Regierung zur "Abspeck"-Initiative: "Beamten-Bashing"

In ungewöhnlich scharfen Worten fegt die Baselbieter Regierung die von der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" lancierte Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom Tisch.
Liestal, 17. Februar 2012

Die Initiative der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" stösst selbst im bürgerlichen Lager auf Widerstand: Gestern Donnerstag machte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer seinen Unmut über das Volksbegehren deutlich, das Staatsangestellte leichter entlassen und finanziell knapper halten will. Heute Freitag distanziert sich die Baselbieter CVP schroff von der Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat", die das gesamte Staatspersonal als Prügelknaben und zum Sündenbock für die Finanzlage des Kantons mache. Die Initiative sei "populistisch" und werde den Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung des Kantons "nicht im Ansatz gerecht".

CVP: "Rasenmäherpolitik"

Die CVP hält fest, dass schon heute kein absoluter Kündigungsschutz für das Staatspersonal bestehe. Ausserdem müsse die Teuerungszulage immer noch durch den Landrat genehmigt werden. So werde im laufenden Jahr keine Teuerung ausbezahlt, heisst es in einer heute Freitag veröffentlichten Medienmitteilung. "Im Gegensatz zur Privatwirtschaft – wo trotz Gewinneinbrüchen grosszügige Boni und Lohnerhöhungen beim Kader in 2-stelligen Prozentsätzen üblich sind - steigen die Löhne beim Staatspersonal nur in moderaten Schritten."
 
Die CVP erkenne durchaus "Handlungsbedarf bei der Personalpolitik im Staat". Aber der Staat funktioniere letztlich nur mit guten und motivierten Mitarbeitenden. Es werde für den Staat ausserdem immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Daher sei es kontraproduktiv, "dass mit einer Umsetzung dieser restriktiven und an der Sache völlig vorbeigehenden Initiative gute Mitarbeitende wieder in die Privatwirtschaft wechseln und keine neuen Mitarbeitenden mehr rekrutiert werden können, nur weil die Anstellungsbedingungen im Staat nicht mehr stimmig sind".

An der Medienkonferenz der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" gestern Donnerstag sagte Geschäftsführer Christoph Buser, die Initiative werde von einem breiten bürgerlichen Komitee mit Vertretern aus FDP, SVP, CVP und EVP getragen. Für die CVP gehört der Birsfelder Gemeindepräsident und Landrat Claudio Botti, für die EVP Landrat Alain Tüscher dem Komitee an.

Regierung sprich von "Beamten-Bashing"

Heute Freitagabend nun stösst die Regierung nach: In ungeahnter Scharfe fegt sie die Regierung vom Tisch. In einer Medienmitteilung putzt die Exekutive die Initianten richtiggehend ab: "Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das 'Beamten-Bashing' durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen 'effizienten und flexiblen Staatsapparat'. So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen."

Die Regierung habe in den letzten Jahren bei der Personalpolitik "keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt", heisst es weiter. So habe es "keine generellen Reallohnerhöhungen" gegeben, die Wochenarbeitszeit betrage 42 Stunden und der Ferienanspruch fünf Wochen. "Fringe benefits und Boni gibt es – im Gegensatz zur Wirtschaft – nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss."




Weiterführende Links:
- Initiative will Staatsangestellten an den "Speck"


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"Staat muss Knowhow erhalten"

Es ist ja interessant, wer hier was zur Arbeit und zur Güte des Staatspersonals so meint. Die Einen sind in verwaltungsähnlichen Gebilden tätig und müssten eigentlich genau wissen, wie der Mechanismus läuft und die Anderen reden gross, aber wenn es um sie gehen würde, würden sie ganz schnell abwehren. Allen gemeinsam ist offensichtlich, dass sie keine grosse Wertschätzung dem Staatspersonal entgegen bringen. Das ist bedenklich!

 

Wenn man ein bisschen umfassend denkt, dann ist der Staat gut beraten, sein Knowhow und die Güte seiner Angestellten möglichst schnell aufzubauen bzw. zu erhalten, denn der Arbeitsmarkt und die Demografie sprechen klar gegen die Rekrutierung für den Staat. Damit man die Schlüsselpersonen, die auch im Staat sehr viel leisten und sehr gute Leistungen erbringen, halten kann, sollte man eher über die Öffnung des Lohnsystems für etwas mehr Marktnähe reden und nicht über das Einstellen von Teuerung (die bekanntlich in den letzten Jahren nicht der Rede wert war). Wenn hier nichts passiert, wird es zunehmend schwieriger, überhaupt gute Leute für den Staat zu engagieren.

 

Ich arbeite auch beim Staat (nicht in BL) und die heutigen Personalreglemente sind überall bereits so, dass man sich von Personen, die eindeutig zu wenig leisten, trennen kann. Es geht manchmal etwas langsamer als in der Privatwirtschaft, aber es wird durchaus vorgenommen. Und das ist auch gut so. Man könnte auch die Führung stärken und dort investieren, denn dort fallen die Entscheide und im Staatsbetrieb ist man vielleicht manchmal nicht so entscheidungsfreudig. Allerdings ist ja die Führung in der Privatwirtschaft in letzter Zeit an vielen Orten auch nicht mehr vorbildlich. Deshalb bitte nicht einfach auf das Staatspersonal eindreschen, sondern mit etwas Hirn dort optimieren, wo es etwas bringt, aber sicher nicht mit dieser Art Initiative als Pauschalangriff.


Erika Bachmann, Lausen




"Diese Entrüstung der Regierung ist höchst scheinheilig"

Es ist einerseits erfreulich, dass selbst die BL-Regierung sich klar gegen die Initiative der Steuerzahler-Liga wendet. Deren Obmann, noch nicht Gewerbeverbandschef Christoph Buser, gibt damit einen erbärmlichen Einstand. Nicht genug, dass er offensichtlich den Mechanismus des Stufenanstiegs nicht begriffen hat (dieser erhöht nämlich die Gesamtlohnsumme des Kantons nicht), sondern er hat auch nicht bemerkt, dass er als Landrat in den vergangenen Jahren wiederholt einen Teuerungsausgleich fürs das BL-Kantonspersonal verhindert hat – dieser ist nämlich mitnichten automatisch!

 

Anderseits ist die Entrüstung der Regierung höchst scheinheilig, denn sie selbst ist im Moment bereits daran, mit dem sogenannten Entlastungsspaket Personal abzubauen und mit einer Änderung des Personalgesetzes den Kündigungsschutz aufzuweichen. Dazu pflegte meine Grossmutter zu sagen: Ein Esel schimpft den andern Langohr!


Matthias Scheurer, Basel



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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.