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SVP zum Uni-Immobilien-Vertrag: "Auf falschem Fuss erwischt"Liestal, 23. Februar 2004Die Baselbieter SVP ist drauf und dran, ihren Referendumsbeschluss gegen den Vertrag zum Unterhalt der Basler Uni-Gebäude rückgängig zu machen. Gegenüber OnlineReports erklärte Parteipräsident Karl Willimann, er werde der Parteileitung einen Wiedererwägungsantrag stellen: "Wir wurden von der Wirtschaftskammer Baselland auf dem falschen Fuss erwischt", erklärte Willimann und fügte an, es sei ja erlaubt, "auch gescheiter zu werden". Weil die Baselbieter KMU am Unterhalt der Uni-Gebäude weitaus kürzere Spiesse gehabt hätten, drohten Wirtschaftskammer und SVP mit dem Referendum gegen den vom Landrat beschlossenen 7-Millionen-Kredit, obschon die CVP/EVP-Fraktion Nachbesserungen bezüglich der Auftragsvergabe durchgebracht hatten. Nachdem sich Erziehungsdirektor Urs Wüthrich aber ungewöhnlich rasch mit den Basler Behörden auf eine angemessene Berücksichtigung des Baselbieter Gewerbes geeinigt hatte, schwenkte die Wirtschaftskammer ebenso blitzartig ins Lager der Kredit-Befürworter, während die SVP weiterhin am Referendum festhielt und sich dabei in eine heikle Lage manövrierte. Doch jetzt ist die SVP Baselland offensichtlich daran, den Rückwärtsgang einzulegen. Laut Parteipräsident Willimann soll der Entscheid an einer Parteileitungs-Sitzung am 8. März fallen. Er persönlich sei in dieser Frage "zu keinem Kamikaze" bereit, zumal das "sinfonietta"-Referendum ergriffen, die Partnerschaftsinitiative vorbereitet und die Jubiläumsinitiativen bekämpft werden müssten. Überdies müsse die SVP Baselland auch noch Unterschriften für die von der Schweizer SVP lancierte Initiative zur Krankenkassen-Prämiensenkung beisteuern. |
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