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21'000: Wuchtiger Start für BL-Wohnkosten-Initiative

Dieses Volksbegehren dürfte für den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber eine harte Nuss werden: 21'000 Unterschriften trägt die Wohnkosten-Initiative, die Hauseigentümer und bürgerliche Partei-Exponenten heute Mittwochmorgen in Liestal einreichten.
Liestal, 18. Oktober 2017

FDP-Landrat Christoph Buser, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, hatte heute Morgen Grund zum Strahlen: Nur zwei im Kanton eingereichte Volksinitiativen – die Eigenmietwert-Besteuerung (1992) und die Jugendmusikschulen (1995) betreffend – trugen mehr Unterschriften als die jetzt eingereichte Wohnkosten-Initiative.

Mehr Eigenmietwert – weniger Abzüge

Die Initative, die eine Reduktion der Wohnkosten für Hauseigentümer und Mieter mit Home-Office vorsieht, hat eine relativ komplexe Geschichte. Eine Steuergesetz-Änderung im Jahr 2016 sah zwei ausgleichende Merkmale vor: einerseits eine Reduktion des Eigenmietwerts, anderseits geringere Abzüge beim Liegenschafts-Unterhalt. Das Bundesgericht rügte aber die Eigenmietwert-Senkung wegen Ungleichbehandlung von Mietern und Hausbesitzenden.

Die spargetriebene Regierung hielt sich strikte an den Richterspruch aus Lausanne und erhöhte den Eigenmietwert auf das erforderliche Mass von mindestens 60 Prozent der Marktmiete – gleichzeitig aber rührte sie die Abzugsmöglichkeiten nicht an. Folge für die Hausbesitzer: Sie versteuern einen höheren Eigenmietwert und können gleichzeitig nicht höhere Abzüge vornehmen.

Herausforderung für den Finanzdirektor

Damit wollten sich die Initianten nicht abfinden: Mit ihrem Volksbegehren wollen sie erreichen, dass diese faktische Steuererhöhung rückwirkend auf Anfang 2016 "aufgefangen" wird. Für die Jahre 2016 bis 2018 ergäbe sich eine Rückerstattung in Höhe von rund 52 Millionen Franken an Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern – eine bittere Pille für den sparsamen Kassenwart Anton Lauber.

Die Intiative bringt auch bei den Abzügen einen neuen Aspekt ins Spiel: Unselbstständig Erwerbende – darunter fallen auch Mieter – sollen Wohnkosten für das private Arbeitszimmer im Falle von Home Office und mobiler Telearbeit abziehen können, wobei sich der Abzug nach einer für die Steuerzahlenden attraktiveren Formel bemessen soll.

Buser macht Termin-Druck

Bei der Einreichung der Unterschriften drückte Buser die Erwartung aus, dass die Regierung die Wohnkosten-Initiative "auf schnellstem Weg und verzögerungsfrei" behandle – dies auch im eigenen Interesse, wie er OnlineReports ergänzend erklärte: Je rascher das Begehren vors Volk komme, desto geringer würden im Falle einer Annahme die Rückerstattungskosten. Buser sagte weiter, der neu vorgeschlagene offenere Abzugs-Modus bei Home Office sei bundesrechtskonform.

Weniger als einen Monat nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar hatte bereits FDP-Landrat Michael Herrmann eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die eine "rasche Anpassung des pauschalen Liegenschaftsunterhalts" aufgrund des höchstrichterlichen Urteils verlangte. Ob die Parlamentarische Initiative und die Wohnkosten-Initiative möglicherweise in eine gemeinsame Landratsvorlage münden, ist offen.

Regierung mit Gegenvorschlag?

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Herrmann, sein Vorstoss liege derzeit pendent in einer Subkommission der Finanzkommission, die "sehnlichst" auf die Einreichung der Wohnkosten-Initiative gewartet habe. Herrmann tendiert derzeit darauf, "vorläufig an beiden Initiativen parallel weiterzuarbeiten". Allerdings soll die Thematik nicht an unterschiedlichen Forderungen "zerfleddern". An einen Rückzug seines Begehrens denkt Herrmann derzeit nicht. Es sei denkbar, dass die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiere, der Elemente seiner Initiative aufnehme, sagte der Gelterkinder Landrat weiter.

Fazit: Es besteht noch sehr viel Bereinigungsbedarf und ein beträchtlicher Zeitdruck.




Weiterführende Links:
- Steuerpolitik: Gysin macht mit zwei Initiativen weiter Druck
- Eigenmietwert-Erhöhung: Buser tritt gegen Lauber an


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vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".