© Foto by OnlineReports.ch


21'000: Wuchtiger Start für BL-Wohnkosten-Initiative

Dieses Volksbegehren dürfte für den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber eine harte Nuss werden: 21'000 Unterschriften trägt die Wohnkosten-Initiative, die Hauseigentümer und bürgerliche Partei-Exponenten heute Mittwochmorgen in Liestal einreichten.
Liestal, 18. Oktober 2017

FDP-Landrat Christoph Buser, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, hatte heute Morgen Grund zum Strahlen: Nur zwei im Kanton eingereichte Volksinitiativen – die Eigenmietwert-Besteuerung (1992) und die Jugendmusikschulen (1995) betreffend – trugen mehr Unterschriften als die jetzt eingereichte Wohnkosten-Initiative.

Mehr Eigenmietwert – weniger Abzüge

Die Initative, die eine Reduktion der Wohnkosten für Hauseigentümer und Mieter mit Home-Office vorsieht, hat eine relativ komplexe Geschichte. Eine Steuergesetz-Änderung im Jahr 2016 sah zwei ausgleichende Merkmale vor: einerseits eine Reduktion des Eigenmietwerts, anderseits geringere Abzüge beim Liegenschafts-Unterhalt. Das Bundesgericht rügte aber die Eigenmietwert-Senkung wegen Ungleichbehandlung von Mietern und Hausbesitzenden.

Die spargetriebene Regierung hielt sich strikte an den Richterspruch aus Lausanne und erhöhte den Eigenmietwert auf das erforderliche Mass von mindestens 60 Prozent der Marktmiete – gleichzeitig aber rührte sie die Abzugsmöglichkeiten nicht an. Folge für die Hausbesitzer: Sie versteuern einen höheren Eigenmietwert und können gleichzeitig nicht höhere Abzüge vornehmen.

Herausforderung für den Finanzdirektor

Damit wollten sich die Initianten nicht abfinden: Mit ihrem Volksbegehren wollen sie erreichen, dass diese faktische Steuererhöhung rückwirkend auf Anfang 2016 "aufgefangen" wird. Für die Jahre 2016 bis 2018 ergäbe sich eine Rückerstattung in Höhe von rund 52 Millionen Franken an Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern – eine bittere Pille für den sparsamen Kassenwart Anton Lauber.

Die Intiative bringt auch bei den Abzügen einen neuen Aspekt ins Spiel: Unselbstständig Erwerbende – darunter fallen auch Mieter – sollen Wohnkosten für das private Arbeitszimmer im Falle von Home Office und mobiler Telearbeit abziehen können, wobei sich der Abzug nach einer für die Steuerzahlenden attraktiveren Formel bemessen soll.

Buser macht Termin-Druck

Bei der Einreichung der Unterschriften drückte Buser die Erwartung aus, dass die Regierung die Wohnkosten-Initiative "auf schnellstem Weg und verzögerungsfrei" behandle – dies auch im eigenen Interesse, wie er OnlineReports ergänzend erklärte: Je rascher das Begehren vors Volk komme, desto geringer würden im Falle einer Annahme die Rückerstattungskosten. Buser sagte weiter, der neu vorgeschlagene offenere Abzugs-Modus bei Home Office sei bundesrechtskonform.

Weniger als einen Monat nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar hatte bereits FDP-Landrat Michael Herrmann eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die eine "rasche Anpassung des pauschalen Liegenschaftsunterhalts" aufgrund des höchstrichterlichen Urteils verlangte. Ob die Parlamentarische Initiative und die Wohnkosten-Initiative möglicherweise in eine gemeinsame Landratsvorlage münden, ist offen.

Regierung mit Gegenvorschlag?

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Herrmann, sein Vorstoss liege derzeit pendent in einer Subkommission der Finanzkommission, die "sehnlichst" auf die Einreichung der Wohnkosten-Initiative gewartet habe. Herrmann tendiert derzeit darauf, "vorläufig an beiden Initiativen parallel weiterzuarbeiten". Allerdings soll die Thematik nicht an unterschiedlichen Forderungen "zerfleddern". An einen Rückzug seines Begehrens denkt Herrmann derzeit nicht. Es sei denkbar, dass die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiere, der Elemente seiner Initiative aufnehme, sagte der Gelterkinder Landrat weiter.

Fazit: Es besteht noch sehr viel Bereinigungsbedarf und ein beträchtlicher Zeitdruck.




Weiterführende Links:
- Steuerpolitik: Gysin macht mit zwei Initiativen weiter Druck
- Eigenmietwert-Erhöhung: Buser tritt gegen Lauber an


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

BZ Basel
vom 3. September 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Einkäufe mehr in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.