Regierungen zu Fusions-Initiative: BL sagt Nein, BS Ja

Liestal/Basel, 21. Januar 2014

Diametral unterschiedlich haben sich heute Dienstag die Regierungen beider Basel zu den Initiativen zur Fusion der beiden Kantone geäussert: Die Baselbieter Regierung empfiehlt dem Landrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und dafür auf eine Weiterentwicklung der Partnerschaft mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland zu setzen. Damit trage die Exekutive "einer weit verbreiteten Stimmungslage in der Baselbieter Bevölkerung Rechnung", wie es in einem heute Dienstagnachmittag veröffentlichten Communiqué heisst.

Ein Fusionsverfahren würde über Jahre hinweg "erhebliche Mittel in Form von Geld, Zeit und Personal binden" – Ressourcen, die für andere Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Es bestehe die Gefahr, "dass das Fusionsverfahren selber die Partnerschaft und die Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft lähmen würde". Ausserdem würde der einzusetzende 120-köpfige Verfassungsrat – mit je 60 Abgeordneten aus Stadt- und Landkanton – jährlich eine Million Franken kosten.

Heikle Kompetenzverteilung

Ganz anders die baselstädtische Position, die klare Zustimmung zur Initiative signalisiert. Die heutige Realität zeige, "dass die kommunalen und kantonalen Grenzen immer weniger mit den Lebensräumen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Wirtschaft übereinstimmen". Es stelle sich die Frage, ob das seit Jahrzehnten unveränderte politische System einer Region mit zwei Kantonen und zwei Verwaltungen "genug beweglich ist für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft". Diese Frage sei komplex und verlange eine breite, vom Tagesgeschäft losgelöste Diskussion, die demokratisch legitimiert sein muss. Deshalb befürworte der Regierungsrat die Einsetzung des Verfassungsrates und somit die Annahme der vorliegenden Initiative.

Allerdings verhehlt die Basler Regierung nicht, dass die Diskussion über eine neue Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden "nicht unterschätzt" werden dürfe: Die Einführung einer kommunalen Struktur in Basel wäre "eine anspruchsvolle Herausforderung". Dem Verhältnis zwischen der Stadt mit ihren 170'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und den anderen Gemeinden komme eine zentrale Bedeutung zu. Die vertiefte Auseinandersetzung mit einer allfälligen Fusion bilde eine einmalige Chance für beide Kantone und für die gesamte Region Basel.



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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

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