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"Moralischen Druck aufbauen": Zollfreistrasse-Gegner

Die Volksabstimmung über die "Zollfreie" kommt

Mit Initiative und grenzüberschreitender Petition wollen die Strassenbaugegner "moralischen Druck" aufbauen


Von Peter Knechtli


Die Gegner der umstrittenen, über Schweizer Gebiet führenden Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil nutzen ein neues Mittel, um den Bau der 740 Meter langen Strasse zu verhindern: In Basel-Stadt soll eine kantonale, unformulierte Volksinitiative ("Wiese-Initiative") lanciert werden, flankierend dazu eine Petition ("Wiese-Petition"), für die auch in der deutschen Nachbarschaft Unterschriften geswammelt werden.


Die Initiative fordert unter Bezug auf das Berner Artenschutz-Abkommen von 1979 ("Berner Konvention") "gesetzgeberische Massnahmen zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese, um diese als natürlichen Lebensraum der wildlebenden Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner aus Deutschland und der Schweiz zu erhalten". Die Petition verlangt "unverzügliche Neuverdhandlungen" zwischen der Schweiz und Deutschland, den wirksamen Schutz der wilden Pflanzen- und Tierwelt sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Projektgebiet. Die Konvention, auf die sich die beiden Begehren berufen, wurde sowohl von Deutschland wie von der Schweiz unterzeichnet.

Initiative bietet "nur sehr beschränkte Möglichkeiten"

An einer Medienkonferenz heute Dienstag in Basel erklärte die Staatsrechtlerin Denise Buser (Bild links), die Schweiz sei an den Staatsvertrag, der den Bau der Zollfreistrasse mit Deutschland regelt, gebunden. Die "Wiese-Initiative" sei aber ein legitimes demokratisches Instrument, auch wenn sie nur "sehr beschränkte Möglichkeiten" biete.

Der Kampagnen-Berater Dieter Stumpf (Bild Mitte) ergänzte, es müssten jetzt "alle Register gezogen" und "moralischer Druck aufgebaut" werden. Mit der Initiative könne das Basler Stimmvolk zum ersten Mal im langen Kampf konkret an der Urne zum Projekt Stellung nehmen. Übermorgen Donnerstagabend um 18 Uhr soll die Unterschriftensammlung anlässlich einer Demonstration auf dem Basler Marktplatz begonnen werden. Schon bis Ende August, so das Ziel, sollen die 4'000 nötigen Unterschriften gesammelt sein.

Vorprüfung diesmal positiv ausgefallen

Aussichtslos ist das Volksbegehren nicht: Eine Vorprüfung durch die Staatskanzlei ist laut Denise Buser "positiv" aufgefallen. Wie heute bekannt wurde, bekamen vor wenigen Tagen vor Verwaltungsgericht auch die Grünen Recht, die dort durch den Anwalt und früheren SP-Grossrat René Brigger die Ungültigkeits-Erklärung ihrer Initiative durch die Staatskanzlei erfolgreich angefochten hatten. Zugunsten der neuen "Wiese-Initiative" wollen sie aber auf eine Publikation und Weiterverfolgung ihres Begehrens verzichten.

Federführend bei Initiative und Petition ist Pro Natura Basel, breit getragen werden die beiden Verzögerungs-Instrumente durch wichtige Umweltschutz-Organisationen auf Schweizer und Deutscher Seite, die in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammengeschlossen sind: Pro Natura Basel, RoZ (Region ohne Zollfreistrasse), WWF Region Basel, VCS beider Basel, oekostadt Basel, Ornithologische Gesellschaft Basel, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz.

Abstimmungstermin noch nicht absehbar

Die Gespräche über einen möglichen Verzicht auf die Zollfreistrasse zwischen der Schweiz und Deutschland waren diesen Frühling gescheitert, worauf die Basler Regierung Mitte April erklärte, sie sehen "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Wann die Volksinitiative nach ihrer Einreichung zur Abstimmung kommt, ist noch offen und vom taktischen Tempo von Regierung und Parlament abhängig. Jedenfalls fällt die "Wiese-Initiative" exakt in den Basler Wahlkampf.

10. August 2004

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"Eine heroisch-patriotische Tat"

Ob die Initiative nun dazu führt, die vertraglich abgesicherte - nicht sonderlich inspirierende - Betonmasse zu verhindern, oder doch wohl eher nicht ... Anders als jene Debilität unter anderem unter der Rubrik "keine fremdkulturellen Renditebunker im friedlich alpin-ruralen Helvetien" ist der Widerstand eine heroisch-patriotische Tat. Streng genommen müssten sich die extrem-Rechten nachgerade darum reissen, mittun zu dürfen.


Patric C. Friedlin, Basel


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In einem Satz


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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".