Initiativen: SVP will mehr Polizei und Sauberkeits-Milizen

Nach Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums an die Basler Regierung lanciert die SVP eine Sicherheits- und eine Sauberkeits-Initiative. Ebenso reicht sie über ein Dutzend parlamentarische Vorstösse ein. Geplant ist auch eine Anti-Sprayer-Miliz.
Basel, 14. August 2009

Als OnlineReports vor einer Woche Wind von der geplanten SVP-Initiative erhielt, winkte Parteipräsident Sebastian Frehner noch vehement ab: Ein solches Begehren gebe es nicht und stehe nicht im Zentrum der auf heute Freitagmorgen anberaumten Medienkonferenz. Jetzt präsentierte Frehner genau diese Initiative – und noch einiges mehr.

Ausgangspunkt der SVP-Aktivitäten zugunsten von "Sicherheit und Sauberkeit" für Basel war ihr 100-Tage-Ultimatum vom 20. April, mit dem sie die Regierung zum Handeln aufforderte. Da die Regierung die Frist weitgehend ungenutzt habe verstreichen lassen – ausser der Lohnerhöhung für die Polizei und der gestern Donnerstag bekanntgegebenen Videoüberwachung der Basler Innenstadt –, müsse die Partei nun tätig werden.

"Mehr Polizei – keine Stadtentwicklung"

Die "Sicherheits-Initiative" verlangt von der Kantonspolizei "mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr". Mindestens 40 Prozent davon sollen für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren, mindestens 20 Prozent für die Gewaltprävention eingesetzt werden.

Auf die Frage nach den Folgekosten konnte sich Frehner nicht äussern: "Das muss dann Herr Gass sagen." Frehner äusserte sich aber sehr präzise darüber, wo Geld gespart werden könnte: Die acht Stellen der Abteilung Stadtentwicklung von Herrn Kessler. "Wenn die mal weg wären, wäre dies schon mal nicht schlecht." Sparpotenzial sieht er auch bei der Sozialhilfe, bei der von Bezügern eine Gegenleistung verlangt werden könnte.

Begleitet wird die Initiative durch 15 parlamentarische Vorstösse zu einem ganzen Forderungs-Arsenal: Von der Kritik an Asylwohnheimen in Quartieren über 24-Stunden-Öffnungszeiten der Polizeiposten, von sommerlichen Polizei-Containern am Rheinbord bis zur Installation von Notrufsäulen, von Brechmittel gegen Drogendealer bis zur Schaffung eines Sicherheitsbeirats.

Milizen gegen Fassaden-Sprayer

Weil nach Meinung der SVP zwischen Sicherheit und Sauberkeit ein "ursächlicher Zusammenhang" besteht, will sie sich auch für eine gepflegte Stadt einsetzen. Ihre "Sauberkeits-Initiative" fordert eine "mobile Abfallpolizei", die "sichtbare Präsenz", Prävention und Intervention insbesondere auch durch den Betrieb einer Hotline garantiert. Diese Polizei soll illegale Deponien wegräumen und auch "Sofortbussen" ausstellen können. Geplante Ressourcen: Vier Stellen und zwei Dienstfahrzeuge.

Eine weitere Aktion ist die "freiwillige Milizgruppe" unter Führung des Architekten und Grossrats Roland Lindner, die den Fassaden-Schmierfinken das Handwerk legen will. Und zwar etwa nach diesem Rezept – konkret zu Ende gedacht ist die Sprayer-Miliz noch nicht: Kleinere Gruppen sollen "stichprobenmässig" vorwiegend zu nächtlicher Stunde insbesondere an frisch renovierten Bauten "Observationen" durchführen und die Täter im besten Fall fotografieren und identifizieren. Wie er diese Überwachung bewerkstelligen will, wollte Lindner "jetzt nicht verraten".

Lindner verspricht sich von seiner Ankündigung in erster Linie Verunsicherung und abschreckende Wirkung. Denn er fragt sich: "Werden diese Chaoten gar von rotgrünen Behördevertretern und Politikern ideologisch toleriert und geduldet?"



