Mehrwertabgabe: Münchenstein siegt vor Bundesgericht

Münchenstein, 15. Dezember 2016

In der Auseinandersetzung um die Einführung einer Mehrwertabgabe hat die Gemeinde Münchenstein vor dem Bundesgericht einen Sieg erzielt, der landesweite Auswirkungen hat.

Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde beschlossen, bei werterhöhenden Zonenplanänderungen einen Mehrwertanteil abzuschöpfen. Sowohl die Regierung wie das Kantonsgericht lehnten die kommunale Reglementsänderung im Plangenehmigungs- wie auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren ab. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Landrat im Jahr 1997 auf eine entsprechende Gesetzesvorlage nicht eingetreten war und nach Auffassung der Regierung damit zum Ausdruck gebracht hatte, dieses Instrument im Baselbiet nicht einführen zu wollen.

Bundesgericht betont Gemeindeautonomie

Dem widerspricht nun das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. November. Danach können die Gemeinden aufgrund der Gemeindeautonomie durchaus eine Planungs-Mehrwertabgabe einführen, solange der Kanton diese Kompetenz nicht selbst wahrnimmt.



Der Fall wird nun an die Regierung zurückgewiesen, die nun über die damaligen Einsprachen entscheiden muss. Wie genau vorzugehen ist, müsse zuerst geprüft werden, schreibt die Regierung heute Donnerstagmorgen in einer Medienmitteilung. Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird sicherlich die Änderung des Zonenreglements gutgeheissen.

Auf die kantonale Regelung der Mehrwertabgabe, welche die Regierung mit Beschluss von vorgestern Dienstag dem Landrat unterbreitet hat, hat das Bundesgerichtsurteil jedoch keinen Einfluss. Mit Erlass dieses Gesetzes wird die Kompetenz der Gemeinden zur selbständigen Regelung der Mehrwertabgaben hinfällig werden.



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"Dank und Anerkennung an die Gemeinde"

Bei der Raumplanung in der Schweiz steht es längst nicht mehr zum Besten, ja es wird sogar von einem Scheitern der Schweizer Raumplanung gesprochen. Deshalb ist dieser Bundesgerichts-Entscheid aus unterschiedlichen Gründen nicht nur für Münchenstein bedeutsam. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des Kantons waren in Münchenstein Behörden,vallen voran Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung in dieser Sache all die Jahre sehr engagiert und haben  Mut bewiesen.

Nur zu gut erinnere ich mich an die vorlauten Äusserungen eines Christoph Buser, seines Zeichens Geschäftsleiter der Wirtschaftskammer, der im Abstimmungskampf als einer der prominentester Gegner dieser kommunalen Abgabe angetreten war, als die Gemeinde eine Gesetzeslücke ausgefüllt und dem in dieser Sache bisher untätigen Kanton aufgezeigt hatte, wo dringend benötigtes Geld zu holen wäre.

Zum Glück hat sich Münchenstein dadurch und durch erste Niederlagen nicht entmutigen lassen und ist unverzagt den gerichtlichen Weg bis nach Lausanne gegangen. Dieser Entscheid ist auch etwas Balsam für meine Seele als ehemaliger Münchensteiner Gemeindeverwalter, der sich heute wieder an Zeiten erinnert fühlt, als die Gemeinde gegen geballten Widerstand das Heiligholz-Gebiet vor einer schlechten Überbauung bewahrt hat. Gouverner c’est prévoir – und das hat unser Gemeinderat beweisen. Für ihr engagiertes und couragiertes Handeln verdienen vor allem Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung.


Pius Helfenberger, Münchenstein



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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.