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"Niemand merkt etwas davon": Basler Links-Politiker Müller

VPOD-Chef zieht kritische rot-grüne Halbzeitbilanz

Urs Müller, Grossrat des "Grünen Bündnisses", zeichnet ein recht düsteres Bild


Von Peter Knechtli


Eine brisante "Halbzeitbilanz" der rot-grünen Basler Regierung zieht Grossrat und "Basta"-Politiker Urs Müller: Der VPOD-Präsident wirft der Exekutive vor, sie fahre "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiter. Die erhoffte politische Wende sei noch "weit entfernt" und die Zusammenarbeit mit der SP unsicher.


Wenn sich der Basler VPOD-Präsident Urs Müller (57) vergegenwärtigt, worauf er in Debatten um die bisherige Basler Rot-Grün-Bilanz häufig angesprochen wird, so kann er gleich eine ganze Reihe kritischer Wahrnehmungen aufführen: Es fliesse zwar Geld in die Bildung, "aber niemand merkt etwas davon", Spielplatzunterhalt und Stadtreinigung würden vernachlässigt, die Wohnbaupolitik diene nur den Reichen und Investierenden, Kürzungen im Kinder-, Jugend- und Kulturbereich, Demokratieabbau "an allen Ecken und Enden".

Ein Graben geht durch Rot-Grün

Gemäss der Analyse im neusten Parteiorgan "Basta" ist seine Bewertung nicht ganz so niederschmetternd, aber dennoch so kritisch, dass sie Beachtung verdient. Die Vereinbarung zu den Regierungsratswahlen sei "das Papier nicht wert, auf die sie geschrieben war". So seien die rot-grünen Regierungsratskandidierenden "praktisch nie in den Prozess eingebunden", der die "Eckwerte einer rot-grünen Mehrheitspolitik in Basel-Stadt" definierte, wiederholt Müller eine frühere Feststellung. Noch heute liege genau darin die Schwäche: "Es wurde deutlich, dass die bisherigen Mitglieder der Regierung auf der Schiene der alten bürgerlich dominierten Regierung weiterfuhren." Mehr noch: Sie seien "bis heute nicht oder kaum bereit, zusammen mit den ihnen nahe stehenden Gruppierungen zusammen zu arbeiten". Darunter habe "besonders Guy Morin zu leiden", schreibt Müller, ohne leider näher auszuführen, worin das Leiden des grünen Justizdirektors genau besteht.

Aus diesen Sätzen wird ein beträchtlicher Graben zwischen den drei sozialdemokratischen Regierungsräten und zumindest dem "Grünen Bündnis" ebenso spürbar wie aus einer weiteren Feststellung. "Die Erwartung der Regierungsmitglieder an die parlamentarischen Vertretungen besteht darin, alles, was aus der Regierung kommt, sei als richtig zu betrachten und bitte vorbehaltlos zu unterstützen." Zu Glück aber mache das Parlament "nicht bei allem mit". Fazit: "Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ist, war Rot-Grün betrifft, belastet."

Bisher unspektakuläre Erfolge

In seiner Aufführung von Beispielen, dass "grundlegende Änderungen der Politik in Basel-Stadt bisher überhaupt keine Chance" hatten, nennt Müller die gescheiterte Basler Solidaritätsstiftung - eine Idee, die aus seiner Küche stammte und offensichtlich auch im tendenziell rot-grünen Grossen Rat keine Mehrheit fand. Als weitere Beispiele nennt er die Stadtentwicklung ("Kanton lediglich Wegbereiter privater Investoren") und die "verpasste Chance", Basel medien- und kulturpolitisch zur "GATS-freien Zone" zu erklären, auch dies ein Anliegen, das "Basta" erfolglos ins Kantonsparlament trug. Diese Beispiele zeigten, "dass wir von einer grundlegenden Kehrtwende im politischen Handeln noch weit entfernt sind".

