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"Strassen sollen leeren werden": Basler Parkraum-Politiker*

Sieben Gebote für den "Mobilitäts-Frieden" in der Region Basel

Nach Nein zur Parkraum-Bewirtschaftung: Basler Gewerbeverband legt Massnahmen-Katalog für eine "nachhaltige Parkordnung" vor


Von Peter Knechtli


Nach der Ablehnung der Basler Parkraum-Bewirtschaftung legt der Basler Gewerbeverband ein Forderungs-Paket vor. Mit Park&Ride-Anlagen, privaten Parkings und gewerbeschonenden Parkkarten soll eine nachhaltige, regional koordinierte Bewirtschaftung des Parkraums eingeführt werden. Heikle Fragen werden noch ausgeklammert.


Der Basler Gewerbeverband war es, der erfolgreich das Konzept einer Parkraum-Bewirtschaftung von Regierung und Grossem Rat an vorderster Front bekämpfte. Nachdem das Volk am 13. Juni die Vorlage knapp verworfen hatte, stand der Verband in der Pflicht nun seine Vorstellung davon auf den Tisch zu legen, wie die 12'000 bisher unentgeltlichen Parkplätze in der Weissen Zone künftig kostenpflichtig gemacht werden können.

Gegen Parkkarten-Kirchturmpolitik

Heute Dienstagmorgen legten Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama, seine Politikbereichs-Leiterin Petra Studer, Vizepräsidentin Lucie Trevisan und Vorstandsmitglied Marcel Schweizer ein Sieben-Punkte-Programm vor, mit dem in der Region Basel "Mobilitäts-Frieden" geschaffen werden soll. Um es vorwegzunehmen: Revolutionäres ist dabei nicht herausgekommen, aber immerhin ein Konzept, das der Plausibilität nicht entbehrt.

Kernansatz ist die regionale Lösung an der Stelle der sich bisher abzeichnenden zahlreichen kommunalen oder kantonalen Konzepte. Erst sollen die beiden Kantone und die Gemeinden es Agglomerationsgürtels Einigkeit im Vorgehen schaffen – auf 24. September ist bereits ein Treffen einer bikantonalen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro sowie dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels angesetzt. Zur Diskussion gestellt werden soll dabei unter anderem ein Rahmengesetz, das die Gemeinden und Kantone zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet.

Schonung für Handwerker und Anwohner

Ebenso wichtig ist dem Gewerbeverband aber, dass die Handwerksbetriebe und die zwingend auf das Auto angewiesenen Pendler – insbesondere auch aus dem Elsass und aus Südbaden – zu günstigen Gewerbeparkkarten gelangen. Diese Anspruchsgruppe, so fordert der Verband, soll nur einen "Administrationspreis" (rund 30 Franken) und und eine Allmendbenützungs-Gebühr, aber keine Lenkungsabgabe zahlen. Ähnliche Preis-Vorzüge sollen den Anwohnern für ihre Anwohnerparkkarte gewährt werden. Darüber, wie hoch der Jahres-Preis für eine Gewerbeparkkarte sein soll, schwiegen sich die Referendumsführer aus. Diese Frage müsse noch Gegenstand der kommenden Diskussionen sein, hiess es. Dagegen will auch Malama automobilen Berufspendler, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren könnten, eine "gewisse Lenkungsabgabe" aufbrummen.

Schon konkreter wird die Wirtschaftskammer Baselland, die sich flugs zu Wort meldete mit der Botschaft, die Gewerbeparkkarte müsse "für jährlich unter 100 Franken pro Fahrzeug zu beziehen sein". Die Parkkarten sollen über den Einzug der Motorfahrzeugsteuern finanziert werden.

Nach den Vorstellungen des Gewerbeverbandes sollen dem Gewerbe vier verschiedene Möglichkeiten angeboten werden: Eine Gewerbeparkkarte (für die unbeschränkte Benützung der Blauen Zone) und eine Serviceparkkarte (zusätzlich gültig für gebührenpflichtige Parkplätze und während vier Stunden im Parkverbot) sowie Pendlerparkkarten für mobilen Arbeitseinsatz und für Schichtarbeit. In Quartieren wie auf dem Bruderholz, das keine Parkplatznot kennt, soll auf eine Bewirtschaftung verzichtet werden.

