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"Wir müssen der Regierung helfen": Umweltschützer Martin Vosseler

"Wir denken an ein Moratorium von sechs Jahren"

"Zollfreie"-Gegner Martin Vosseler will wieder auf dem Projektgelände campieren und eine Moratoriums-Initiative lancieren


Von Peter Knechtli


Nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission gestern Mittwoch will Martin Vosseler wieder mit einem Camp gegen die rechtkräftig beschlossene Zollfreistrasse in Riehen kämpfen. Die von links-grünen Kreisen geplante Initiative wurde durch die Staatskanzlei als "missbräuchlich" zurückgewiesen. Doch jetzt erwägen sie eine Moratoriums-Initiative.


Der gegnerische Exponent Martin Vosseler will auch nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission um die 740 Meter lange Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil über Schweizer Territorium weiter kämpfen. Wie er heute Donnerstag gegenüber OnlineReports erklärte, wird er am kommenden Samstag auf dem Projektgelände in Riehen erneut seit Zelt aufschlagen. Gleichzeitig hofft er auf beträchtliche Unterstützung: "Es müssen tausend Laute kommen, um die Bäume entlang der Wiese zu schützen. Wenn dies nicht gelingt, sind wir zu schwach gewesen."

Eine Landparzelle fehlt noch

Vosseler zeigt sich trotz Resignation der Kantonsregierung optimistisch. "Es ist wie damals am 1. April 1975 in Kaiseraugst. Rechtskräftige Beschlüsse lagen vor, die Baumaschinen fuhren auf - und doch ist das Atomkraftwerk nicht gebaut." Heute Abend will Vosseler entscheiden, ob er seine Fasten-Aktion erneut aufnehmen werde ("60 Prozent Ja, 40 Prozent Nein").

Der Exponent der "Zollfreie"-Kritiker ist davon überzeugt, dass die Strassengegner noch auch einige gute formale Gründe ins Feld führen können. So sei laut dem Technischen Bericht zum Staatsvertrag der Baubeginn erst möglich, wenn das gesamte Land gekauft ist. Dies sei aber noch nicht der Fall, da eine Landparzelle noch immer mit einem Servitut eines Strassengegners belegt sei.

"Es ist ein Kultur-Kampf geworden"

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung sieht Vosseler "ein gutes Beispiel für demokratische Kultur", ja einen eigentlichen "Kultur-Kampf". Im politischen System Deutschland gebe es auf lokaler Ebene keine Gewaltentrennung, da der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin gleichzeitig auch der Legislative vorstehe und damit - auf lokale Verhältnisse übertragen - "über mehr Macht verfügt als der amerikanische Präsident". Vosseler: "In Deutschland geht die demokratische Türe zu, wenn die Vertreter gewählt sind." Demgegenüber stehe die jetzt offenkundig gewordene "Machtlosigkeit" der Basler Regierung, für die er ein gewisses Verständnis aufbringen könne: "Darum müssen wir ihr helfen."

Gegenüber TeleBasel hatte die Basler Baudirektorin Barbara Schneider nach der zweiten Verhandlungsrunde vom Mittwoch sinngemäss erklärt, sie werde keinen Antrag auf einen allfälligen Polizeieinsatz stellen.

Initiative ist "irreführend"

Ein jähes Ende dagegen fand die unformulierte Gesetzesinitiative, die verschiedene links-grüne Parteien und Organisationen am Dienstag zur Prüfung bei der Staatskanzlei eingereicht hatten. In einem Mail an die grüne Basler Parteipräsidentin und Grossrätin Anita Lachenmeier schrieb Staatsschreiber Robert Heuss am Mittwoch, der Text könne nicht publiziert werden, weil er irreführend den Eindruck erwecke, die Strasse könne auf dem Gesetzesweg verhindert werden.

Laut Vosseler wird dieses Volksbegehren deshalb nicht mehr weiter verfolgt, weil der Rechtsweg beschritten werden müsse, was zu mühsam sei. Dagegen stehe zur Diskussion, eine neue Initiative zu lancieren, die den Bau einem Moratorium von rund sechs Jahren unterstellen will.

Auch Skepsis hörbar

Die grüne Politikerin Anita Lachenmeier zeigte sich gegenüber OnlineReports "nicht prinzipiell ablehnend, aber skeptisch" über die Moratoriums-Idee, weil sie "von der Staatskanzlei wahrscheinlich gleich eingeschätzt würde wie die Schutz-Initiative". Es sei noch offen, ob der Entscheid der Staatskanzlei beim Verwaltungsgericht angefochten werde. Anita Lachenmeier: "Wir wollen die Strasse jetzt nicht. Darum gebit es nichts anderes als wieder zu besetzen."

