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"Moralischen Druck aufbauen": Zollfreistrasse-Gegner

Die Volksabstimmung über die "Zollfreie" kommt

Mit Initiative und grenzüberschreitender Petition wollen die Strassenbaugegner "moralischen Druck" aufbauen


Von Peter Knechtli


Die Gegner der umstrittenen, über Schweizer Gebiet führenden Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil nutzen ein neues Mittel, um den Bau der 740 Meter langen Strasse zu verhindern: In Basel-Stadt soll eine kantonale, unformulierte Volksinitiative ("Wiese-Initiative") lanciert werden, flankierend dazu eine Petition ("Wiese-Petition"), für die auch in der deutschen Nachbarschaft Unterschriften geswammelt werden.


Die Initiative fordert unter Bezug auf das Berner Artenschutz-Abkommen von 1979 ("Berner Konvention") "gesetzgeberische Massnahmen zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese, um diese als natürlichen Lebensraum der wildlebenden Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner aus Deutschland und der Schweiz zu erhalten". Die Petition verlangt "unverzügliche Neuverdhandlungen" zwischen der Schweiz und Deutschland, den wirksamen Schutz der wilden Pflanzen- und Tierwelt sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Projektgebiet. Die Konvention, auf die sich die beiden Begehren berufen, wurde sowohl von Deutschland wie von der Schweiz unterzeichnet.

Initiative bietet "nur sehr beschränkte Möglichkeiten"

An einer Medienkonferenz heute Dienstag in Basel erklärte die Staatsrechtlerin Denise Buser (Bild links), die Schweiz sei an den Staatsvertrag, der den Bau der Zollfreistrasse mit Deutschland regelt, gebunden. Die "Wiese-Initiative" sei aber ein legitimes demokratisches Instrument, auch wenn sie nur "sehr beschränkte Möglichkeiten" biete.

Der Kampagnen-Berater Dieter Stumpf (Bild Mitte) ergänzte, es müssten jetzt "alle Register gezogen" und "moralischer Druck aufgebaut" werden. Mit der Initiative könne das Basler Stimmvolk zum ersten Mal im langen Kampf konkret an der Urne zum Projekt Stellung nehmen. Übermorgen Donnerstagabend um 18 Uhr soll die Unterschriftensammlung anlässlich einer Demonstration auf dem Basler Marktplatz begonnen werden. Schon bis Ende August, so das Ziel, sollen die 4'000 nötigen Unterschriften gesammelt sein.

Vorprüfung diesmal positiv ausgefallen

Aussichtslos ist das Volksbegehren nicht: Eine Vorprüfung durch die Staatskanzlei ist laut Denise Buser "positiv" aufgefallen. Wie heute bekannt wurde, bekamen vor wenigen Tagen vor Verwaltungsgericht auch die Grünen Recht, die dort durch den Anwalt und früheren SP-Grossrat René Brigger die Ungültigkeits-Erklärung ihrer Initiative durch die Staatskanzlei erfolgreich angefochten hatten. Zugunsten der neuen "Wiese-Initiative" wollen sie aber auf eine Publikation und Weiterverfolgung ihres Begehrens verzichten.

Federführend bei Initiative und Petition ist Pro Natura Basel, breit getragen werden die beiden Verzögerungs-Instrumente durch wichtige Umweltschutz-Organisationen auf Schweizer und Deutscher Seite, die in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammengeschlossen sind: Pro Natura Basel, RoZ (Region ohne Zollfreistrasse), WWF Region Basel, VCS beider Basel, oekostadt Basel, Ornithologische Gesellschaft Basel, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz.

Abstimmungstermin noch nicht absehbar

Die Gespräche über einen möglichen Verzicht auf die Zollfreistrasse zwischen der Schweiz und Deutschland waren diesen Frühling gescheitert, worauf die Basler Regierung Mitte April erklärte, sie sehen "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Wann die Volksinitiative nach ihrer Einreichung zur Abstimmung kommt, ist noch offen und vom taktischen Tempo von Regierung und Parlament abhängig. Jedenfalls fällt die "Wiese-Initiative" exakt in den Basler Wahlkampf.

10. August 2004

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"Eine heroisch-patriotische Tat"

Ob die Initiative nun dazu führt, die vertraglich abgesicherte - nicht sonderlich inspirierende - Betonmasse zu verhindern, oder doch wohl eher nicht ... Anders als jene Debilität unter anderem unter der Rubrik "keine fremdkulturellen Renditebunker im friedlich alpin-ruralen Helvetien" ist der Widerstand eine heroisch-patriotische Tat. Streng genommen müssten sich die extrem-Rechten nachgerade darum reissen, mittun zu dürfen.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.