Müllers Bilanz endet dennoch nicht als Gejammer. So sei beim öffentlichen Verkehr, etwa durch die grenzüberschreitende Tramlinie nach Weil, "endlich eine Kehrtwende vom Abbau zum Ausbau" gelungen, ebenso sei das Road-Pricing "in die Diskussion gebracht" worden. Vier Beispiele von Verhinderungs-Erfolgen führt Urs Müller schliesslich in der Positiv-Bilanz (des Parlaments) an: Subventionsabbau für Kinder- und Jugendarbeit, mehr Geld für die Tagesbetreuung, reduzierte Kürzungen bei Orchester und Bibliotheken, Verhinderung des "unsinnigen Leistungslohns" für das Staatspersonal. Auch hätten "dort, wo die Zusammenarbeit mit der SP funktionierte", "erfreuliche Akzente" gesetzt werden können.

"Warum mache ich im Überzeugung weiter?", fragt Müller mit einem Anflug von Zweifel. "Ohne unsere Fraktion wäre einiges weit schlimmer gekommen."

26. April 2007


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"Ein Kränzchen für die rot-grün dominierte Regierung"

Das kann man auch ganz anders sehen, lieber Urs Müller: Die SP-Genossen in der Regierung haben die Grünen nicht im Stich gelassen, sondern sind in Verantwortung klüger geworden! Die meisten Regierungsratsmitglieder verstehen nämlich inzwischen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher auch eingenommen hat. Und sie haben ebenso begriffen, dass man weitere, "nette" Projekte nicht einfach mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren kann, weil sonst nämlich schlicht die Steuerzahler davonlaufen!

 

Es ist also gar nicht erstaunlich, dass die rot-grün dominierte Regierung mehr oder weniger "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiterfährt, aber es ist ihr doch ein Kränzchen zu winden, dass sie nicht mit "Luftschlössli-Politik" die Staatsfinanzen in den Abgrund gefahren hat.

 

Mir als bürgerlichem Vertreter in der Politik fällt natürlich trotzdem noch einiges auf, das man anders und besser machen könnte - nur geht das (sorry, Urs Müller!) ganz sicher nicht in Richtung der oft sehr "Luftschlössli-orientierten" Politik der Grünen! Was wir brauchen, ist eine Regierung, die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.


Patrick Hafner, lic. oec. HSG Grossrat und Bürgerrat SVP, Basel



"Kein Kränzchen für diese Regierung!"

Dass Patrick Hafner diese Regierung in Schutz nimmt erstaunt mich, denn im letzten Satz schreibt er richtig: Wir brauchen eine Regierung, die die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.

 

Gut gebrüllt Löwe. Doch was macht diese Regierung mit den knappen Staatsfinanzen: Wollte ein Multiplex-Kino auf der Heuwaage - die Stimmenden haben es abgelehnt und ein privater Investor hat es in der Steinen realisiert. Gaukelte dem Stimmvolk ein neues Wohnquartier auf der Erlenmatt vor, das deutlich mehr kostet, bevor nur ein Stein bewegt wurde und dessen Realisierung zufolge Abwanderung der Bevölkerung ohnehin fraglich ist.

 

Behauptet in corpore, das bestehende Stadtcasino müsse durch einen kollossalen Neubau ersetzt werden, obwohl jedermann ausrechnen kann, dass auch dieses Bauvorhaben - sollte es an der Urne durchkommen - deutlich mehr als 100 Millionen kosten wird.

 

Im Gegensatz zu dieser Art grosszügig mit den spärlich Staatsfinanzen umzugehen, müssen die Polizisten die Kosten der Neuorganistion "Optima" mit mehr Bussgelder eintreiben.

 

Statt wie bisher mit dem "Zweier" ans Eglisee zu fahren, scheut die Baudirektorin keine Millionenkosten, damit wir mit dem "Achter" in Weil einkaufen können. Diese Regierung braucht in der Tat kein Kränzchen, sondern beim nächsten Urnengang die Quittung.


Bruno Honold, Basel


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Zeit für Stau und Lottogewinn
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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.