Urteil im Erdbeben-Prozess: Freispruch für Geothermie-Promoter Häring

Der Projektleiter des Basler Erdwärmeprojekts verlässt den Gerichtssaal als freier Mann


Von Peter Knechtli


Das Basler Strafgericht fällte heute Montagnachmittag sein Urteil im Prozess um die Erdbebenschäden als Folge des Geothermie-Projekts in Kleinhüningen: Der Projektverantwortliche Markus Häring (57), Geschäftsführer der "Geothermal Explorers Ltd.", wurde kostenlos freigesprochen.


Der Staatsanwaltsanwalt hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert. Als der Gerichtsschreiber heute Montagnachmittag das Urteil verlas, nahm es der Angeklagte Markus Häring regungslos entgegen. Nur im zahlreich aufmarschierten Publikum waren Seufzer der Erleichterung zu vernehmen und zustimmendes Klopfen zu vernehmen.

Ein blanker Freispruch

In ihrer dreiviertelstündigen Begründung liess Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger keine Spur des Zweifels am nunmehr freigesprochenen Geologen und Hauptpromoters des Basler Geothermie-Projekts. In der Behandlung des Anklagepunkts der Sachbeschädigung, der vorsätzliches Handeln verlangt, bezog sich die Richterin nochmals auf den Ratschlag der Regierung an den Grossen Rat und verschiedene weitere Expertenberichte und Sitzung der begleitenden Fachgremien. Aus keinem Indiz könne geschlossen werden, dass Häring die von der Bevölkerung deutlich wahrnehmbaren Erdbeben vorsätzlich verursacht oder in Kauf genommen habe.

Im Gegenteil: Häring habe die Empfehlungen des Schweizerischen Erdbebendienstes angenommen und umgesetzt. Fachberichte sagte aus, dass die Wahrscheinlichkeit spürbarer Beben und die Frequenz der Magnitude "nicht klar vorausgesagt" werden könnten. Das dreistufige Ampel-System, das im Falle erhöhter Seismizität die entsprechenden Massnahmen vorsah, sei im Jahr 2006 offenbar das damals einzige taugliche Instrument gewesen. Aus den Berichten folgerte das Gericht, dass bei den Wasserinjektionen "nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden konnte, ob und on welchem Umfang ein starkes Beben wahrscheinlich sei, das über den erwarteten Mikrobeben lag".

Es war "Stand der Technik"

Häring habe im Voraus die "entfernte Möglichkeit" eine starken Bebens vorausgesagt, doch hätten damals "keine wissenschaftlichen Instrument existiert, um bessere Voraussagen zu machen". Als "gewichtiges Indiz gegen den Vorsatz" sprach nach Meinung des Gerichts auch, dass Häring bereits bei einem Beben von Magnitude 2,7 den hydraulischen Druck reduziert habe, obschon dies nach dem Ampel-System "nicht erforderlich war". Häring habe auch weder über Sonderwissen verfügt, das er bewusst zurückgehalten hätte, noch habe er sich über Warnungen und Empfehlungen der Experten hinweggesetzt. Vielmehr seien sich die Experten bei graduell unterschiedlichen Einschätzungen einig gewesen, dass das eingesetzte Monitoring geeignet sei, die Schadensrisiken zu minimieren.

Gar nichts anfangen konnte das Gericht mit dem Häring von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Tatbestand des "Verursachens einer Überschwemmung". Dieser Artikel des Strafgesetzbuches (227) könne im Fall der zur Diskussion stehenden Tiefenbohrung "nicht angewendet" werden, sagte die Richterin. Grund: Er beziehe sich auf Vorfälle "unmittelbar auf oder unter der Erdoberfläche", nicht auf Ereignisse in 5'000 Metern Tiefe. Wenn der Staatsanwalt Häring diesbezüglich Fahrlässigkeit vorwerfe, hätte sie die Sorgfaltspflicht-Verletzung beweisen müssen.

Zweifelhafte Schadensmeldungen

Das Gericht äusserte sich kurz zu den zahlreichen Schadenmeldungen, die nach dem Erdbeben bei der Polizei oder der Geopower als Bauherrin anhängig gemacht wurden. Darunter hätten sich einige Anträge befunden, die nicht über jeden Zweifel erhaben seien. Die Staatsanwaltschaft hätte die Kausalität der Schäden mit den künstlichen Erdbeben nachweisen müssen.

Thomas Hug, der Erste Basler Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasste, trug das Urteil äusserlich mit Fassung. Wie er OnlineReports gegenüber erklärte, will er noch prüfen, den Freispruch vor zweiter Instanz anzufechten. Tendenziell dürfte eine Appellation aber eher ausgeschlossen werden. Ihm sei wichtig gewesen, dass ein derart gewichtiger Fall, der die Öffentlichkeit emotional stark bewegt habe, strafrechtlich aufgearbeitet und von einem Gericht beurteilt wird.

Häring erleichtert

Markus Häring nahm den Freispruch mit Erleichterung und Genugtuung zur Kenntnis, nachdem er und seine Familie unter der Anklage gelitten hätten.

Wörtlich schreibt er in einer ersten Stellungnahme: "Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen zu betonen, dass die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im Projekt Deep Heat Mining über alle Jahre hinweg, auch nach Einstellung der Projektarbeiten und bis heute immer konstruktiv war. Die Behörden waren ihrer Pflicht entsprechend fordernd aber stets korrekt. Den Beschluss, das Projekt in der vorgesehenen Form einzustellen, trage ich vollumfänglich mit. Als Geologe habe ich grössten Respekt vor der Natur und ihrer Komplexität. Die Erdstösse welche wir ausgelöst haben bedeuten einen herben Rückschlag für die Tiefengeothermie.  Als Wissenschaftler und Entwickler suche ich bei Rückschlägen aber nicht Schuldige, sondern Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. Innovation ist nie zum Gratistarif zu erhalten, Innovation gilt es zu erarbeiten. Ich bin froh, mich nun wieder uneingeschränkt meiner Arbeit widmen zu können."

Auch die Geopower Basel AG als Auftraggeberin der Geothermal Explorers Ltd. bedauert, "dass Markus Häring und seine Familie wie auch sein Unternehmen wegen der ungerechtfertigten Beschuldigung während fast dreier Jahre einer schweren Belastung ausgesetzt waren".

Kommentar zum Freispruch

>Markus Häring am Tag nach dem Erdbeben vom 8. Dezember 2006

21. Dezember 2009

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
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Das ist aber ein zweitauglustiger Satz.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.