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"Wirklich gute Nachbarschaft sieht anders aus"Mehr Fragen als Antworten an der Sondersitzung des Basler Grossen Rates zur Zollfreistrasse Von Peter Knechtli Keine grundlegende Annäherung der Standpunkte brachte die Sondersitzung des Basler Grossen Rates zur umstrittenen Zollfreistrasse heute Samstagmorgen. Als kompromisslos befürwortende Votanten eingeladen waren auch die politischen Spitzen von Lörrach und Weil am Rhein. Eine randvoll besetzte Besucher-Tribüne (Bild), ein relativ gut besetztes Basler Ratsplenum und peinlich aussetzende technische Infrastruktur waren die äusseren Merkmale der von Grossräten aus dem links-grünen Lager verlangten Sondersitzung von heute Samstagmorgen. Seltenheitswert hatte der Auftritt der hartnäckig auf einen Bau der über Schweizer Gebiet drängenden politischen Spitzen der beiden Grenz-Städte Lörrach und Weil am Rhein. 12. März 2005
OFFIZIELLES COMMUNQUE
Der Basler Regierungsrat und die südbadische Nachbarn bekräftigen ihr beiderseitiges Interesse an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Auffassungen in Basel-Stadt und Südbaden zur Zollfreien Strasse "Eine rot-grüne Desinformations-Politik" Da versucht eine Bauverhinderungs-Regierungsrätin ein staatsvertraglich vereinbartes Strassenbauprojekt mit allen Mitteln zu verhindern, und anerkennt andererseits das Recht der deutschen Nachbarn auf Erfüllunmg der vertraglichen Vereinbarungen.
Schlecht informierte Grossräte argumentieren einmal mehr zum Thema Zollfreistrasse ohne zu wissen, dass eine Grossratskommission all die sogenannt neuen Vorschlage und Tunnel- Strassenführungsvarianten mit dem Bericht Nr. 8383 (publiziert am 20.1.1993) eingehend behandelt hat.
Unbekannt scheint auch die in diesem interessanten Bericht festgehaltene Antwort des Bundesrates auf eine einfache Anfrage des damaligen Nationalrats Weder vom 19.6.1992 die wie folgt lautet: "Die im Vertrag festgelegte Linienführung ist unter Würdigung aller Aspekte, insbesondere denjenigen des Umwelt- und Gewässerschutzes die beste. Allfällige künftige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr haben auf den Durchgangsverkehr kaum Einfluss. Das Projekt zollfreie Strasse ist nicht veraltet oder überflüssig." Soweit die Antwort des Bundesrates.
Die Bauverhinderungstaktik von Frau Regierungsrätin Barbara Schneider - eine erste Schadenersatzforderung wegen des verfügten Baustopps in der Höhe von ca 500'000 Euro steht in Aussicht - wird die Basler Steuerzahler noch teuer kommen. Wie locker der neue grüne Justizminister mit den nicht vorhandenen Basler Steuer-Millionen umgeht, wenn er mit einem "substanziellen zweistelligen Millionenbetrag" den Bau der Zollfreistrasse verhindern will, lässt für die Zukunft Schlechtes ahnen.
Dass die Gegner des Strassenbaus einerseits rechtsmissbräuchlich alle juristischen Tricks anwenden (wer bezahlt all die Juristen und Richter?) und dazu dem Stimmbürger mit der "Wiese-Initiative" vorgaukeln, damit könne ein nicht vorhander "Auenpark" geschützt werden, ist typisch für die grün-rote Desinformations-Politik. Bruno Honold, Bruno Honold "So kann man mit uns Baslern im Ländle auch Geld verdienen" Wenn Argumente fehlen oder menschliche Vernunft etwas anderes zu sagen pflegt, ist es üblich geworden, zu versuchen, den Bürger über die Angst in die Knie zu zwingen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Argument Schadenersatz in Millionenhöhe (!) mehr und mehr bei der "Zollfreistrasse" ins Feld geführt wird. Hat denn Deutschland bis heute die erteilten Aufträge an die Baufirmen nicht widerrufen? So kann man mit uns Baslern im "Ländle" natürlich auch gut Geld verdienen: Druck machen und gleichzeitig wirkungsvoll von "wirklich gute Nachbarschaft sieht anders aus" reden.