15. April 2004

Weiterführende Links:


STAATSKANZLEI

pkn. Die Basler Staatskanzlei begründet wie folgt, dass die Initiative "zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau" nicht publiziert werden kann:

"Der Titel der Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' ist irreführend. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Mit der Unterschriftensammlung kann deshalb nicht begonnen werden.

Die Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' erfüllt die Formerfordernisse von § 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 nicht. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Die Publikation im Kantonsblatt kann deshalb nicht erfolgen und die Unterschriftensammlung nicht begonnen werden.

Mit dem Titel der Initiative wird der Eindruck erweckt, der baselstädtische Souverän könne mit der Initiative den Bau der Zollfreistrasse verhindern. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, da das Volk bereits entschieden hat: Der am 25. April 1977 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet ist von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1979 genehmigt worden. Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 26. März 1980 unbenützt abgelaufen. Durch Stillschweigen und Nichtergreifung des fakultativen Referendums hat das Volk den Bau der Verbindungsstrasse hingenommen.

Eine grobe Durchsicht des Initiativtextes hat zudem auch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Initiative aufkommen lassen. Einerseits ist nach der Einschätzung der Staatskanzlei die Einheit der Materie nicht gewährleistet (Schutz der Langen Erlen und Verlagerung der Pendlerströme auf das Öffentliche Verkehrsmittel), andererseits scheint höherstehendes Recht verletzt, da rechtsgültige, demokratisch legitimierte Entscheide nicht mit einer Initiative ausser Kraft gesetzt werden können. Es wäre – sollte die Initiative doch zu Stande kommen - Sache des Grossen Rates, auf Grund eines Schreibens des Regierungsrates über die Zulässigkeit der Initiative zu befinden. Die Verfügung der Staatskanzlei, wonach die Initiative die Formerfordernisse des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum nicht erfüllt, bezieht sich deshalb einzig auf den irreführenden Titel der Initiative.

Gegen die Verfügung der Staatskanzlei kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden."


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"Es geht um das Auenwäldchen, Frau Schmidlin"

Frau Schmidlin-Wirth empfehle ich, in Zukunft nur Leserinnenbriefe zu Themen zu schreiben, bei denen sie wenigstens ein kleines Bisschen kompetent ist. Dann wüsste sie im Fall Zollfreistrasse zum Beispiel, dass die GegnerInnen sich während Jahren, bis vor Bundesgericht gegen die Abholzungen bei der Badi gewehrt haben. Und dass es in der Auseinandersetzung um die Zollfreistrasse nie um die Douglasien auf der linken Wiese-Seite, sondern um den kleinen Auenwald auf der Seite des Tüllingerhügels gegangen ist. Ihr Appell an die partnerschaftliche Zusammenarbeit zeigt zudem Frau Schmidlin-Wirths einseitiges Denken auf: Man könnte diese unsinnige Strasse ja auch partnerschaftlich-grenzüberschreitend beerdigen ...


Dieter Stumpf-Sachs, ex-WWF-Basel-Geschäftsführer, Basel



"Ich werde an der Besetzung teilnehmen"

Das Argument mit den "Douglasien" der Frau Schmidlin ist ja nun wirklich sehr dürftig und zeigt einmal mehr, dass die Befürworter der "Zollfreien" mehr und mehr in argen Erklärungsnotstand geraten.

 

Über die ökologischen Aspekte ist im Verlauf der Jahre alles gesagt und ins Feld geführt worden. Wenden wir uns doch ganz pragmatisch den handfesten Dingen zu. Der "Schlipf" beispielsweise heisst nicht umsonst Schlipf. Brücken-, Strassen- und Tunnelbauten werden das labile geologische Gleichgewicht des Hügels ganz gehörig durcheinander bringen und es ist nicht auszuschliessen, dass sich gewaltige Erdmassen verselbständigen werden.

 

Und dann muss ja bekanntlich das Schwimmbad "zugunsten" der "Zollfreien" weichen. Wie erklären Sie, meine Damen und Herren Gross-, Gemeinde- und Einwohnerräte den Steuerzahlenden, dass in Zeiten verzweifelter Sparbemühungen x Millionen herbeigezaubert werden müssen, um ein neues Bad zu bauen? Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, Deutschland würde ja zwei Millionen an den Neubau bezahlen. Dieses Trinkgeld dürfte nicht mehr als gerade mal knapp die Planungskosten decken. Genauso wie die von Deutschland versprochene Million nur ein marginaler Beitrag an die Aufforstungs- und Wiederherstellungsarbeiten ist - sofern das Geld denn von "Berlin" überhaupt genehmigt wird.

