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"Niemand merkt etwas davon": Basler Links-Politiker Müller

VPOD-Chef zieht kritische rot-grüne Halbzeitbilanz

Urs Müller, Grossrat des "Grünen Bündnisses", zeichnet ein recht düsteres Bild


Von Peter Knechtli


Eine brisante "Halbzeitbilanz" der rot-grünen Basler Regierung zieht Grossrat und "Basta"-Politiker Urs Müller: Der VPOD-Präsident wirft der Exekutive vor, sie fahre "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiter. Die erhoffte politische Wende sei noch "weit entfernt" und die Zusammenarbeit mit der SP unsicher.


Wenn sich der Basler VPOD-Präsident Urs Müller (57) vergegenwärtigt, worauf er in Debatten um die bisherige Basler Rot-Grün-Bilanz häufig angesprochen wird, so kann er gleich eine ganze Reihe kritischer Wahrnehmungen aufführen: Es fliesse zwar Geld in die Bildung, "aber niemand merkt etwas davon", Spielplatzunterhalt und Stadtreinigung würden vernachlässigt, die Wohnbaupolitik diene nur den Reichen und Investierenden, Kürzungen im Kinder-, Jugend- und Kulturbereich, Demokratieabbau "an allen Ecken und Enden".

Ein Graben geht durch Rot-Grün

Gemäss der Analyse im neusten Parteiorgan "Basta" ist seine Bewertung nicht ganz so niederschmetternd, aber dennoch so kritisch, dass sie Beachtung verdient. Die Vereinbarung zu den Regierungsratswahlen sei "das Papier nicht wert, auf die sie geschrieben war". So seien die rot-grünen Regierungsratskandidierenden "praktisch nie in den Prozess eingebunden", der die "Eckwerte einer rot-grünen Mehrheitspolitik in Basel-Stadt" definierte, wiederholt Müller eine frühere Feststellung. Noch heute liege genau darin die Schwäche: "Es wurde deutlich, dass die bisherigen Mitglieder der Regierung auf der Schiene der alten bürgerlich dominierten Regierung weiterfuhren." Mehr noch: Sie seien "bis heute nicht oder kaum bereit, zusammen mit den ihnen nahe stehenden Gruppierungen zusammen zu arbeiten". Darunter habe "besonders Guy Morin zu leiden", schreibt Müller, ohne leider näher auszuführen, worin das Leiden des grünen Justizdirektors genau besteht.

Aus diesen Sätzen wird ein beträchtlicher Graben zwischen den drei sozialdemokratischen Regierungsräten und zumindest dem "Grünen Bündnis" ebenso spürbar wie aus einer weiteren Feststellung. "Die Erwartung der Regierungsmitglieder an die parlamentarischen Vertretungen besteht darin, alles, was aus der Regierung kommt, sei als richtig zu betrachten und bitte vorbehaltlos zu unterstützen." Zu Glück aber mache das Parlament "nicht bei allem mit". Fazit: "Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ist, war Rot-Grün betrifft, belastet."

Bisher unspektakuläre Erfolge

In seiner Aufführung von Beispielen, dass "grundlegende Änderungen der Politik in Basel-Stadt bisher überhaupt keine Chance" hatten, nennt Müller die gescheiterte Basler Solidaritätsstiftung - eine Idee, die aus seiner Küche stammte und offensichtlich auch im tendenziell rot-grünen Grossen Rat keine Mehrheit fand. Als weitere Beispiele nennt er die Stadtentwicklung ("Kanton lediglich Wegbereiter privater Investoren") und die "verpasste Chance", Basel medien- und kulturpolitisch zur "GATS-freien Zone" zu erklären, auch dies ein Anliegen, das "Basta" erfolglos ins Kantonsparlament trug. Diese Beispiele zeigten, "dass wir von einer grundlegenden Kehrtwende im politischen Handeln noch weit entfernt sind".

