Erneut Schuldsprüche gegen "Regio aktuell"-Verantwortliche

Das Basler Appellationsgericht hat heute Montagmorgen die Schuldsprüche gegen die "Regio aktuell"-Verantwortlichen bestätigt. Es reduzierte jedoch gegenüber der ersten Instanz das Strafmass.
Basel, 30. Oktober 2017

Verleger Robert Gloor, der Besitzer und Geschäftsführer der damaligen "Regio aktuell"-Herausgeberin "GTS Verlag AG" wurde wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung Steuerbetrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Treuhänder und Revisor Bernhard Madörin erhielt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken. In einzelnen Nebenpunkten kam es zu Freisprüchen. Verschiedene Vorwürfe sind in der Zwischenzeit verjährt.

Leicht reduzierte Strafen

Somit reduzierte das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer die Strafe der ersten Instanz gegen Gloor um zwei Monate. Madörin war vom Strafgericht zu 240 Tagessätzen zu 660 Franken bedingt auf zwei Jahre verurteilt worden.

In ihren Plädoyers letzten Donnerstag hatten die Verteidiger der beiden Angeklagten – Alain Joset und Felix López – einen vollumfänglichen Freispruch verlangt. Der Staatsanwalt hatte für Gloor eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten gefordert, für Madörin die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Der frühere GTS-Verwaltungsrat Daniel Staehelin geht straffrei aus: Die ihm von der Anklage vorgeworfenen Delikte sind mittlerweile verjährt, wodurch das Verfahren gegen ihn durch das Appellationsgericht formell eingestellt wurde.

Schadenhöhe von einer Million Franken

In seiner fast dreistündigen Urteilsbegründung fokussierte sich Gerichtspräsident Claudius Gelzer hauptsächlich auf die Franchising-Zahlungen in Höhe von fünf Prozent des jährlichen "Regio aktuell"-Umsatzes und Retrozessionen aus vermittelten Aufträgen zum Druck seines Gratis-Heftes, die sich Gloor während gegen zehn Jahre unrechtmässig habe auszahlen lassen. Als der Drucker mit 25'000 Franken Retrozessionen im Rückstand war, forderte Gloor die Zahlung ein: "Ein bisschen Feriengeld würde mir helfen."

Denn damit habe der Angeschuldigte die Firma GTS um einen Betrag in Höhe von einer Million Franken geschädigt und "Regio aktuell" in die roten Zahlen geführt. Dies, auch wenn Gloor zu 96 Prozent im Besitz der GTS-Aktien war. Immerhin sah es auch das Berufungsgericht als erwiesen an, dass damals mit Kurt Schudel noch ein weiterer geschädigter Aktionär bestand, der das Verfahren mit einer Strafanzeige in Gang brachte. Geschädigt worden seien aber auch die Steuerbehörden.

Kooperation als "roter Faden"

"Wie ein roter Faden" habe sich die "enge und ergebnisorientierte Zusammenarbeit" (Gelzer) und die "langjährige beharrliche und deliktische Tätigkeit" Gloors mit Steuerberater, Revisor und Verwaltungsrat Madörin durch die Geschäftsbeziehung des Duos gezogen, in dem Madörin "Mittäter" gewesen sei. Immerhin habe sich dieser nicht persönlich bereichert.

Die Urteilsbegründung gab auch einen Einblick in das wenig durchschaubare Firmengeflecht, das Gloor und Madörin nach der Übernahme des konkursiten Geschäfts von der Liestaler Familie um den früheren Eigentümer Meinrad Ballmer aufbauten, in rückdatierte Verträge, falschen Markenrechte-Anspruch und gefälschte Steuerunterlagen.

Wie missmutig und respektlos Gloor und Madörin dem letzten Prozesstag folgten zeigte sich an Äusserlichkeiten: Vom Präsidenten zur Verlesung des Urteils gebeten, aufzustehen, setzte sich Madörin nach wenigen Sekunden wieder, was Gelzer postwendend als "Unhöflichkeit" kritisierte. Nach gut einer Stunde verliessen Gloor, der seine Arme immer wieder hinter dem Kopf verschränkte, und seine Partnerin den Gerichtssaal, um nach einer Viertelstunde wieder zurückzukehren und Gelzers Ausführungen zu folgen.

Beschuldigte hielt Gericht "auf Trab"

Das Gericht delegierte die Schuld am langen Verfahren an die beiden Beschuldigten, die im Berufungsverfahren Hunderte von Eingaben, Beweisanträgen und Ausstandsbegehren eingereicht und den dreiköpfigen Spruchkörper "auf Trab gehalten" (Gelzer) hatten. Zur leichten Reduktion des Strafmasses habe das Bestreben der Beschuldigten geführt, mit Steuerbehörden und Kläger eine Einigung zu erzielen, aber auch die lange Dauer und die psychische Belastung des Verfahrens.

Mit dem Urteil wollen sich Gloor und Madörin aber nicht zufrieden geben: Unmittelbar nach Ende der Urteilsverkündigung kündigten sie den Gang ans Bundesgericht an.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Meinrad Ballmer, Journalist und Politiker, ist gestorben
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- "Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt


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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

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In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

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Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.