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"Wir müssen der Regierung helfen": Umweltschützer Martin Vosseler

"Wir denken an ein Moratorium von sechs Jahren"

"Zollfreie"-Gegner Martin Vosseler will wieder auf dem Projektgelände campieren und eine Moratoriums-Initiative lancieren


Von Peter Knechtli


Nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission gestern Mittwoch will Martin Vosseler wieder mit einem Camp gegen die rechtkräftig beschlossene Zollfreistrasse in Riehen kämpfen. Die von links-grünen Kreisen geplante Initiative wurde durch die Staatskanzlei als "missbräuchlich" zurückgewiesen. Doch jetzt erwägen sie eine Moratoriums-Initiative.


Der gegnerische Exponent Martin Vosseler will auch nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission um die 740 Meter lange Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil über Schweizer Territorium weiter kämpfen. Wie er heute Donnerstag gegenüber OnlineReports erklärte, wird er am kommenden Samstag auf dem Projektgelände in Riehen erneut seit Zelt aufschlagen. Gleichzeitig hofft er auf beträchtliche Unterstützung: "Es müssen tausend Laute kommen, um die Bäume entlang der Wiese zu schützen. Wenn dies nicht gelingt, sind wir zu schwach gewesen."

Eine Landparzelle fehlt noch

Vosseler zeigt sich trotz Resignation der Kantonsregierung optimistisch. "Es ist wie damals am 1. April 1975 in Kaiseraugst. Rechtskräftige Beschlüsse lagen vor, die Baumaschinen fuhren auf - und doch ist das Atomkraftwerk nicht gebaut." Heute Abend will Vosseler entscheiden, ob er seine Fasten-Aktion erneut aufnehmen werde ("60 Prozent Ja, 40 Prozent Nein").

Der Exponent der "Zollfreie"-Kritiker ist davon überzeugt, dass die Strassengegner noch auch einige gute formale Gründe ins Feld führen können. So sei laut dem Technischen Bericht zum Staatsvertrag der Baubeginn erst möglich, wenn das gesamte Land gekauft ist. Dies sei aber noch nicht der Fall, da eine Landparzelle noch immer mit einem Servitut eines Strassengegners belegt sei.

"Es ist ein Kultur-Kampf geworden"

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung sieht Vosseler "ein gutes Beispiel für demokratische Kultur", ja einen eigentlichen "Kultur-Kampf". Im politischen System Deutschland gebe es auf lokaler Ebene keine Gewaltentrennung, da der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin gleichzeitig auch der Legislative vorstehe und damit - auf lokale Verhältnisse übertragen - "über mehr Macht verfügt als der amerikanische Präsident". Vosseler: "In Deutschland geht die demokratische Türe zu, wenn die Vertreter gewählt sind." Demgegenüber stehe die jetzt offenkundig gewordene "Machtlosigkeit" der Basler Regierung, für die er ein gewisses Verständnis aufbringen könne: "Darum müssen wir ihr helfen."

Gegenüber TeleBasel hatte die Basler Baudirektorin Barbara Schneider nach der zweiten Verhandlungsrunde vom Mittwoch sinngemäss erklärt, sie werde keinen Antrag auf einen allfälligen Polizeieinsatz stellen.

Initiative ist "irreführend"

Ein jähes Ende dagegen fand die unformulierte Gesetzesinitiative, die verschiedene links-grüne Parteien und Organisationen am Dienstag zur Prüfung bei der Staatskanzlei eingereicht hatten. In einem Mail an die grüne Basler Parteipräsidentin und Grossrätin Anita Lachenmeier schrieb Staatsschreiber Robert Heuss am Mittwoch, der Text könne nicht publiziert werden, weil er irreführend den Eindruck erwecke, die Strasse könne auf dem Gesetzesweg verhindert werden.

Laut Vosseler wird dieses Volksbegehren deshalb nicht mehr weiter verfolgt, weil der Rechtsweg beschritten werden müsse, was zu mühsam sei. Dagegen stehe zur Diskussion, eine neue Initiative zu lancieren, die den Bau einem Moratorium von rund sechs Jahren unterstellen will.

Auch Skepsis hörbar

Die grüne Politikerin Anita Lachenmeier zeigte sich gegenüber OnlineReports "nicht prinzipiell ablehnend, aber skeptisch" über die Moratoriums-Idee, weil sie "von der Staatskanzlei wahrscheinlich gleich eingeschätzt würde wie die Schutz-Initiative". Es sei noch offen, ob der Entscheid der Staatskanzlei beim Verwaltungsgericht angefochten werde. Anita Lachenmeier: "Wir wollen die Strasse jetzt nicht. Darum gebit es nichts anderes als wieder zu besetzen."

