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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Einseitiger Sparbefehl: Unklare Folgen für das Unispital

Von allen Institutionen ist das Universitätsspital Basel vom jüngsten Sparpaket der Regierung mit Abstand am meisten betroffen. Über die Auswirkungen kann aber erst gerätselt werden.
Basel, 4. Februar 2015

Die einen nerven sich über bald leerstehende Polizeiposten in der Nacht, andere über das drohende Aus von Skilagern. Der frankenmässig mit Abstand grösste Brocken des regierungsrätlichen Entlastungsprogramms in Höhe von 70 Millionen Franken betrifft aber das Universitätsspital Basel.

Kanton spart netto deutlich weniger

Von den insgesamt 23 Millionen Franken, die an gemeinwirtschaftlichen Leistungen für universitäre Lehre und Forschung gestrichen werden sollen, entfallen rund 17 Millionen Franken auf das Universitätsspital Basel, weitere knapp vier Millionen Franken auf die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) sowie auf das Claraspital (1 Millionen Franken) und das Felix Platter-Spital (rund 0,6 Millionen Franken), wie von Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung im Basler Gesundheitsdepartement, zu erfahren ist.  Er relativiert allerdings die 23 Millionen Franken: "Dieser Betrag wurde den Spitälern bisher zu Unrecht von den Versicherern abgezogen. Er soll nun sachgerecht den Behandlungskosten der Spitäler zugeordnet und somit über höhere Tarife abgegolten werden."

Netto spart der Kanton allerdings nicht 23 Millionen Franken, sondern bedeutend weniger. Die Crux der Geschichte: Der Basel-Stadt rechnet damit, dass Krankenkassen und Spitäler unter sich höhere Tarife ("Baserate") aushandeln. Das wiederum wird zur Folge haben, dass der Kanton als Mitzahler automatisch stärker zur Kasse gebeten wird. Und damit die höheren Tarife nicht zu höheren Krankenkassen-Prämien führen, will sich der Kanton noch mit einem zusätzlichen Anteil von einem Prozent beteiligen. Netto summieren sich die Einsparungen für den kantonalen Staatshaushalt dann noch auf geschätzte 12 Millionen Franken jährlich.

Krankenkassen mit Verteuerung einverstanden?

Doch werden die Kassen auch wirklich Hand zu einer Tariferhöhung zur vollständigen Entlastung der Spitäler bieten? Peter Indra ist davon überzeugt und beruft sich auf das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Leiturteile besagten, dass solche Aufwendungen für die Universitäre Lehre und Forschung in die Spitaltarife eingerechnet werden können. Indra stellt sich zwar auf einen Rekurs der Kassen ein. Aber Angst vor einer gerichtlichen Niederlage hat er nicht. Und wenn es doch anders herauskommt? "Das ist unwahrscheinlich, doch dann werden wir halt über die Bücher gehen müssen."

Ein weiteres Fragezeichen: Wie verhalten sich die Nachbarkantone – allen voran Baselland –, auf die wegen der höheren Tarife auch höhere Kosten zukommen? Gemäss Indra ist damit zu rechnen, dass die "Baserate" (Preis pro landesweit durchschnittlichen Spitalaufenthalt) um durchschnittlich 400 bis 500 Franken steigen dürfte. "Damit liegt das Universitätsspital immer noch unter der Baserate des Zürcher Universitätsspitals oder etwa des Inselspitals in Bern", sagt er.

Mit anderen Worten: Das Basler Universitätsspital ist der Konkurrenz immer noch eine Nasenlänge voraus. Ob dieser Hinweis die Nachbarkantone beruhigt oder eine neue Diskussion über die teurer werdende Freizügigkeit auslöst, bleibt abzuwarten.

Unispital: Mulmiges Gefühl

Ein eher mulmiges Gefühl beschleicht Sabina Heuss vom Universitätsspital Basel. Die vorgängige Information durch das Departement sei zwar sehr gut gewesen, sagt die Kommunikations-Chefin. Aber "dennoch sind wir aufgeschreckt". Die Klinik sei auf hohe Fallzahlen der verschiedensten Schweregrade angewiesen, um die geforderte Ausbildungsfunktion wahrzunehmen, ebenso auf einen grossen Anteil an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten, die heute rund 50 Prozent beisteuern, betont sie: "Qualität und Preise müssen kompetitiv sein und in die Gesundheitsbudgets der umliegenden Kantone passen."

Die gesamten gestrichenen Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen einfach auf die Krankenkassen und damit Prämienzahler umzulegen, werde nicht möglich sein. Sicher werde vom Personal noch einmal eine zusätzliche Effizienzsteigerung erwartet. Durch die Streichung von Mitteln befürchtet Heuss zudem auch Einbussen in der Lehre. "Es ist aber sehr wichtig für uns und das universitäre Image, dass wir genügend Ärztinnen und Ärzte ausbilden können."




Weiterführende Links:
- 70 Millionen Franken: Basel-Stadt setzt den Rotstift an


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Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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