Vergessen wir nicht: Unsere Regierungsmitglieder und die politischen Vertreter der Parteien haben sich zu lange zu wenig ernsthaft um das Thema Zollfreistrasse und die Argumente der Gegner gekümmert. Erst seit Herr Vosseler durch seine Aktionen eine politische Gegenstärke entwickelte, wird das Thema "Zollfreie" so heftig diskutiert und überhaupt wahrgenommen. Das Wort "Staatsvertrag" wird dabei grundsätzlich als etwas Heiliges stilisiert. Gleichzeitig macht uns jedoch die Wirtschaft vor, dass es klug sein kann, sich mit dem einfachen Argument einer "veränderten Ausgangslage" nicht mehr an einstmals abgegebene Versprechen zu halten.
Tatsache ist, dass die verantwortlichen Personen offensichtlich Fehler bei den Bewilligungsprozessen gemacht haben. Wenn diese Fehler nun zu Schadenersatzforderungen führen, so kann man die Verantwortung dafür nicht an die "Zollfreie"-Gegner abwälzen. Das wäre etwa damit vergleichbar, wenn wir all jene Folgekosten (temporäre Begrünung, Studien für Verbesserungsmöglichkeiten etc.) für die Fehlplanung unseres Bahnhofplatzes denjenigen Fussgängern anlasten wollten, welche sich täglich in irgendeiner Weise mit dieser Katastrophe auseinander zu setzen haben und sich mit Recht darüber negativ äussern. Martin Stumpf, Riehen "Die 'paar Meter' sind Tropfen, die den Stein höhlen" Die parteiische Tagesmoderation dieser ausserordentlichen Grossratssitzung konnte den Eindruck, dass sich die Befürworter der raschen Verwirklichung der umstrittenen Zollfreistrasse auf das technokratische Terrain zurückziehen, um sich der entscheidenden Frage nicht stellen zu müssen, nur bestätigen. Die entscheidende Frage ist die nach Leben oder Büro- und Technokratie. Immer wieder wird euphemistisch von den "paar wenigen Metern Strasse" geredet. Dass aber die "paar Meter" einer der Tropfen, die bekanntlich den Stein höhlen sind, wird geflissentlich verdrängt. Jedes Zeichen, das gegen die Zerstörung der Grundfesten unseres Lebens gesetzt wird, ist ein Stück Hoffnung für die Zukunft. Das Angebot von Basel zum Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs wird mit der Begründung, dass das keine Alternative zur Strasse sei, abgelehnt. Natürlich fahren Autos nicht im Tram, aber deren Insassen. Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel "Die rot-grüne Revolution war ein Sturm im Wasserglas" Mit grossem Tamtam geisterte in den letzten Tagen in den Basler Medien die Nachricht herum, dass Regierungsrat Morin des Rätsels Lösung gefunden hat und den deutschen Vertretern einen Alternativvorschlag unterbreiten konnte, welcher kaum abzulehnen ist. Entsprechend gespannt waren denn heute auch alle auf den Vorschlag. Fazit: Ein völlig überforderter und wenig dossierbelesener Regierungsrat Morin, welcher mit dem Vorschlag eines Tunnels und/oder der Ausdehnung einer Tramlinie nach Weil (notabene auf Kosten des Kantons BS - also des Steuerzahlers) kläglich gescheitert ist. Es scheint, dass die seit den Wahlen herrschende "rotgrüne Revolution" mehr als nur ein Sturm im Wasserglas war und man langsam wieder auf den Boden der Realität zurückfindet. Auch Herr Morin sollte nun endlich einsehen, dass man Verträge nicht zu brechen hat, Staatsvertrag bleibt Staatsvertrag! Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich zügig voran geschritten wird und dass die Bauarbeiten (es handelt sich lediglich um knapp 700 Meter!) bald beginnen können. Die Schadenersatzforderungen, welche bereits heute bei bald einmal einer Million Schweizer Franken liegen werden, werden mit Morins Vorschlägen, welche zu Verzögerungen führen, nur unnötig erhöht. Joël A. Thüring, Grossrat und Parteisekretär SVP, Basel "Es braucht kein Strassenstück durch den Auenwald mehr" Herr Friedlin, so einfach, wie Sie es darstellen, ist diese Angelegenheit einfach nicht. Es handelt sich a) um Rechtsfragen auf internationaler Ebene, b) um Rechtsfragen auf nationaler und lokaler Ebene und schliesslich c) um die Frage nach der Notwendigkeit der Strasse.
