Initiativen: SVP will mehr Polizei und Sauberkeits-Milizen

Nach Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums an die Basler Regierung lanciert die SVP eine Sicherheits- und eine Sauberkeits-Initiative. Ebenso reicht sie über ein Dutzend parlamentarische Vorstösse ein. Geplant ist auch eine Anti-Sprayer-Miliz.
Basel, 14. August 2009

Als OnlineReports vor einer Woche Wind von der geplanten SVP-Initiative erhielt, winkte Parteipräsident Sebastian Frehner noch vehement ab: Ein solches Begehren gebe es nicht und stehe nicht im Zentrum der auf heute Freitagmorgen anberaumten Medienkonferenz. Jetzt präsentierte Frehner genau diese Initiative – und noch einiges mehr.

Ausgangspunkt der SVP-Aktivitäten zugunsten von "Sicherheit und Sauberkeit" für Basel war ihr 100-Tage-Ultimatum vom 20. April, mit dem sie die Regierung zum Handeln aufforderte. Da die Regierung die Frist weitgehend ungenutzt habe verstreichen lassen – ausser der Lohnerhöhung für die Polizei und der gestern Donnerstag bekanntgegebenen Videoüberwachung der Basler Innenstadt –, müsse die Partei nun tätig werden.

"Mehr Polizei – keine Stadtentwicklung"

Die "Sicherheits-Initiative" verlangt von der Kantonspolizei "mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr". Mindestens 40 Prozent davon sollen für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren, mindestens 20 Prozent für die Gewaltprävention eingesetzt werden.

Auf die Frage nach den Folgekosten konnte sich Frehner nicht äussern: "Das muss dann Herr Gass sagen." Frehner äusserte sich aber sehr präzise darüber, wo Geld gespart werden könnte: Die acht Stellen der Abteilung Stadtentwicklung von Herrn Kessler. "Wenn die mal weg wären, wäre dies schon mal nicht schlecht." Sparpotenzial sieht er auch bei der Sozialhilfe, bei der von Bezügern eine Gegenleistung verlangt werden könnte.

Begleitet wird die Initiative durch 15 parlamentarische Vorstösse zu einem ganzen Forderungs-Arsenal: Von der Kritik an Asylwohnheimen in Quartieren über 24-Stunden-Öffnungszeiten der Polizeiposten, von sommerlichen Polizei-Containern am Rheinbord bis zur Installation von Notrufsäulen, von Brechmittel gegen Drogendealer bis zur Schaffung eines Sicherheitsbeirats.

Milizen gegen Fassaden-Sprayer

Weil nach Meinung der SVP zwischen Sicherheit und Sauberkeit ein "ursächlicher Zusammenhang" besteht, will sie sich auch für eine gepflegte Stadt einsetzen. Ihre "Sauberkeits-Initiative" fordert eine "mobile Abfallpolizei", die "sichtbare Präsenz", Prävention und Intervention insbesondere auch durch den Betrieb einer Hotline garantiert. Diese Polizei soll illegale Deponien wegräumen und auch "Sofortbussen" ausstellen können. Geplante Ressourcen: Vier Stellen und zwei Dienstfahrzeuge.

Eine weitere Aktion ist die "freiwillige Milizgruppe" unter Führung des Architekten und Grossrats Roland Lindner, die den Fassaden-Schmierfinken das Handwerk legen will. Und zwar etwa nach diesem Rezept – konkret zu Ende gedacht ist die Sprayer-Miliz noch nicht: Kleinere Gruppen sollen "stichprobenmässig" vorwiegend zu nächtlicher Stunde insbesondere an frisch renovierten Bauten "Observationen" durchführen und die Täter im besten Fall fotografieren und identifizieren. Wie er diese Überwachung bewerkstelligen will, wollte Lindner "jetzt nicht verraten".

Lindner verspricht sich von seiner Ankündigung in erster Linie Verunsicherung und abschreckende Wirkung. Denn er fragt sich: "Werden diese Chaoten gar von rotgrünen Behördevertretern und Politikern ideologisch toleriert und geduldet?"



