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21'000: Wuchtiger Start für BL-Wohnkosten-Initiative

Dieses Volksbegehren dürfte für den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber eine harte Nuss werden: 21'000 Unterschriften trägt die Wohnkosten-Initiative, die Hauseigentümer und bürgerliche Partei-Exponenten heute Mittwochmorgen in Liestal einreichten.
Liestal, 18. Oktober 2017

FDP-Landrat Christoph Buser, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, hatte heute Morgen Grund zum Strahlen: Nur zwei im Kanton eingereichte Volksinitiativen – die Eigenmietwert-Besteuerung (1992) und die Jugendmusikschulen (1995) betreffend – trugen mehr Unterschriften als die jetzt eingereichte Wohnkosten-Initiative.

Mehr Eigenmietwert – weniger Abzüge

Die Initative, die eine Reduktion der Wohnkosten für Hauseigentümer und Mieter mit Home-Office vorsieht, hat eine relativ komplexe Geschichte. Eine Steuergesetz-Änderung im Jahr 2016 sah zwei ausgleichende Merkmale vor: einerseits eine Reduktion des Eigenmietwerts, anderseits geringere Abzüge beim Liegenschafts-Unterhalt. Das Bundesgericht rügte aber die Eigenmietwert-Senkung wegen Ungleichbehandlung von Mietern und Hausbesitzenden.

Die spargetriebene Regierung hielt sich strikte an den Richterspruch aus Lausanne und erhöhte den Eigenmietwert auf das erforderliche Mass von mindestens 60 Prozent der Marktmiete – gleichzeitig aber rührte sie die Abzugsmöglichkeiten nicht an. Folge für die Hausbesitzer: Sie versteuern einen höheren Eigenmietwert und können gleichzeitig nicht höhere Abzüge vornehmen.

Herausforderung für den Finanzdirektor

Damit wollten sich die Initianten nicht abfinden: Mit ihrem Volksbegehren wollen sie erreichen, dass diese faktische Steuererhöhung rückwirkend auf Anfang 2016 "aufgefangen" wird. Für die Jahre 2016 bis 2018 ergäbe sich eine Rückerstattung in Höhe von rund 52 Millionen Franken an Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern – eine bittere Pille für den sparsamen Kassenwart Anton Lauber.

Die Intiative bringt auch bei den Abzügen einen neuen Aspekt ins Spiel: Unselbstständig Erwerbende – darunter fallen auch Mieter – sollen Wohnkosten für das private Arbeitszimmer im Falle von Home Office und mobiler Telearbeit abziehen können, wobei sich der Abzug nach einer für die Steuerzahlenden attraktiveren Formel bemessen soll.

Buser macht Termin-Druck

Bei der Einreichung der Unterschriften drückte Buser die Erwartung aus, dass die Regierung die Wohnkosten-Initiative "auf schnellstem Weg und verzögerungsfrei" behandle – dies auch im eigenen Interesse, wie er OnlineReports ergänzend erklärte: Je rascher das Begehren vors Volk komme, desto geringer würden im Falle einer Annahme die Rückerstattungskosten. Buser sagte weiter, der neu vorgeschlagene offenere Abzugs-Modus bei Home Office sei bundesrechtskonform.

Weniger als einen Monat nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar hatte bereits FDP-Landrat Michael Herrmann eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die eine "rasche Anpassung des pauschalen Liegenschaftsunterhalts" aufgrund des höchstrichterlichen Urteils verlangte. Ob die Parlamentarische Initiative und die Wohnkosten-Initiative möglicherweise in eine gemeinsame Landratsvorlage münden, ist offen.

Regierung mit Gegenvorschlag?

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Herrmann, sein Vorstoss liege derzeit pendent in einer Subkommission der Finanzkommission, die "sehnlichst" auf die Einreichung der Wohnkosten-Initiative gewartet habe. Herrmann tendiert derzeit darauf, "vorläufig an beiden Initiativen parallel weiterzuarbeiten". Allerdings soll die Thematik nicht an unterschiedlichen Forderungen "zerfleddern". An einen Rückzug seines Begehrens denkt Herrmann derzeit nicht. Es sei denkbar, dass die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiere, der Elemente seiner Initiative aufnehme, sagte der Gelterkinder Landrat weiter.

Fazit: Es besteht noch sehr viel Bereinigungsbedarf und ein beträchtlicher Zeitdruck.




Weiterführende Links:
- Steuerpolitik: Gysin macht mit zwei Initiativen weiter Druck
- Eigenmietwert-Erhöhung: Buser tritt gegen Lauber an


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.