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"Niemand merkt etwas davon": Basler Links-Politiker Müller

VPOD-Chef zieht kritische rot-grüne Halbzeitbilanz

Urs Müller, Grossrat des "Grünen Bündnisses", zeichnet ein recht düsteres Bild


Von Peter Knechtli


Eine brisante "Halbzeitbilanz" der rot-grünen Basler Regierung zieht Grossrat und "Basta"-Politiker Urs Müller: Der VPOD-Präsident wirft der Exekutive vor, sie fahre "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiter. Die erhoffte politische Wende sei noch "weit entfernt" und die Zusammenarbeit mit der SP unsicher.


Wenn sich der Basler VPOD-Präsident Urs Müller (57) vergegenwärtigt, worauf er in Debatten um die bisherige Basler Rot-Grün-Bilanz häufig angesprochen wird, so kann er gleich eine ganze Reihe kritischer Wahrnehmungen aufführen: Es fliesse zwar Geld in die Bildung, "aber niemand merkt etwas davon", Spielplatzunterhalt und Stadtreinigung würden vernachlässigt, die Wohnbaupolitik diene nur den Reichen und Investierenden, Kürzungen im Kinder-, Jugend- und Kulturbereich, Demokratieabbau "an allen Ecken und Enden".

Ein Graben geht durch Rot-Grün

Gemäss der Analyse im neusten Parteiorgan "Basta" ist seine Bewertung nicht ganz so niederschmetternd, aber dennoch so kritisch, dass sie Beachtung verdient. Die Vereinbarung zu den Regierungsratswahlen sei "das Papier nicht wert, auf die sie geschrieben war". So seien die rot-grünen Regierungsratskandidierenden "praktisch nie in den Prozess eingebunden", der die "Eckwerte einer rot-grünen Mehrheitspolitik in Basel-Stadt" definierte, wiederholt Müller eine frühere Feststellung. Noch heute liege genau darin die Schwäche: "Es wurde deutlich, dass die bisherigen Mitglieder der Regierung auf der Schiene der alten bürgerlich dominierten Regierung weiterfuhren." Mehr noch: Sie seien "bis heute nicht oder kaum bereit, zusammen mit den ihnen nahe stehenden Gruppierungen zusammen zu arbeiten". Darunter habe "besonders Guy Morin zu leiden", schreibt Müller, ohne leider näher auszuführen, worin das Leiden des grünen Justizdirektors genau besteht.

Aus diesen Sätzen wird ein beträchtlicher Graben zwischen den drei sozialdemokratischen Regierungsräten und zumindest dem "Grünen Bündnis" ebenso spürbar wie aus einer weiteren Feststellung. "Die Erwartung der Regierungsmitglieder an die parlamentarischen Vertretungen besteht darin, alles, was aus der Regierung kommt, sei als richtig zu betrachten und bitte vorbehaltlos zu unterstützen." Zu Glück aber mache das Parlament "nicht bei allem mit". Fazit: "Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ist, war Rot-Grün betrifft, belastet."

Bisher unspektakuläre Erfolge

In seiner Aufführung von Beispielen, dass "grundlegende Änderungen der Politik in Basel-Stadt bisher überhaupt keine Chance" hatten, nennt Müller die gescheiterte Basler Solidaritätsstiftung - eine Idee, die aus seiner Küche stammte und offensichtlich auch im tendenziell rot-grünen Grossen Rat keine Mehrheit fand. Als weitere Beispiele nennt er die Stadtentwicklung ("Kanton lediglich Wegbereiter privater Investoren") und die "verpasste Chance", Basel medien- und kulturpolitisch zur "GATS-freien Zone" zu erklären, auch dies ein Anliegen, das "Basta" erfolglos ins Kantonsparlament trug. Diese Beispiele zeigten, "dass wir von einer grundlegenden Kehrtwende im politischen Handeln noch weit entfernt sind".

