© Foto by Monika Jäggi, OnlineRports.ch


Maiengasse: Bundesgericht lehnt Innenhof-Schutz ab

Das Basler Bürgerspital darf den grünen Innenhof an der Maiengasse überbauen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Nachsehen haben der Grünraum und die Anwohner.
Basel, 30. Juni 2017

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Bürgerspital darf ein Wohnhaus, das "Stadthaus im Park", in einen grünen Innenhof an der Maiengasse bauen wie geplant (OnlineReports berichtete). Die nun definitive Bewilligung des generellen Baugesuchs ermöglicht es der Basler Institution, ein konkretes Baugesuch einzureichen. Soweit so unspektakulär.

Gegen den geplanten Bau hatte die Anwohnerschaft 2013 Einsprache eingereicht mit der Begründung, der Neubau sei überdimensioniert, füge sich nicht in die historische Häuserzeile ein, halte die hintere Bauline nicht ein und rage deshalb zu weit in den grünen Innenhof. Nachdem das Appellationsgericht im Mai 2016 den Rekurs abgewiesen und einer Ausnahmebewilligung zugestimmt hatte, zogen die betroffenen Anwohner den Fall vor das Bundesgericht

Bundesgericht bewilligt Bau in Schutzzone

Brisant am Entscheid: Das betroffene Gebiet wurde in der Zonenplanrevision 2014 von der Schonzone zur Stadt- und Dorfbildschutzzone umgewandelt. Dort sind mit einer Ausnahmebewilligung Neubauten erlaubt, sofern sie notwendigen Wohnraum schaffen. Dies Bewilligung kann dann erteilt werden, wenn sich der Neubau an historische Baufluchten, Geschosszahlen oder Dachformen hält.

Die Behörden können also Ausnahmen zulassen, sofern der historische oder künstlerische Charakter der bestehenden Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings befindet sich das betroffene Geviert – es wurde zwischen 1882 und 1918 gebaut – im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) der Stadt Basel. Für diese Baugruppe gilt das strengste Schutzziel, das Erhaltungsziel A - das Erhalten der Substanz.

Nur geringfügiger Eingriff?

In diesem Fall stützte das Bundesgericht den Entscheid des Appellationsgerichts und die Rechtmässigkeit der Ausnahmebewilligung. Das Bundesgericht erkennt keine Beeinträchtigung der historischen Bebauung und ermöglicht deshalb den Bau von vier anstatt zwei Etagen plus Dachstock, ein Flach- statt ein Giebeldach sowie die grossflächige Verbauung der Gartenzone statt der Einhaltung der hinteren Baulinie.

Die Lausanner Richter geben somit dem Appellationsgericht recht, das von einem geringfügigen Eingriff in die Schutzanliegen des ISOS ausging und den Innenhof als sehr grosszügig bemessen beurteilte. Er könne deshalb den nach hinten ragenden Gebäudeteil aufnehmen, ohne die benachbarten Liegenschaften stark zu beeinträchtigen.

Denkmalpflege gesteht Fehler ein

Der Gang ans Bundesgericht wäre keiner geworden, hätte die kantonale Denkmalpflege 2012, als das Bürgerspital das zweite generelle Baugesuch eingereicht hatte, nicht beide Augen zugedrückt. Schon damals war das Stadthaus überdimensioniert geplant worden.

Jetzt nun die Kehrtwendung: Das Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat urteilt in seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichts, dass die ursprüngliche Beurteilung des Baugesuchs durch die kantonale Denkmalpflege aus fachlicher Sicht falsch war und nicht geschützt werden dürfe. Auch seien die Bauvorschriften nicht eingehalten worden.

Allerdings darf die Parzelle nach Ansicht des Inspektorats im Hinblick auf ihre Lage in einem begehrten Wohnquartier und im Sinne der Verdichtung bebaut werden – aber nur, wenn die bestehende Struktur der vorhandenen Bebauung respektiert wird. Ein Neubau muss sich auf dieselbe Höhe, Tiefe und Lage wie die bestehenden historischen Häuser beschränken. Dieser Meinung schloss sich in Umkehr ihrer bisherigen Position und erst im Verfahren vor Appellationsgericht auch die Denkmalpflege an – weshalb, erschliesst sich allerdings nicht, zumal die Überdimensionierung offensichtlich war.
 
Anwohner bestürzt – jetzt detailliertes Baugesuch

Auch das Bundesamt für Kultur lehnte in seiner Beurteilung des Falls eine Ausnahmebewilligung ab: Die Voraussetzung dafür sei nicht gegeben. Der projektierte Neubau stelle aufgrund seiner mangelhaften Eingliederung in das historische Raumgefüge eine schwerwiegende Beeinträchtigung dar.

Entsprechend bestürzt und verärgert sind die Einsprechenden. Daniel Widmer, Anwohner und Einsprecher: "Wir leben in alten, geschützten Häusern und müssen einen grossen Aufwand zur Erhaltung der historischen Bausubstanz und der Grünzone betreiben", erklärt er. "Mit dem Entscheid wird ein Fehler der Behörden gestützt und wir werden bestraft und geschädigt zugunsten eines Renditebaus, der nichts zur Erhaltung der bestehenden und schützenswerten Struktur beiträgt."

Bedeutet dieser Entscheid das definitive Ja zum Bau? Dass auf dieser Parzelle gebaut werden darf, ist unbestritten. Zunächst muss das Bürgerspital jedoch ein konkretes Baugesuch einreichen. Auch dieses kann wieder angefochten werden.

KURZ-KOMMENTAR. Abzuwarten bleibt, ob die angesehene Institution Bürgerspital darauf pocht, entsprechend den ursprünglichen Absichten zu bauen, oder ob die Baupläne im Sinne der Kritik der Fachbehörden – auch betreffend Grenzabstand und Baumschutz – angepasst werden. Ein redimensioniertes Gebäude würde auch zum Grün im Innenhof, das von den anderen Gärten geliefert wird und ohne diese das "Stadthaus im Park" bloss ein "Stadthaus" wäre, beitragen.

Der Bundesgerichts-Entscheid wirft die Frage auf, warum Schutzzonen eingeführt werden, wenn eine Ausnahmeregelung Schutzzonen-Vorschriften mit Entscheiden wie dem vorliegenden auszuhebeln vermag. Noch schwerwiegender ist allerdings, dass das Bundesgericht einen umstrittenen Entscheid des Appellationsgerichts entgegen der Einschätzung der Fachbehörden stützt. In Basel wird noch länger Wohnungsnot herrschen und es kann nicht sein, dass im Namen der Wohnbauförderung jeder Grünfleck mit einer solch willkürlich anmutenden Ausnahmebewilligung zugebaut werden kann.




Weiterführende Links:
- Ein geplanter Neubau steht quer im Grünen
- Basler Bürgerspital plant Wohnungsbau in geschütztem Innenhof
- Gundeli-Hinterhof wird überbaut: Petition ist erledigt
- Petition Gundeldingerstrasse: Hinterhof soll grün bleiben
- Basler Bürgerspital darf grünen Innenhof überbauen
- Innenhof Maiengasse: Anwohner gehen vor Bundesgericht


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Beispiel einer fundierten Recherche"

Ein ausserordentlich gutes Beispiel einer fundierten Recherche, die allen sehr nützlich ist, die sich mit der Stadtentwicklung als Visionäre, Planer, Bürger, Einwohner oder auch als Betroffene auseinandersetzen wollen oder müssen.


Konstantin Bachmann, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".