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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Gerichtsrat: Keine Kopftücher hinter Basler Richter-Pulten

Keine religiösen Kleider hinter den Schranken der Basler Gerichte: Das Bewerbungsfoto einer Volontärin führte zu einer verbindlichen Grundsatz-Regelung.
Basel, 23. Mai 2018

"Die Frage der religiösen Kleidung stellte sich uns bisher nie", sagte der vorsitzende Basler Appellationsgerichts-Präsident Stephan Wullschleger heute Mittwochmorgen zu OnlineReports. Bis sich eine junge Juristin um eine Volontariatsstelle bewarb und sich im Foto mit muslimischem Kopftuch zeigte.

Keine sichtbaren religiösen Symbole

Dieser Fall war für den Gerichtsrat Anlass zu handeln: Im Personalreglement der Gerichte nahm er eine Bestimmung auf, wonach die Präsidien, die Richtenden, Gerichtsschreibenden sowie weitere an der Beratung des Gerichts beteiligte Personen "sich in Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit dem Tragen sichtbarer religiöser Symbole zu enthalten haben". Von der Regel betroffen sind auch Volontärinnen und Volontäre.

Als "sichtbare religiöse Symbole" gilt für den Gerichtsrat das Tragen von Kopfbedeckungen wie Kopftuch, Turban, Kippa, aber auch einer christlichen klerikalen Tracht oder eines Kreuzes.

Nicht betroffen von der neuen Bestimmung sind die Prozessparteien und deren Rechtsvertretungen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter sowie Zeuginnen und Zeugen.

Der Zugang zum Gerichtspraktikum und damit die Möglichkeit, im Hinblick auf die Anwaltsprüfung die nötigen beruflichen Erfahrungen zu erlangen, bleibe auch für die muslimische Bewerbende auf jeden Fall gewährleistet.

Muslimische Volontärin auf Warteliste

Wie Gerichtspräsident Wullschleger gegenüber OnlineReports präzisierte, steht die muslimische Bewerberin derzeit "auf der Warteliste". Falls sie als Praktikantin das Kopftuch nicht ablegen wolle, werde ihr angeboten, die Verhandlungen – statt, wie üblich, hinter den Schranken auf Richter-Ebene – im Zuschauerraum zu verfolgen. An der Urteilsberatung könnte sie teilnehmen, aber ohne beratende Stimme.

Wichtig ist dem Gerichtsrat die Bekleidungs-Regelung, weil die Gerichte in ihrer Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und religiösen Neutralität verpflichtet sind. Entstehe "auch nur schon der Anschein, dass dies anders sein könnte, ist das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet", heisst es in der Medienmitteilung des Gerichtsrats.




Weiterführende Links:
- Umstrittener Selim Karatekin ist aus der SP ausgetreten
- Bundesgericht stützt Kopftuch-Verbot hinter Richterpulten


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"Richtig wohltuend"

Ihr neutraler, faktenbasierender Bericht ist als Gegenpol zum Hetzartikel im Sektenblättli vom Aeschenplatz richtig wohltuend. Gott sei Dank ist diese Art von Journalismus bald Geschichte.


Nicolas Müller, Westkapelle NL




"Gottgefällige und Huren"

Wer unseren Rechtsstaat nicht begreifen will und das MIT ALL SEINEN SINNEN, sollte gar nicht erst Jurisprudenz studieren dürfen. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, ob Frau, ob Mann, von welcher Religion auch immer. Das Kopftuch aber trennt die weibliche Zivilbevölkerung in Gläubige und Ungläubige, in Gottgefällige und Huren. Das erfährt heute jedes Schulkind und Rapper dürfen es besingen. Ein verwerfliches Menschenbild, das niemals auch noch von Lehrerinnen, Anwältinnen und Richterinnen in unsere Gesellschaft hinein kolportiert werden darf.


Irene Koller, Therwil




"Warum kann nicht einfach verlangt werden, ..."

Der Vorsitzende des Appellationsgerichtes sieht offenbar vor, die betreffende Volontärin die Gerichtsverhandlungen mit Kopftuch von den Zuschauerbänken aus verfolgen zu lassen. Warum kann nicht einfach verlangt werden, dass Gerichtspersonen zu Gerichtsverhandlungen grundsätzlich ohne Kopftuch oder Kreuz erscheinen?


Urs Engler, Bettingen




"Absolut richtiger Entscheid"

Ein absolut richtiger und nachvollziehbarer Entscheid des Basler Gerichtsrats. Eine ostentative Zurschaustellung religiöser Zugehörigkeit, gleich welcher Richtung, hat bei richterlichen Behörden nichts zu suchen. Daran sollten sich bitte die Juristen aus einem anderen Kulturkreis gewöhnen.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).