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"Moralischen Druck aufbauen": Zollfreistrasse-Gegner

Die Volksabstimmung über die "Zollfreie" kommt

Mit Initiative und grenzüberschreitender Petition wollen die Strassenbaugegner "moralischen Druck" aufbauen


Von Peter Knechtli


Die Gegner der umstrittenen, über Schweizer Gebiet führenden Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil nutzen ein neues Mittel, um den Bau der 740 Meter langen Strasse zu verhindern: In Basel-Stadt soll eine kantonale, unformulierte Volksinitiative ("Wiese-Initiative") lanciert werden, flankierend dazu eine Petition ("Wiese-Petition"), für die auch in der deutschen Nachbarschaft Unterschriften geswammelt werden.


Die Initiative fordert unter Bezug auf das Berner Artenschutz-Abkommen von 1979 ("Berner Konvention") "gesetzgeberische Massnahmen zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese, um diese als natürlichen Lebensraum der wildlebenden Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner aus Deutschland und der Schweiz zu erhalten". Die Petition verlangt "unverzügliche Neuverdhandlungen" zwischen der Schweiz und Deutschland, den wirksamen Schutz der wilden Pflanzen- und Tierwelt sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Projektgebiet. Die Konvention, auf die sich die beiden Begehren berufen, wurde sowohl von Deutschland wie von der Schweiz unterzeichnet.

Initiative bietet "nur sehr beschränkte Möglichkeiten"

An einer Medienkonferenz heute Dienstag in Basel erklärte die Staatsrechtlerin Denise Buser (Bild links), die Schweiz sei an den Staatsvertrag, der den Bau der Zollfreistrasse mit Deutschland regelt, gebunden. Die "Wiese-Initiative" sei aber ein legitimes demokratisches Instrument, auch wenn sie nur "sehr beschränkte Möglichkeiten" biete.

Der Kampagnen-Berater Dieter Stumpf (Bild Mitte) ergänzte, es müssten jetzt "alle Register gezogen" und "moralischer Druck aufgebaut" werden. Mit der Initiative könne das Basler Stimmvolk zum ersten Mal im langen Kampf konkret an der Urne zum Projekt Stellung nehmen. Übermorgen Donnerstagabend um 18 Uhr soll die Unterschriftensammlung anlässlich einer Demonstration auf dem Basler Marktplatz begonnen werden. Schon bis Ende August, so das Ziel, sollen die 4'000 nötigen Unterschriften gesammelt sein.

Vorprüfung diesmal positiv ausgefallen

Aussichtslos ist das Volksbegehren nicht: Eine Vorprüfung durch die Staatskanzlei ist laut Denise Buser "positiv" aufgefallen. Wie heute bekannt wurde, bekamen vor wenigen Tagen vor Verwaltungsgericht auch die Grünen Recht, die dort durch den Anwalt und früheren SP-Grossrat René Brigger die Ungültigkeits-Erklärung ihrer Initiative durch die Staatskanzlei erfolgreich angefochten hatten. Zugunsten der neuen "Wiese-Initiative" wollen sie aber auf eine Publikation und Weiterverfolgung ihres Begehrens verzichten.

Federführend bei Initiative und Petition ist Pro Natura Basel, breit getragen werden die beiden Verzögerungs-Instrumente durch wichtige Umweltschutz-Organisationen auf Schweizer und Deutscher Seite, die in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammengeschlossen sind: Pro Natura Basel, RoZ (Region ohne Zollfreistrasse), WWF Region Basel, VCS beider Basel, oekostadt Basel, Ornithologische Gesellschaft Basel, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz.

Abstimmungstermin noch nicht absehbar

Die Gespräche über einen möglichen Verzicht auf die Zollfreistrasse zwischen der Schweiz und Deutschland waren diesen Frühling gescheitert, worauf die Basler Regierung Mitte April erklärte, sie sehen "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Wann die Volksinitiative nach ihrer Einreichung zur Abstimmung kommt, ist noch offen und vom taktischen Tempo von Regierung und Parlament abhängig. Jedenfalls fällt die "Wiese-Initiative" exakt in den Basler Wahlkampf.

10. August 2004

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"Eine heroisch-patriotische Tat"

Ob die Initiative nun dazu führt, die vertraglich abgesicherte - nicht sonderlich inspirierende - Betonmasse zu verhindern, oder doch wohl eher nicht ... Anders als jene Debilität unter anderem unter der Rubrik "keine fremdkulturellen Renditebunker im friedlich alpin-ruralen Helvetien" ist der Widerstand eine heroisch-patriotische Tat. Streng genommen müssten sich die extrem-Rechten nachgerade darum reissen, mittun zu dürfen.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

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In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.