Urteil im Erdbeben-Prozess: Freispruch für Geothermie-Promoter Häring

Der Projektleiter des Basler Erdwärmeprojekts verlässt den Gerichtssaal als freier Mann


Von Peter Knechtli


Das Basler Strafgericht fällte heute Montagnachmittag sein Urteil im Prozess um die Erdbebenschäden als Folge des Geothermie-Projekts in Kleinhüningen: Der Projektverantwortliche Markus Häring (57), Geschäftsführer der "Geothermal Explorers Ltd.", wurde kostenlos freigesprochen.


Der Staatsanwaltsanwalt hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert. Als der Gerichtsschreiber heute Montagnachmittag das Urteil verlas, nahm es der Angeklagte Markus Häring regungslos entgegen. Nur im zahlreich aufmarschierten Publikum waren Seufzer der Erleichterung zu vernehmen und zustimmendes Klopfen zu vernehmen.

Ein blanker Freispruch

In ihrer dreiviertelstündigen Begründung liess Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger keine Spur des Zweifels am nunmehr freigesprochenen Geologen und Hauptpromoters des Basler Geothermie-Projekts. In der Behandlung des Anklagepunkts der Sachbeschädigung, der vorsätzliches Handeln verlangt, bezog sich die Richterin nochmals auf den Ratschlag der Regierung an den Grossen Rat und verschiedene weitere Expertenberichte und Sitzung der begleitenden Fachgremien. Aus keinem Indiz könne geschlossen werden, dass Häring die von der Bevölkerung deutlich wahrnehmbaren Erdbeben vorsätzlich verursacht oder in Kauf genommen habe.

Im Gegenteil: Häring habe die Empfehlungen des Schweizerischen Erdbebendienstes angenommen und umgesetzt. Fachberichte sagte aus, dass die Wahrscheinlichkeit spürbarer Beben und die Frequenz der Magnitude "nicht klar vorausgesagt" werden könnten. Das dreistufige Ampel-System, das im Falle erhöhter Seismizität die entsprechenden Massnahmen vorsah, sei im Jahr 2006 offenbar das damals einzige taugliche Instrument gewesen. Aus den Berichten folgerte das Gericht, dass bei den Wasserinjektionen "nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden konnte, ob und on welchem Umfang ein starkes Beben wahrscheinlich sei, das über den erwarteten Mikrobeben lag".

Es war "Stand der Technik"

Häring habe im Voraus die "entfernte Möglichkeit" eine starken Bebens vorausgesagt, doch hätten damals "keine wissenschaftlichen Instrument existiert, um bessere Voraussagen zu machen". Als "gewichtiges Indiz gegen den Vorsatz" sprach nach Meinung des Gerichts auch, dass Häring bereits bei einem Beben von Magnitude 2,7 den hydraulischen Druck reduziert habe, obschon dies nach dem Ampel-System "nicht erforderlich war". Häring habe auch weder über Sonderwissen verfügt, das er bewusst zurückgehalten hätte, noch habe er sich über Warnungen und Empfehlungen der Experten hinweggesetzt. Vielmehr seien sich die Experten bei graduell unterschiedlichen Einschätzungen einig gewesen, dass das eingesetzte Monitoring geeignet sei, die Schadensrisiken zu minimieren.

Gar nichts anfangen konnte das Gericht mit dem Häring von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Tatbestand des "Verursachens einer Überschwemmung". Dieser Artikel des Strafgesetzbuches (227) könne im Fall der zur Diskussion stehenden Tiefenbohrung "nicht angewendet" werden, sagte die Richterin. Grund: Er beziehe sich auf Vorfälle "unmittelbar auf oder unter der Erdoberfläche", nicht auf Ereignisse in 5'000 Metern Tiefe. Wenn der Staatsanwalt Häring diesbezüglich Fahrlässigkeit vorwerfe, hätte sie die Sorgfaltspflicht-Verletzung beweisen müssen.

Zweifelhafte Schadensmeldungen

Das Gericht äusserte sich kurz zu den zahlreichen Schadenmeldungen, die nach dem Erdbeben bei der Polizei oder der Geopower als Bauherrin anhängig gemacht wurden. Darunter hätten sich einige Anträge befunden, die nicht über jeden Zweifel erhaben seien. Die Staatsanwaltschaft hätte die Kausalität der Schäden mit den künstlichen Erdbeben nachweisen müssen.

Thomas Hug, der Erste Basler Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasste, trug das Urteil äusserlich mit Fassung. Wie er OnlineReports gegenüber erklärte, will er noch prüfen, den Freispruch vor zweiter Instanz anzufechten. Tendenziell dürfte eine Appellation aber eher ausgeschlossen werden. Ihm sei wichtig gewesen, dass ein derart gewichtiger Fall, der die Öffentlichkeit emotional stark bewegt habe, strafrechtlich aufgearbeitet und von einem Gericht beurteilt wird.

Häring erleichtert

Markus Häring nahm den Freispruch mit Erleichterung und Genugtuung zur Kenntnis, nachdem er und seine Familie unter der Anklage gelitten hätten.

Wörtlich schreibt er in einer ersten Stellungnahme: "Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen zu betonen, dass die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im Projekt Deep Heat Mining über alle Jahre hinweg, auch nach Einstellung der Projektarbeiten und bis heute immer konstruktiv war. Die Behörden waren ihrer Pflicht entsprechend fordernd aber stets korrekt. Den Beschluss, das Projekt in der vorgesehenen Form einzustellen, trage ich vollumfänglich mit. Als Geologe habe ich grössten Respekt vor der Natur und ihrer Komplexität. Die Erdstösse welche wir ausgelöst haben bedeuten einen herben Rückschlag für die Tiefengeothermie.  Als Wissenschaftler und Entwickler suche ich bei Rückschlägen aber nicht Schuldige, sondern Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. Innovation ist nie zum Gratistarif zu erhalten, Innovation gilt es zu erarbeiten. Ich bin froh, mich nun wieder uneingeschränkt meiner Arbeit widmen zu können."

Auch die Geopower Basel AG als Auftraggeberin der Geothermal Explorers Ltd. bedauert, "dass Markus Häring und seine Familie wie auch sein Unternehmen wegen der ungerechtfertigten Beschuldigung während fast dreier Jahre einer schweren Belastung ausgesetzt waren".

Kommentar zum Freispruch

>Markus Häring am Tag nach dem Erdbeben vom 8. Dezember 2006

21. Dezember 2009

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25. November 2017
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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

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Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

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• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.