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"Strassen sollen leeren werden": Basler Parkraum-Politiker*

Sieben Gebote für den "Mobilitäts-Frieden" in der Region Basel

Nach Nein zur Parkraum-Bewirtschaftung: Basler Gewerbeverband legt Massnahmen-Katalog für eine "nachhaltige Parkordnung" vor


Von Peter Knechtli


Nach der Ablehnung der Basler Parkraum-Bewirtschaftung legt der Basler Gewerbeverband ein Forderungs-Paket vor. Mit Park&Ride-Anlagen, privaten Parkings und gewerbeschonenden Parkkarten soll eine nachhaltige, regional koordinierte Bewirtschaftung des Parkraums eingeführt werden. Heikle Fragen werden noch ausgeklammert.


Der Basler Gewerbeverband war es, der erfolgreich das Konzept einer Parkraum-Bewirtschaftung von Regierung und Grossem Rat an vorderster Front bekämpfte. Nachdem das Volk am 13. Juni die Vorlage knapp verworfen hatte, stand der Verband in der Pflicht nun seine Vorstellung davon auf den Tisch zu legen, wie die 12'000 bisher unentgeltlichen Parkplätze in der Weissen Zone künftig kostenpflichtig gemacht werden können.

Gegen Parkkarten-Kirchturmpolitik

Heute Dienstagmorgen legten Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama, seine Politikbereichs-Leiterin Petra Studer, Vizepräsidentin Lucie Trevisan und Vorstandsmitglied Marcel Schweizer ein Sieben-Punkte-Programm vor, mit dem in der Region Basel "Mobilitäts-Frieden" geschaffen werden soll. Um es vorwegzunehmen: Revolutionäres ist dabei nicht herausgekommen, aber immerhin ein Konzept, das der Plausibilität nicht entbehrt.

Kernansatz ist die regionale Lösung an der Stelle der sich bisher abzeichnenden zahlreichen kommunalen oder kantonalen Konzepte. Erst sollen die beiden Kantone und die Gemeinden es Agglomerationsgürtels Einigkeit im Vorgehen schaffen – auf 24. September ist bereits ein Treffen einer bikantonalen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro sowie dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels angesetzt. Zur Diskussion gestellt werden soll dabei unter anderem ein Rahmengesetz, das die Gemeinden und Kantone zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet.

Schonung für Handwerker und Anwohner

Ebenso wichtig ist dem Gewerbeverband aber, dass die Handwerksbetriebe und die zwingend auf das Auto angewiesenen Pendler – insbesondere auch aus dem Elsass und aus Südbaden – zu günstigen Gewerbeparkkarten gelangen. Diese Anspruchsgruppe, so fordert der Verband, soll nur einen "Administrationspreis" (rund 30 Franken) und und eine Allmendbenützungs-Gebühr, aber keine Lenkungsabgabe zahlen. Ähnliche Preis-Vorzüge sollen den Anwohnern für ihre Anwohnerparkkarte gewährt werden. Darüber, wie hoch der Jahres-Preis für eine Gewerbeparkkarte sein soll, schwiegen sich die Referendumsführer aus. Diese Frage müsse noch Gegenstand der kommenden Diskussionen sein, hiess es. Dagegen will auch Malama automobilen Berufspendler, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren könnten, eine "gewisse Lenkungsabgabe" aufbrummen.

Schon konkreter wird die Wirtschaftskammer Baselland, die sich flugs zu Wort meldete mit der Botschaft, die Gewerbeparkkarte müsse "für jährlich unter 100 Franken pro Fahrzeug zu beziehen sein". Die Parkkarten sollen über den Einzug der Motorfahrzeugsteuern finanziert werden.

Nach den Vorstellungen des Gewerbeverbandes sollen dem Gewerbe vier verschiedene Möglichkeiten angeboten werden: Eine Gewerbeparkkarte (für die unbeschränkte Benützung der Blauen Zone) und eine Serviceparkkarte (zusätzlich gültig für gebührenpflichtige Parkplätze und während vier Stunden im Parkverbot) sowie Pendlerparkkarten für mobilen Arbeitseinsatz und für Schichtarbeit. In Quartieren wie auf dem Bruderholz, das keine Parkplatznot kennt, soll auf eine Bewirtschaftung verzichtet werden.