Möglichst günstiges Park&Ride

Dagegen soll der öffentliche Verkehr in der Region weiter ausgebaut werden, um Forderungen erfüllen zu können, die der Gewerbeverband in Form zweier hängiger Initiative schon seit längerer Zeit stellt: In der Region, aus im benachbarten Ausland, sollen rund ein Dutzend Park&Ride-Anlagen erstellt werden, die mit der Regio-S-Bahn und mit den Tramlinien 3, 8, 10, 11 und 14 verknüpft werden. Im Raum EuroAirport oder Saint-Louis könnte eine Anlage mit bis 2'000 Parkplätzen gebaut werden.

Den genauen Perimeter dieser Anlagen mochten die Verbandsexponenten nicht zu definieren. Malama skizzierte ein Modell, das von sehr günstigen bis kostenlosen Park&Ride-Einrichtungen ausgeht ("das ist die beste Förderung des öffentlichen Verkehrs"). Vorfinanziert werden sollen die Umsteige-Anlagen durch einen Fonds, der durch die Lenkungsabgaben refinanziert wird.

Privater Parkraum für die Allgemeinheit

Ein wichtiges Anliegen ist den Gewerblern auch der Gegenstand der zweiten Initiative: Die restriktiven Bestimmungen gegen die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund sollen gelockert werden. Ausserdem soll ungenutzter privater Parkraum für den allgemeinen Gebrauch verwendet werden dürfen. Positiv steht der Verband auch gegenüber innerstadtnahen Parking-Projekten wie jenes am Aeschengraben oder am Erdbeergraben. Malama: "Die Parkhäuser sollen voller und die Strassen leerer werden." Hingegen spricht sich der Gewerbedirektor für eine "wirklich verkehrsfreie Innenstadt" aus. Malama räumte auch ein, dass es in der Weissen Zone auf städtischer Allmend zu "Missbräuchen" komme. Vor allem von Pendlern besetzte Parkplätze seien "ein Ärgernis".

Schliesslich fordert der Gewerbeverband die Förderung einer nachhaltigen Mobilität mit schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen. Mit diesem Modell, folgerte Malama, könne ich Basel "eine hohe Mobilität gewährleistet werden".

Ultimatum aus Liestal

An der Medienkonferenz waren ausschliesslich Repräsentanten des Basler Gewerbes zugegen. Die Schwesterorganisation Wirtschaftskammer Baselland meldete sich per Communiqué zu Wort mit der Forderung "jetzt unbürokratisch vorwärts" zu machen mit einer "kostengünstigen, in der Handhabung einfachen Gewerbeparkkarte" in Stadt und Land. Sollten jedoch "allfällige Störmanöver neue Verzögerungen bringen, wird die Wirtschaftskammer eine bereits vorbereitete Volksinitiative umgehend lancieren". Bis Ende Jahr müsse die Parkkarten-Frage geklärt sein. Es scheint noch immer ein Wettbewerb um die Frage im Gange zu sein, wer die Vaterschaft einer künftigen regionalen Parkraum-Lösung für sich beanspruchen darf.

* von links: Marcel Schweizer, Lucie Trevisan, Peter Malama, Petra Studer

10. August 2010

Weiterführende Links:


Baselland wusste nichts

Die Wirtschaftskammer Baselland war nach Angaben von Vizedirektor und FDP-Landrat Christoph Buser (Bild) über die sieben Gebote des Basler Gewerbeverbands nicht informiert worden: "Langsam tröpfeln die Informationen her herein." Nach seinen Worten "werden wir diese Punkte nicht alle eins zu eins unterschreiben".

Aus Busers Worten wird deutlich, dass in der Parkraum-Frage zwischen beiden Basel höchstens punktuell zusammengearbeitet wird. Er finde das detailliert formulierte Sieben-Punkte-Programm der Basler "etwas ambitiös". So dauere die Verwirklichung von Park&Ride-Anlagen "wahnsinnig lange". Und, fragt Buser skeptisch: "Wer will schon eine solche Anlage in seiner Gemeinde?" Buser glaubt auch, dass der Basler Gewerbeverband "unterschätzt, wie schwierig es ist, im Baselbiet die Gemeindeautonomie aufzuheben".

Die Wirtschaftskammer Baselland will sich in ihren Bemühungen nicht um die Frage von Anwohnerparkkarten kümmern, sondern sich "ausschliesslich auf die Gewerbeparkkarte konzentrieren", sagte Buser weiter.


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.