 

Die "Zollfreie" wird dem Kanton Basel-Stadt Folgekosten im hohen zweistelligen Millionenbereich bescheren, welche die Befürworter ganz bestimmt nicht aus der eigenen Tasche bezahlen werden. Wenn unsere Regierung schon vor dem "mächtigen" Deutschland in die Knie geht, die Bevölkerung wird es nicht tun. "Kaiseraugst" hat gezeigt, was alles möglich ist. Ich hoffe, dass möglichst viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch jenseits von SP und Grünen, an der Besetzung teilnehmen. Ich jedenfalls werde es tun.


Abdul R. Furrer, Grossrats-Fraktionspräsident SD, Basel



"Exotische Douglasien statt Auenwald"

Eine Person hungert, die Gefolgschaft protestiert. Das Verhalten der Gegener der Zollfreistrasse gleicht einer Zwängerei. Es handelt sich um einen rechtsgültigen Staatvertrag. Wo bleibt hier das Demokratieverständnis? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Nachbarn? Wo bleibt die hochgepriesene partnerschaftliche Zusammenarbeit? Gegen die Zollfreie wird opponiert mit dem Vorwand, es handle sich um einen Auenwald. Man muss kein Botaniker sein, um zu sehen, dass das linke Wiese-Ufer von der Landesgrenze bis zur Weilstrasse mit exotischen Douglasien bepflanzt ist. Unter Naturschützern galt diese Baumart einst als "fremder Fötzel". Es wäre interessant, eine offizielle Stellungnahme vom Forstamt beider Basel zu hören, ob Douglasien als schützenswerte Bäume gelten. Des weitern frage ich mich, wo die Weltverbesserer waren, als das rechte Wiese-Ufer bei der Badi abgeholzt wurde? Herr Vosseler ist mit seiner Aktion völlig unglaubwürdig, er sollte besser zu seinem "Gärtli" Sorge tragen. Aber eben, der eigene Geldbeutel spielt anscheinend auch bei den Damen und Herren mit dem grünen Daumen eine übergeordnete Rolle. Die finanziellen Folgen, die entstehen könnten, übernehmen wohl kaum die Verhinderer, denen wir dieses Desaster zu verdanken haben.


Daniela Schmidlin-Wirth, Grossrätin SVP, Riehen



"Wer jetzt zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur"

Mit "Kulturkampf" haben die angekündigten weiteren Aktionen gegen den Bau der Zollfreistrasse in einem ganz anderen Sinn zu tun, als die Initiantinnen und Initianten dies gerne sähen. Von grossen Teilen der Bevölkerung werden sie als Zwängerei wahrgenommen. Das sture und kompromisslose Beharren auf offensichtlich unhaltbaren Positionen strapaziert nicht nur das Verhältnis gegenüber unseren deutschen Nachbarn sondern fügt auch der politischen Kultur im Kanton Basel-Stadt nachhaltigen Schaden zu.

 

Demokratie kann letztlich nur funktionieren, wenn die Spielregeln eingehalten werden, die unter anderem vorsehen, dass Entscheide von Volk, Legislative, Exekutive und Judikative auch von denjenigen akzeptiert werden, die es eigentlich lieber anders gehabt hätten. Gewiss kann sich im Fall einer 738 Meter langen Strasse auch niemand auf einen 'Notstand' berufen, der es rechtfertigen würde, diese Prinzipien ausser Kraft zu setzen. Der Vergleich zu "Kaiseraugst" hinkt darum ganz gewaltig. Wer jetzt weiter zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur fahrlässig. So gesehen handelt es sich tatsächlich um einen 'Kulturkampf'!

 

Wenn dieses Handlungsprinzip zum Ziel führt, werden es über kurz oder lang auch andere Gruppierungen als erfolgversprechend erkennen und bei Bedarf anwenden. 1'000 Unzufriedene werden bei vielen Themen zu mobilisieren sein: Autofahrende gegen die Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt, die Lastwagenlobby gegen Einschränkungen bei Strassentransporten, Nahrungsmittelproduzenten gegen einen effizienten Tierschutz oder Junge gegen einheitliche Krankenkassenprämien. Sitzstreiks, Blockaden, Fastenaktionen, Hungerstreiks, Besetzungen. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige. Alle Macht der effizienten Kampagne. Gegen diesen 'Kulturwandel' wehre ich mich.


Felix Werner, Präsident LDP Riehen/Bettingen, Riehen


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.