Möglichst günstiges Park&Ride

Dagegen soll der öffentliche Verkehr in der Region weiter ausgebaut werden, um Forderungen erfüllen zu können, die der Gewerbeverband in Form zweier hängiger Initiative schon seit längerer Zeit stellt: In der Region, aus im benachbarten Ausland, sollen rund ein Dutzend Park&Ride-Anlagen erstellt werden, die mit der Regio-S-Bahn und mit den Tramlinien 3, 8, 10, 11 und 14 verknüpft werden. Im Raum EuroAirport oder Saint-Louis könnte eine Anlage mit bis 2'000 Parkplätzen gebaut werden.

Den genauen Perimeter dieser Anlagen mochten die Verbandsexponenten nicht zu definieren. Malama skizzierte ein Modell, das von sehr günstigen bis kostenlosen Park&Ride-Einrichtungen ausgeht ("das ist die beste Förderung des öffentlichen Verkehrs"). Vorfinanziert werden sollen die Umsteige-Anlagen durch einen Fonds, der durch die Lenkungsabgaben refinanziert wird.

Privater Parkraum für die Allgemeinheit

Ein wichtiges Anliegen ist den Gewerblern auch der Gegenstand der zweiten Initiative: Die restriktiven Bestimmungen gegen die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund sollen gelockert werden. Ausserdem soll ungenutzter privater Parkraum für den allgemeinen Gebrauch verwendet werden dürfen. Positiv steht der Verband auch gegenüber innerstadtnahen Parking-Projekten wie jenes am Aeschengraben oder am Erdbeergraben. Malama: "Die Parkhäuser sollen voller und die Strassen leerer werden." Hingegen spricht sich der Gewerbedirektor für eine "wirklich verkehrsfreie Innenstadt" aus. Malama räumte auch ein, dass es in der Weissen Zone auf städtischer Allmend zu "Missbräuchen" komme. Vor allem von Pendlern besetzte Parkplätze seien "ein Ärgernis".

Schliesslich fordert der Gewerbeverband die Förderung einer nachhaltigen Mobilität mit schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen. Mit diesem Modell, folgerte Malama, könne ich Basel "eine hohe Mobilität gewährleistet werden".

Ultimatum aus Liestal

An der Medienkonferenz waren ausschliesslich Repräsentanten des Basler Gewerbes zugegen. Die Schwesterorganisation Wirtschaftskammer Baselland meldete sich per Communiqué zu Wort mit der Forderung "jetzt unbürokratisch vorwärts" zu machen mit einer "kostengünstigen, in der Handhabung einfachen Gewerbeparkkarte" in Stadt und Land. Sollten jedoch "allfällige Störmanöver neue Verzögerungen bringen, wird die Wirtschaftskammer eine bereits vorbereitete Volksinitiative umgehend lancieren". Bis Ende Jahr müsse die Parkkarten-Frage geklärt sein. Es scheint noch immer ein Wettbewerb um die Frage im Gange zu sein, wer die Vaterschaft einer künftigen regionalen Parkraum-Lösung für sich beanspruchen darf.

* von links: Marcel Schweizer, Lucie Trevisan, Peter Malama, Petra Studer

10. August 2010

Weiterführende Links:


Baselland wusste nichts

Die Wirtschaftskammer Baselland war nach Angaben von Vizedirektor und FDP-Landrat Christoph Buser (Bild) über die sieben Gebote des Basler Gewerbeverbands nicht informiert worden: "Langsam tröpfeln die Informationen her herein." Nach seinen Worten "werden wir diese Punkte nicht alle eins zu eins unterschreiben".

Aus Busers Worten wird deutlich, dass in der Parkraum-Frage zwischen beiden Basel höchstens punktuell zusammengearbeitet wird. Er finde das detailliert formulierte Sieben-Punkte-Programm der Basler "etwas ambitiös". So dauere die Verwirklichung von Park&Ride-Anlagen "wahnsinnig lange". Und, fragt Buser skeptisch: "Wer will schon eine solche Anlage in seiner Gemeinde?" Buser glaubt auch, dass der Basler Gewerbeverband "unterschätzt, wie schwierig es ist, im Baselbiet die Gemeindeautonomie aufzuheben".

Die Wirtschaftskammer Baselland will sich in ihren Bemühungen nicht um die Frage von Anwohnerparkkarten kümmern, sondern sich "ausschliesslich auf die Gewerbeparkkarte konzentrieren", sagte Buser weiter.


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.