15. April 2004

Weiterführende Links:


STAATSKANZLEI

pkn. Die Basler Staatskanzlei begründet wie folgt, dass die Initiative "zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau" nicht publiziert werden kann:

"Der Titel der Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' ist irreführend. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Mit der Unterschriftensammlung kann deshalb nicht begonnen werden.

Die Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' erfüllt die Formerfordernisse von § 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 nicht. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Die Publikation im Kantonsblatt kann deshalb nicht erfolgen und die Unterschriftensammlung nicht begonnen werden.

Mit dem Titel der Initiative wird der Eindruck erweckt, der baselstädtische Souverän könne mit der Initiative den Bau der Zollfreistrasse verhindern. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, da das Volk bereits entschieden hat: Der am 25. April 1977 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet ist von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1979 genehmigt worden. Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 26. März 1980 unbenützt abgelaufen. Durch Stillschweigen und Nichtergreifung des fakultativen Referendums hat das Volk den Bau der Verbindungsstrasse hingenommen.

Eine grobe Durchsicht des Initiativtextes hat zudem auch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Initiative aufkommen lassen. Einerseits ist nach der Einschätzung der Staatskanzlei die Einheit der Materie nicht gewährleistet (Schutz der Langen Erlen und Verlagerung der Pendlerströme auf das Öffentliche Verkehrsmittel), andererseits scheint höherstehendes Recht verletzt, da rechtsgültige, demokratisch legitimierte Entscheide nicht mit einer Initiative ausser Kraft gesetzt werden können. Es wäre – sollte die Initiative doch zu Stande kommen - Sache des Grossen Rates, auf Grund eines Schreibens des Regierungsrates über die Zulässigkeit der Initiative zu befinden. Die Verfügung der Staatskanzlei, wonach die Initiative die Formerfordernisse des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum nicht erfüllt, bezieht sich deshalb einzig auf den irreführenden Titel der Initiative.

Gegen die Verfügung der Staatskanzlei kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden."


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"Es geht um das Auenwäldchen, Frau Schmidlin"

Frau Schmidlin-Wirth empfehle ich, in Zukunft nur Leserinnenbriefe zu Themen zu schreiben, bei denen sie wenigstens ein kleines Bisschen kompetent ist. Dann wüsste sie im Fall Zollfreistrasse zum Beispiel, dass die GegnerInnen sich während Jahren, bis vor Bundesgericht gegen die Abholzungen bei der Badi gewehrt haben. Und dass es in der Auseinandersetzung um die Zollfreistrasse nie um die Douglasien auf der linken Wiese-Seite, sondern um den kleinen Auenwald auf der Seite des Tüllingerhügels gegangen ist. Ihr Appell an die partnerschaftliche Zusammenarbeit zeigt zudem Frau Schmidlin-Wirths einseitiges Denken auf: Man könnte diese unsinnige Strasse ja auch partnerschaftlich-grenzüberschreitend beerdigen ...


Dieter Stumpf-Sachs, ex-WWF-Basel-Geschäftsführer, Basel



"Ich werde an der Besetzung teilnehmen"

Das Argument mit den "Douglasien" der Frau Schmidlin ist ja nun wirklich sehr dürftig und zeigt einmal mehr, dass die Befürworter der "Zollfreien" mehr und mehr in argen Erklärungsnotstand geraten.

 

Über die ökologischen Aspekte ist im Verlauf der Jahre alles gesagt und ins Feld geführt worden. Wenden wir uns doch ganz pragmatisch den handfesten Dingen zu. Der "Schlipf" beispielsweise heisst nicht umsonst Schlipf. Brücken-, Strassen- und Tunnelbauten werden das labile geologische Gleichgewicht des Hügels ganz gehörig durcheinander bringen und es ist nicht auszuschliessen, dass sich gewaltige Erdmassen verselbständigen werden.

 

Und dann muss ja bekanntlich das Schwimmbad "zugunsten" der "Zollfreien" weichen. Wie erklären Sie, meine Damen und Herren Gross-, Gemeinde- und Einwohnerräte den Steuerzahlenden, dass in Zeiten verzweifelter Sparbemühungen x Millionen herbeigezaubert werden müssen, um ein neues Bad zu bauen? Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, Deutschland würde ja zwei Millionen an den Neubau bezahlen. Dieses Trinkgeld dürfte nicht mehr als gerade mal knapp die Planungskosten decken. Genauso wie die von Deutschland versprochene Million nur ein marginaler Beitrag an die Aufforstungs- und Wiederherstellungsarbeiten ist - sofern das Geld denn von "Berlin" überhaupt genehmigt wird.