Müllers Bilanz endet dennoch nicht als Gejammer. So sei beim öffentlichen Verkehr, etwa durch die grenzüberschreitende Tramlinie nach Weil, "endlich eine Kehrtwende vom Abbau zum Ausbau" gelungen, ebenso sei das Road-Pricing "in die Diskussion gebracht" worden. Vier Beispiele von Verhinderungs-Erfolgen führt Urs Müller schliesslich in der Positiv-Bilanz (des Parlaments) an: Subventionsabbau für Kinder- und Jugendarbeit, mehr Geld für die Tagesbetreuung, reduzierte Kürzungen bei Orchester und Bibliotheken, Verhinderung des "unsinnigen Leistungslohns" für das Staatspersonal. Auch hätten "dort, wo die Zusammenarbeit mit der SP funktionierte", "erfreuliche Akzente" gesetzt werden können.

"Warum mache ich im Überzeugung weiter?", fragt Müller mit einem Anflug von Zweifel. "Ohne unsere Fraktion wäre einiges weit schlimmer gekommen."

26. April 2007


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"Ein Kränzchen für die rot-grün dominierte Regierung"

Das kann man auch ganz anders sehen, lieber Urs Müller: Die SP-Genossen in der Regierung haben die Grünen nicht im Stich gelassen, sondern sind in Verantwortung klüger geworden! Die meisten Regierungsratsmitglieder verstehen nämlich inzwischen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher auch eingenommen hat. Und sie haben ebenso begriffen, dass man weitere, "nette" Projekte nicht einfach mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren kann, weil sonst nämlich schlicht die Steuerzahler davonlaufen!

 

Es ist also gar nicht erstaunlich, dass die rot-grün dominierte Regierung mehr oder weniger "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiterfährt, aber es ist ihr doch ein Kränzchen zu winden, dass sie nicht mit "Luftschlössli-Politik" die Staatsfinanzen in den Abgrund gefahren hat.

 

Mir als bürgerlichem Vertreter in der Politik fällt natürlich trotzdem noch einiges auf, das man anders und besser machen könnte - nur geht das (sorry, Urs Müller!) ganz sicher nicht in Richtung der oft sehr "Luftschlössli-orientierten" Politik der Grünen! Was wir brauchen, ist eine Regierung, die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.


Patrick Hafner, lic. oec. HSG Grossrat und Bürgerrat SVP, Basel



"Kein Kränzchen für diese Regierung!"

Dass Patrick Hafner diese Regierung in Schutz nimmt erstaunt mich, denn im letzten Satz schreibt er richtig: Wir brauchen eine Regierung, die die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.

 

Gut gebrüllt Löwe. Doch was macht diese Regierung mit den knappen Staatsfinanzen: Wollte ein Multiplex-Kino auf der Heuwaage - die Stimmenden haben es abgelehnt und ein privater Investor hat es in der Steinen realisiert. Gaukelte dem Stimmvolk ein neues Wohnquartier auf der Erlenmatt vor, das deutlich mehr kostet, bevor nur ein Stein bewegt wurde und dessen Realisierung zufolge Abwanderung der Bevölkerung ohnehin fraglich ist.

 

Behauptet in corpore, das bestehende Stadtcasino müsse durch einen kollossalen Neubau ersetzt werden, obwohl jedermann ausrechnen kann, dass auch dieses Bauvorhaben - sollte es an der Urne durchkommen - deutlich mehr als 100 Millionen kosten wird.

 

Im Gegensatz zu dieser Art grosszügig mit den spärlich Staatsfinanzen umzugehen, müssen die Polizisten die Kosten der Neuorganistion "Optima" mit mehr Bussgelder eintreiben.

 

Statt wie bisher mit dem "Zweier" ans Eglisee zu fahren, scheut die Baudirektorin keine Millionenkosten, damit wir mit dem "Achter" in Weil einkaufen können. Diese Regierung braucht in der Tat kein Kränzchen, sondern beim nächsten Urnengang die Quittung.


Bruno Honold, Basel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.