Pflege: Gemeinden machen Zahlungs-Druck auf Kanton

Reinach, 28. Januar 2016

Die Baselbieter Gemeinden verlangen vom Kanton die volle Rückerstattung der Kosten von 45 Millionen Franken, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Die Gemeinden wollen dem Kanton dafür vier Jahre Zeit geben.

Der Entscheid des Landrates, wonach der Kanton einmalig und abschliessend einen Betrag von 15 Millionen Franken an die Gemeinden ausbezahlt, ist für diese "nicht akzeptabel". Es gehe nicht an, dass der Kanton seine Finanzen auf dem Buckel der Gemeinden saniere. Darum prüfen die Kommunen jetzt eine Gemeindeinitiative, die den Kanton dazu verpflichtet, ihnen die restlichen geschuldeten 30 Millionen Franken zurückzuerstatten.

Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 spart der Kanton jedes Jahr viel Geld, während die Gemeinden jährlich bis zu 15 Millionen Franken mehr ausgeben müssen. Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes müssen die Gemeinden nämlich höhere Pflegekostenbeiträge leisten, was gleichzeitig den Anteil der benötigten Ergänzungsleistungen (EL) für pflegebedürftige Einwohnerinnen und Einwohner entsprechend reduziert. Von dieser Reduktion profitiert der Kanton sehr viel stärker als die Gemeinden, da die EL-Kosten zu zwei Dritteln vom Kanton getragen werden.

Gemeinden über Kanton frustriert

Seinerzeit hatte der Kanton den Gemeinden versprochen, ihnen die gesparten Millionen als Ausgleich für ihren Mehraufwand zurückzuerstatten. Jetzt wolle der Kanton "plötzlich nichts mehr davon wissen, da er in eine finanzielle Schieflage geraten ist", schreiben die Gemeinden.

Stellvertretend für sie stehen folgende Stadt- beziehungsweise Gemeindepräsidien hinter der Forderung: Peter Buser, Sissach, Urs Hintermann, Reinach, Alex Imhof, Laufen, Christine Mangold, Gelterkinden, Erwin Müller, Bubendorf, Nicole Nüssli, Allschwil, Lukas Ott, Liestal, Beat Stingelin, Pratteln, Reto Wolf, Therwil.

Der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) hielt sich gegenüber OnlineReports mit seiner Frustration über das gebrochene Versprechen der aktuellen Regierung nicht zurück: So entstehe keine Vertrauensbasis zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Vielmehr müssten jetzt Zeit und Energie in den Kampf um die Rückerstattung investiert werden, statt sich zukunftsträchtigen Themen wie etwa der neuen Aufgabenteilung widmen zu könnnen. Über die Lancierung einer Gemeinde-Initiative, so Hntermann weiter, werde vermutlich nach den Fasnachtsferien entschieden.



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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

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• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.