 

Die "Zollfreie" wird dem Kanton Basel-Stadt Folgekosten im hohen zweistelligen Millionenbereich bescheren, welche die Befürworter ganz bestimmt nicht aus der eigenen Tasche bezahlen werden. Wenn unsere Regierung schon vor dem "mächtigen" Deutschland in die Knie geht, die Bevölkerung wird es nicht tun. "Kaiseraugst" hat gezeigt, was alles möglich ist. Ich hoffe, dass möglichst viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch jenseits von SP und Grünen, an der Besetzung teilnehmen. Ich jedenfalls werde es tun.


Abdul R. Furrer, Grossrats-Fraktionspräsident SD, Basel



"Exotische Douglasien statt Auenwald"

Eine Person hungert, die Gefolgschaft protestiert. Das Verhalten der Gegener der Zollfreistrasse gleicht einer Zwängerei. Es handelt sich um einen rechtsgültigen Staatvertrag. Wo bleibt hier das Demokratieverständnis? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Nachbarn? Wo bleibt die hochgepriesene partnerschaftliche Zusammenarbeit? Gegen die Zollfreie wird opponiert mit dem Vorwand, es handle sich um einen Auenwald. Man muss kein Botaniker sein, um zu sehen, dass das linke Wiese-Ufer von der Landesgrenze bis zur Weilstrasse mit exotischen Douglasien bepflanzt ist. Unter Naturschützern galt diese Baumart einst als "fremder Fötzel". Es wäre interessant, eine offizielle Stellungnahme vom Forstamt beider Basel zu hören, ob Douglasien als schützenswerte Bäume gelten. Des weitern frage ich mich, wo die Weltverbesserer waren, als das rechte Wiese-Ufer bei der Badi abgeholzt wurde? Herr Vosseler ist mit seiner Aktion völlig unglaubwürdig, er sollte besser zu seinem "Gärtli" Sorge tragen. Aber eben, der eigene Geldbeutel spielt anscheinend auch bei den Damen und Herren mit dem grünen Daumen eine übergeordnete Rolle. Die finanziellen Folgen, die entstehen könnten, übernehmen wohl kaum die Verhinderer, denen wir dieses Desaster zu verdanken haben.


Daniela Schmidlin-Wirth, Grossrätin SVP, Riehen



"Wer jetzt zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur"

Mit "Kulturkampf" haben die angekündigten weiteren Aktionen gegen den Bau der Zollfreistrasse in einem ganz anderen Sinn zu tun, als die Initiantinnen und Initianten dies gerne sähen. Von grossen Teilen der Bevölkerung werden sie als Zwängerei wahrgenommen. Das sture und kompromisslose Beharren auf offensichtlich unhaltbaren Positionen strapaziert nicht nur das Verhältnis gegenüber unseren deutschen Nachbarn sondern fügt auch der politischen Kultur im Kanton Basel-Stadt nachhaltigen Schaden zu.

 

Demokratie kann letztlich nur funktionieren, wenn die Spielregeln eingehalten werden, die unter anderem vorsehen, dass Entscheide von Volk, Legislative, Exekutive und Judikative auch von denjenigen akzeptiert werden, die es eigentlich lieber anders gehabt hätten. Gewiss kann sich im Fall einer 738 Meter langen Strasse auch niemand auf einen 'Notstand' berufen, der es rechtfertigen würde, diese Prinzipien ausser Kraft zu setzen. Der Vergleich zu "Kaiseraugst" hinkt darum ganz gewaltig. Wer jetzt weiter zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur fahrlässig. So gesehen handelt es sich tatsächlich um einen 'Kulturkampf'!

 

Wenn dieses Handlungsprinzip zum Ziel führt, werden es über kurz oder lang auch andere Gruppierungen als erfolgversprechend erkennen und bei Bedarf anwenden. 1'000 Unzufriedene werden bei vielen Themen zu mobilisieren sein: Autofahrende gegen die Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt, die Lastwagenlobby gegen Einschränkungen bei Strassentransporten, Nahrungsmittelproduzenten gegen einen effizienten Tierschutz oder Junge gegen einheitliche Krankenkassenprämien. Sitzstreiks, Blockaden, Fastenaktionen, Hungerstreiks, Besetzungen. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige. Alle Macht der effizienten Kampagne. Gegen diesen 'Kulturwandel' wehre ich mich.


Felix Werner, Präsident LDP Riehen/Bettingen, Riehen


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.