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Enrico Riva soll Baselbieter Affären-Honorare klärenLiestal, 21. Januar 2014Der frühere Basler Rechts-Professor Enrico Riva soll allfällige Rückforderungs-Ansprüche des Kantons Basel-Landschaft aus der sogenannten Honorar-Affäre prüfen. Dies beschloss die Regierung heute Dienstag. Die Honorar-Affäre war am 18. Dezember geplatzt, nachdem die unabhängige staatliche Finanzkontrolle festgestellt hatte, dass ehemalige und amtierende Regierungsräte und Magistratspersonen Verwaltungsrats-Honorare, und überhöhte Sitzungsgelder und Spesen privat bezogen haben könnten. Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle forderte, dass allenfalls zu Unrecht privat kassierte Gelder an den Kanton abzuliefern seien. Riva soll nun bezüglich der Höhe allenfalls zurückzufordernder Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen unter Berücksichtigung der geltenden kantonalen Rechtsgrundlagen, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen "die Angemessenheit der Entschädigungen" definieren. Riva wohnt in Bern. Weiterführende Links: |
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