Zu a): Hinlänglich klargelegt wurde auch hier in OnlinReports (zwei Artikel von Herrn Knechtli und im Interview mit Professor Schubarth) der Vertragspassus, wonach bei Veränderungen sachlicher Natur vor Baubeginn der Strasse Neuverhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz notwendig werden können. Das ist zwischen Staaten halt so. Verträge gelten nicht ewig, sondern allenfalls bis zu deren Novellierung oder deren Verwirklichung.
Zu b): Wenn die von Ihnen so bezeichnete "Demokratie ad absurdum" in Basel in diesem Fall vor 30 Jahren gespielt hätte, existierte die ganze Auseinandersetzung heute gar nicht. In diesem Fall wurde immer über die Köpfe der Bewohnerschaft des Stadtkantons hinweg gehandelt. Da war auch von Seiten ehemaliger baselstädtischer Regierungen immer eine gehörige Portion Arroganz mit im Spiel (Handelnde in Basel war jene Regierung, die uns beispielsweise die Fehlleistung Wettsteinbrücke oder den Bauabrechnungsskandal "Kantonsspital", einen langjährigen Dauerbrenner, eingebrockt hat).
Zu c) Wenn der Weiler Oberbürgermeister Dietz vor dem Grossen Rat erklärt, dass das Strassenstück "Bundesstrasse" sei und den direkten Weg vom Feldberg zur Rheintalebene darstelle, ist das einfach Humbug. Die Lücken-Autobahn stellt diese Verbindung vier- bis sechsspurig schon längst (seit bald 25 Jahren!) lückenlos her. Da braucht es keinerlei Strassenstück im Auenwald. Zudem ist die Verbindung Feldberg-Rheintal auch in Richtung Rheinfelden durch die gleiche Autobahn gewährleistet - in Kürze ist die direkte Verbindung mit dem schweizerischen Autobahnnetz fertig erstellt.
Nun wird es halt noch allerhand politische und rechtliche Auseinandersetzung geben, bis diese unnötige Strasse endlich aus Abschied und Traktanden gefallen sein wird. Alois-Karl Hürlimann, Basel "Ein Schrecken ohne Ende" Anlässlich der grossrätlichen Sondersession wurde last but not least der Ansatz in die Debatte eingebracht, der Nägel mit Köpfen verspricht. Konkret: Gemäss der Basler Regierung sollen die Basler mit wohl mehr als 100 Millionen Franken die Zeche für den Erhalt des Status Quo bezahlen. Es ist gut, dass der zentrale Punkt doch noch zur Sprache kommt. Nämlich, ob die Basler bereit sind, x Millionen pro Baum (?!) zu bezahlen, um ein paar Bäume zu erhalten, ohne sie einige Meter um-zupflanzen. So absurd die Frage auch sein mag: Der Souverän sollte zügig darüber befinden können, um der schweizerischen Demokratie ad aburdum endlich ein Ende zu bereiten. Wie der Weiler Oberbürgermeister richtig feststellte: In Basel werden schon bald die ersten Schadensersatzansprüche fällig 580'000 Euro. Gewiss ist also, dass es rein finanziell ein Schrecken ohne Ende gewesen sein wird. Patric C. Friedlin, Basel |
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg" |
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neuen Ebenrain-Chef |
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Duell um den Ständerat:
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