Urteil im Erdbeben-Prozess: Freispruch für Geothermie-Promoter Häring

Der Projektleiter des Basler Erdwärmeprojekts verlässt den Gerichtssaal als freier Mann


Von Peter Knechtli


Das Basler Strafgericht fällte heute Montagnachmittag sein Urteil im Prozess um die Erdbebenschäden als Folge des Geothermie-Projekts in Kleinhüningen: Der Projektverantwortliche Markus Häring (57), Geschäftsführer der "Geothermal Explorers Ltd.", wurde kostenlos freigesprochen.


Der Staatsanwaltsanwalt hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert. Als der Gerichtsschreiber heute Montagnachmittag das Urteil verlas, nahm es der Angeklagte Markus Häring regungslos entgegen. Nur im zahlreich aufmarschierten Publikum waren Seufzer der Erleichterung zu vernehmen und zustimmendes Klopfen zu vernehmen.

Ein blanker Freispruch

In ihrer dreiviertelstündigen Begründung liess Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger keine Spur des Zweifels am nunmehr freigesprochenen Geologen und Hauptpromoters des Basler Geothermie-Projekts. In der Behandlung des Anklagepunkts der Sachbeschädigung, der vorsätzliches Handeln verlangt, bezog sich die Richterin nochmals auf den Ratschlag der Regierung an den Grossen Rat und verschiedene weitere Expertenberichte und Sitzung der begleitenden Fachgremien. Aus keinem Indiz könne geschlossen werden, dass Häring die von der Bevölkerung deutlich wahrnehmbaren Erdbeben vorsätzlich verursacht oder in Kauf genommen habe.

Im Gegenteil: Häring habe die Empfehlungen des Schweizerischen Erdbebendienstes angenommen und umgesetzt. Fachberichte sagte aus, dass die Wahrscheinlichkeit spürbarer Beben und die Frequenz der Magnitude "nicht klar vorausgesagt" werden könnten. Das dreistufige Ampel-System, das im Falle erhöhter Seismizität die entsprechenden Massnahmen vorsah, sei im Jahr 2006 offenbar das damals einzige taugliche Instrument gewesen. Aus den Berichten folgerte das Gericht, dass bei den Wasserinjektionen "nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden konnte, ob und on welchem Umfang ein starkes Beben wahrscheinlich sei, das über den erwarteten Mikrobeben lag".

Es war "Stand der Technik"

Häring habe im Voraus die "entfernte Möglichkeit" eine starken Bebens vorausgesagt, doch hätten damals "keine wissenschaftlichen Instrument existiert, um bessere Voraussagen zu machen". Als "gewichtiges Indiz gegen den Vorsatz" sprach nach Meinung des Gerichts auch, dass Häring bereits bei einem Beben von Magnitude 2,7 den hydraulischen Druck reduziert habe, obschon dies nach dem Ampel-System "nicht erforderlich war". Häring habe auch weder über Sonderwissen verfügt, das er bewusst zurückgehalten hätte, noch habe er sich über Warnungen und Empfehlungen der Experten hinweggesetzt. Vielmehr seien sich die Experten bei graduell unterschiedlichen Einschätzungen einig gewesen, dass das eingesetzte Monitoring geeignet sei, die Schadensrisiken zu minimieren.

Gar nichts anfangen konnte das Gericht mit dem Häring von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Tatbestand des "Verursachens einer Überschwemmung". Dieser Artikel des Strafgesetzbuches (227) könne im Fall der zur Diskussion stehenden Tiefenbohrung "nicht angewendet" werden, sagte die Richterin. Grund: Er beziehe sich auf Vorfälle "unmittelbar auf oder unter der Erdoberfläche", nicht auf Ereignisse in 5'000 Metern Tiefe. Wenn der Staatsanwalt Häring diesbezüglich Fahrlässigkeit vorwerfe, hätte sie die Sorgfaltspflicht-Verletzung beweisen müssen.

Zweifelhafte Schadensmeldungen

Das Gericht äusserte sich kurz zu den zahlreichen Schadenmeldungen, die nach dem Erdbeben bei der Polizei oder der Geopower als Bauherrin anhängig gemacht wurden. Darunter hätten sich einige Anträge befunden, die nicht über jeden Zweifel erhaben seien. Die Staatsanwaltschaft hätte die Kausalität der Schäden mit den künstlichen Erdbeben nachweisen müssen.

Thomas Hug, der Erste Basler Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasste, trug das Urteil äusserlich mit Fassung. Wie er OnlineReports gegenüber erklärte, will er noch prüfen, den Freispruch vor zweiter Instanz anzufechten. Tendenziell dürfte eine Appellation aber eher ausgeschlossen werden. Ihm sei wichtig gewesen, dass ein derart gewichtiger Fall, der die Öffentlichkeit emotional stark bewegt habe, strafrechtlich aufgearbeitet und von einem Gericht beurteilt wird.

Häring erleichtert

Markus Häring nahm den Freispruch mit Erleichterung und Genugtuung zur Kenntnis, nachdem er und seine Familie unter der Anklage gelitten hätten.

Wörtlich schreibt er in einer ersten Stellungnahme: "Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen zu betonen, dass die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im Projekt Deep Heat Mining über alle Jahre hinweg, auch nach Einstellung der Projektarbeiten und bis heute immer konstruktiv war. Die Behörden waren ihrer Pflicht entsprechend fordernd aber stets korrekt. Den Beschluss, das Projekt in der vorgesehenen Form einzustellen, trage ich vollumfänglich mit. Als Geologe habe ich grössten Respekt vor der Natur und ihrer Komplexität. Die Erdstösse welche wir ausgelöst haben bedeuten einen herben Rückschlag für die Tiefengeothermie.  Als Wissenschaftler und Entwickler suche ich bei Rückschlägen aber nicht Schuldige, sondern Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. Innovation ist nie zum Gratistarif zu erhalten, Innovation gilt es zu erarbeiten. Ich bin froh, mich nun wieder uneingeschränkt meiner Arbeit widmen zu können."

Auch die Geopower Basel AG als Auftraggeberin der Geothermal Explorers Ltd. bedauert, "dass Markus Häring und seine Familie wie auch sein Unternehmen wegen der ungerechtfertigten Beschuldigung während fast dreier Jahre einer schweren Belastung ausgesetzt waren".

Kommentar zum Freispruch

>Markus Häring am Tag nach dem Erdbeben vom 8. Dezember 2006

21. Dezember 2009

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.