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"All das wusste man schon längst"

Der Berg gebar eine Maus! Keine Frage – es gibt zu wenig Polizisten in Basel; denen, die für uns arbeiten, muten wir unzählige Überstunden zu. Ein einziger Grossanlass genügt, und schon muss der Regierungsrat höchstpersönlich dafür sorgen, dass der einzige Polizeiposten im Kleinbasel (ausgerechnet!) nicht geschlossen wird. Dass sich die Polizei viel zu wenig um die Verschmutzung und Versprayung kümmert, liegt auch daran. All das wusste man schon längst – die 100 Tage krampfhaftes Nachdenken hätte sich die SVP sparen können.


Peter Waldner, Basel




"Polizei- und Schnüfelstaat bringt nichts"

Lieber Ernst Brunner, Populismus heisst volksnah – richtig. Populismus, so wie ihn die SVP "lebt", grenzt ab und zu an Volksverdummung. Und wenn man dem Volk eine falsche Sicherheit verkaufen will, die in einem Polizei- und Schnüffelstaat gipfelt, ist das mehr als bedenklich. Solche Eingriffe haben noch in keiner Stadt oder in keinem Staat der Welt mehr Ordnung gebracht, im Gegenteil. Es sei denn, man lebe in einer Diktatur. Und auf eine solche "Staatsform" würde ich in der Schweiz getrost verzichten, da sind mir ein paar Schmierereien sympathischer.


Bruno Heuberger, Oberweil




"Populismus heisst volksnah"

Herr Bruno Heuberger, Sie schreiben von einem Schnellschuss. Aber wie ist Ihr Gegenvorschlag?

Was unternehmen Sie gegen die täglichen Übergriffe, Einbrüche, Belästigungen gegenüber Frauen. Wie können Sie die nächtlichen Sprayereien unterbinden? Die Sprayer sind gut orientiert und sind vernetzt untereinander. So wissen sie jederzeit, wo sich die Polizei befindet.

 

Alles was die SVP schreibt und vorschlägt, ist immer populistisch. Wissen Sie eigentlich, dass Populismus auf gut deutsch volksnah heisst. Es ist erste Aufgabe der Mitglieder einer Partei, die ja vom Volk gewählt wird, auch volksnah zu politisieren.


Ernst Brunner, Birsfelden




"Gross aufgebauschte Probleme"

Endlich kann man in Basel wieder ruhig schlafen! Dank vier Abfallpolizisten, zwei bis drei SVP-Wandstarrern und einer Aufblähung des uniformierten Staatsapparats wird Basel wieder zum Hort von Recht und Ordnung.

 

Die gross aufgebauschten Probleme der "Ausländerkriminalität", "Jugendkriminalität" und "allgemeiner Wertezerfall" können offensichtlich von qualifizierten Fachkräften mit kleinem Budget in einer 30-minütigen Pressekonferenz erledigt werden. Vielleicht war alles gar nicht so schlimm.

 

Was ich hingegen hervorragend finde, ist die neue SVP-Strategie. Sie machen ein bisschen Wind und ziehen sich dann für 100 (oder 116) Tage ins stille Kämmerlein zurück, wo sie dann den grossen Wurf ausbrühten. Statistisch gesehen werden wir also in Zukunft dreimal pro Jahr von der SVP hören und dazwischen jeweils 4 Monate Ruhe haben.

 

Diese homöopathische Dosierung der künftigen SVP-Auftritte erscheint mir begrüssenswert und vertretbar. Unter diesem Aspekt war das Ultimatum ein voller Erfolg und eine Strategie, die von der SVP zwingend weiterverfolgt werden sollte. In der Zwischenzeit können sich die anderen Parteien ja den Belanglosigkeiten der richtigen Politik widmen.


Daniel Ordas, Basel




"Riecht nach einem verzweifelten Schnellschuss"

Ist Herr Frehner noch glaubwürdig, als er vor einer Woche alles dementierte? Mehr Polizei, aber keine Stadtentwicklung? Alles beim Alten lassen – dafür ein Polizei- und Schnüffelstaat? Und alles zum Nulltarif? Betreffs Aufstockung der Stadtreinigung werden wir sehen, wie dann die SVP abstimmen wird.

 

Das Ganze ist sehr fragwürdig und riecht nach einem verzweifelten Schnellschuss, da ihr eigenes 100-Tage-Ultimatum abgelaufen ist. Enttäuschend, aber allemal populistisch!


Bruno Heuberger, Oberwil



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Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.