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"All das wusste man schon längst"

Der Berg gebar eine Maus! Keine Frage – es gibt zu wenig Polizisten in Basel; denen, die für uns arbeiten, muten wir unzählige Überstunden zu. Ein einziger Grossanlass genügt, und schon muss der Regierungsrat höchstpersönlich dafür sorgen, dass der einzige Polizeiposten im Kleinbasel (ausgerechnet!) nicht geschlossen wird. Dass sich die Polizei viel zu wenig um die Verschmutzung und Versprayung kümmert, liegt auch daran. All das wusste man schon längst – die 100 Tage krampfhaftes Nachdenken hätte sich die SVP sparen können.


Peter Waldner, Basel




"Polizei- und Schnüfelstaat bringt nichts"

Lieber Ernst Brunner, Populismus heisst volksnah – richtig. Populismus, so wie ihn die SVP "lebt", grenzt ab und zu an Volksverdummung. Und wenn man dem Volk eine falsche Sicherheit verkaufen will, die in einem Polizei- und Schnüffelstaat gipfelt, ist das mehr als bedenklich. Solche Eingriffe haben noch in keiner Stadt oder in keinem Staat der Welt mehr Ordnung gebracht, im Gegenteil. Es sei denn, man lebe in einer Diktatur. Und auf eine solche "Staatsform" würde ich in der Schweiz getrost verzichten, da sind mir ein paar Schmierereien sympathischer.


Bruno Heuberger, Oberweil




"Populismus heisst volksnah"

Herr Bruno Heuberger, Sie schreiben von einem Schnellschuss. Aber wie ist Ihr Gegenvorschlag?

Was unternehmen Sie gegen die täglichen Übergriffe, Einbrüche, Belästigungen gegenüber Frauen. Wie können Sie die nächtlichen Sprayereien unterbinden? Die Sprayer sind gut orientiert und sind vernetzt untereinander. So wissen sie jederzeit, wo sich die Polizei befindet.

 

Alles was die SVP schreibt und vorschlägt, ist immer populistisch. Wissen Sie eigentlich, dass Populismus auf gut deutsch volksnah heisst. Es ist erste Aufgabe der Mitglieder einer Partei, die ja vom Volk gewählt wird, auch volksnah zu politisieren.


Ernst Brunner, Birsfelden




"Gross aufgebauschte Probleme"

Endlich kann man in Basel wieder ruhig schlafen! Dank vier Abfallpolizisten, zwei bis drei SVP-Wandstarrern und einer Aufblähung des uniformierten Staatsapparats wird Basel wieder zum Hort von Recht und Ordnung.

 

Die gross aufgebauschten Probleme der "Ausländerkriminalität", "Jugendkriminalität" und "allgemeiner Wertezerfall" können offensichtlich von qualifizierten Fachkräften mit kleinem Budget in einer 30-minütigen Pressekonferenz erledigt werden. Vielleicht war alles gar nicht so schlimm.

 

Was ich hingegen hervorragend finde, ist die neue SVP-Strategie. Sie machen ein bisschen Wind und ziehen sich dann für 100 (oder 116) Tage ins stille Kämmerlein zurück, wo sie dann den grossen Wurf ausbrühten. Statistisch gesehen werden wir also in Zukunft dreimal pro Jahr von der SVP hören und dazwischen jeweils 4 Monate Ruhe haben.

 

Diese homöopathische Dosierung der künftigen SVP-Auftritte erscheint mir begrüssenswert und vertretbar. Unter diesem Aspekt war das Ultimatum ein voller Erfolg und eine Strategie, die von der SVP zwingend weiterverfolgt werden sollte. In der Zwischenzeit können sich die anderen Parteien ja den Belanglosigkeiten der richtigen Politik widmen.


Daniel Ordas, Basel




"Riecht nach einem verzweifelten Schnellschuss"

Ist Herr Frehner noch glaubwürdig, als er vor einer Woche alles dementierte? Mehr Polizei, aber keine Stadtentwicklung? Alles beim Alten lassen – dafür ein Polizei- und Schnüffelstaat? Und alles zum Nulltarif? Betreffs Aufstockung der Stadtreinigung werden wir sehen, wie dann die SVP abstimmen wird.

 

Das Ganze ist sehr fragwürdig und riecht nach einem verzweifelten Schnellschuss, da ihr eigenes 100-Tage-Ultimatum abgelaufen ist. Enttäuschend, aber allemal populistisch!


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.