Müllers Bilanz endet dennoch nicht als Gejammer. So sei beim öffentlichen Verkehr, etwa durch die grenzüberschreitende Tramlinie nach Weil, "endlich eine Kehrtwende vom Abbau zum Ausbau" gelungen, ebenso sei das Road-Pricing "in die Diskussion gebracht" worden. Vier Beispiele von Verhinderungs-Erfolgen führt Urs Müller schliesslich in der Positiv-Bilanz (des Parlaments) an: Subventionsabbau für Kinder- und Jugendarbeit, mehr Geld für die Tagesbetreuung, reduzierte Kürzungen bei Orchester und Bibliotheken, Verhinderung des "unsinnigen Leistungslohns" für das Staatspersonal. Auch hätten "dort, wo die Zusammenarbeit mit der SP funktionierte", "erfreuliche Akzente" gesetzt werden können.

"Warum mache ich im Überzeugung weiter?", fragt Müller mit einem Anflug von Zweifel. "Ohne unsere Fraktion wäre einiges weit schlimmer gekommen."

26. April 2007


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"Ein Kränzchen für die rot-grün dominierte Regierung"

Das kann man auch ganz anders sehen, lieber Urs Müller: Die SP-Genossen in der Regierung haben die Grünen nicht im Stich gelassen, sondern sind in Verantwortung klüger geworden! Die meisten Regierungsratsmitglieder verstehen nämlich inzwischen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher auch eingenommen hat. Und sie haben ebenso begriffen, dass man weitere, "nette" Projekte nicht einfach mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren kann, weil sonst nämlich schlicht die Steuerzahler davonlaufen!

 

Es ist also gar nicht erstaunlich, dass die rot-grün dominierte Regierung mehr oder weniger "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiterfährt, aber es ist ihr doch ein Kränzchen zu winden, dass sie nicht mit "Luftschlössli-Politik" die Staatsfinanzen in den Abgrund gefahren hat.

 

Mir als bürgerlichem Vertreter in der Politik fällt natürlich trotzdem noch einiges auf, das man anders und besser machen könnte - nur geht das (sorry, Urs Müller!) ganz sicher nicht in Richtung der oft sehr "Luftschlössli-orientierten" Politik der Grünen! Was wir brauchen, ist eine Regierung, die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.


Patrick Hafner, lic. oec. HSG Grossrat und Bürgerrat SVP, Basel



"Kein Kränzchen für diese Regierung!"

Dass Patrick Hafner diese Regierung in Schutz nimmt erstaunt mich, denn im letzten Satz schreibt er richtig: Wir brauchen eine Regierung, die die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.

 

Gut gebrüllt Löwe. Doch was macht diese Regierung mit den knappen Staatsfinanzen: Wollte ein Multiplex-Kino auf der Heuwaage - die Stimmenden haben es abgelehnt und ein privater Investor hat es in der Steinen realisiert. Gaukelte dem Stimmvolk ein neues Wohnquartier auf der Erlenmatt vor, das deutlich mehr kostet, bevor nur ein Stein bewegt wurde und dessen Realisierung zufolge Abwanderung der Bevölkerung ohnehin fraglich ist.

 

Behauptet in corpore, das bestehende Stadtcasino müsse durch einen kollossalen Neubau ersetzt werden, obwohl jedermann ausrechnen kann, dass auch dieses Bauvorhaben - sollte es an der Urne durchkommen - deutlich mehr als 100 Millionen kosten wird.

 

Im Gegensatz zu dieser Art grosszügig mit den spärlich Staatsfinanzen umzugehen, müssen die Polizisten die Kosten der Neuorganistion "Optima" mit mehr Bussgelder eintreiben.

 

Statt wie bisher mit dem "Zweier" ans Eglisee zu fahren, scheut die Baudirektorin keine Millionenkosten, damit wir mit dem "Achter" in Weil einkaufen können. Diese Regierung braucht in der Tat kein Kränzchen, sondern beim nächsten Urnengang die Quittung.


Bruno Honold, Basel


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"Tagelange Hitzetage"

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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.