Regierung zur "Abspeck"-Initiative: "Beamten-Bashing"

In ungewöhnlich scharfen Worten fegt die Baselbieter Regierung die von der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" lancierte Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom Tisch.
Liestal, 17. Februar 2012

Die Initiative der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" stösst selbst im bürgerlichen Lager auf Widerstand: Gestern Donnerstag machte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer seinen Unmut über das Volksbegehren deutlich, das Staatsangestellte leichter entlassen und finanziell knapper halten will. Heute Freitag distanziert sich die Baselbieter CVP schroff von der Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat", die das gesamte Staatspersonal als Prügelknaben und zum Sündenbock für die Finanzlage des Kantons mache. Die Initiative sei "populistisch" und werde den Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung des Kantons "nicht im Ansatz gerecht".

CVP: "Rasenmäherpolitik"

Die CVP hält fest, dass schon heute kein absoluter Kündigungsschutz für das Staatspersonal bestehe. Ausserdem müsse die Teuerungszulage immer noch durch den Landrat genehmigt werden. So werde im laufenden Jahr keine Teuerung ausbezahlt, heisst es in einer heute Freitag veröffentlichten Medienmitteilung. "Im Gegensatz zur Privatwirtschaft – wo trotz Gewinneinbrüchen grosszügige Boni und Lohnerhöhungen beim Kader in 2-stelligen Prozentsätzen üblich sind - steigen die Löhne beim Staatspersonal nur in moderaten Schritten."
 
Die CVP erkenne durchaus "Handlungsbedarf bei der Personalpolitik im Staat". Aber der Staat funktioniere letztlich nur mit guten und motivierten Mitarbeitenden. Es werde für den Staat ausserdem immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Daher sei es kontraproduktiv, "dass mit einer Umsetzung dieser restriktiven und an der Sache völlig vorbeigehenden Initiative gute Mitarbeitende wieder in die Privatwirtschaft wechseln und keine neuen Mitarbeitenden mehr rekrutiert werden können, nur weil die Anstellungsbedingungen im Staat nicht mehr stimmig sind".

An der Medienkonferenz der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" gestern Donnerstag sagte Geschäftsführer Christoph Buser, die Initiative werde von einem breiten bürgerlichen Komitee mit Vertretern aus FDP, SVP, CVP und EVP getragen. Für die CVP gehört der Birsfelder Gemeindepräsident und Landrat Claudio Botti, für die EVP Landrat Alain Tüscher dem Komitee an.

Regierung sprich von "Beamten-Bashing"

Heute Freitagabend nun stösst die Regierung nach: In ungeahnter Scharfe fegt sie die Regierung vom Tisch. In einer Medienmitteilung putzt die Exekutive die Initianten richtiggehend ab: "Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das 'Beamten-Bashing' durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen 'effizienten und flexiblen Staatsapparat'. So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen."

Die Regierung habe in den letzten Jahren bei der Personalpolitik "keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt", heisst es weiter. So habe es "keine generellen Reallohnerhöhungen" gegeben, die Wochenarbeitszeit betrage 42 Stunden und der Ferienanspruch fünf Wochen. "Fringe benefits und Boni gibt es – im Gegensatz zur Wirtschaft – nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss."




Weiterführende Links:
- Initiative will Staatsangestellten an den "Speck"


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"Staat muss Knowhow erhalten"

Es ist ja interessant, wer hier was zur Arbeit und zur Güte des Staatspersonals so meint. Die Einen sind in verwaltungsähnlichen Gebilden tätig und müssten eigentlich genau wissen, wie der Mechanismus läuft und die Anderen reden gross, aber wenn es um sie gehen würde, würden sie ganz schnell abwehren. Allen gemeinsam ist offensichtlich, dass sie keine grosse Wertschätzung dem Staatspersonal entgegen bringen. Das ist bedenklich!

 

Wenn man ein bisschen umfassend denkt, dann ist der Staat gut beraten, sein Knowhow und die Güte seiner Angestellten möglichst schnell aufzubauen bzw. zu erhalten, denn der Arbeitsmarkt und die Demografie sprechen klar gegen die Rekrutierung für den Staat. Damit man die Schlüsselpersonen, die auch im Staat sehr viel leisten und sehr gute Leistungen erbringen, halten kann, sollte man eher über die Öffnung des Lohnsystems für etwas mehr Marktnähe reden und nicht über das Einstellen von Teuerung (die bekanntlich in den letzten Jahren nicht der Rede wert war). Wenn hier nichts passiert, wird es zunehmend schwieriger, überhaupt gute Leute für den Staat zu engagieren.

 

Ich arbeite auch beim Staat (nicht in BL) und die heutigen Personalreglemente sind überall bereits so, dass man sich von Personen, die eindeutig zu wenig leisten, trennen kann. Es geht manchmal etwas langsamer als in der Privatwirtschaft, aber es wird durchaus vorgenommen. Und das ist auch gut so. Man könnte auch die Führung stärken und dort investieren, denn dort fallen die Entscheide und im Staatsbetrieb ist man vielleicht manchmal nicht so entscheidungsfreudig. Allerdings ist ja die Führung in der Privatwirtschaft in letzter Zeit an vielen Orten auch nicht mehr vorbildlich. Deshalb bitte nicht einfach auf das Staatspersonal eindreschen, sondern mit etwas Hirn dort optimieren, wo es etwas bringt, aber sicher nicht mit dieser Art Initiative als Pauschalangriff.


Erika Bachmann, Lausen




"Diese Entrüstung der Regierung ist höchst scheinheilig"

Es ist einerseits erfreulich, dass selbst die BL-Regierung sich klar gegen die Initiative der Steuerzahler-Liga wendet. Deren Obmann, noch nicht Gewerbeverbandschef Christoph Buser, gibt damit einen erbärmlichen Einstand. Nicht genug, dass er offensichtlich den Mechanismus des Stufenanstiegs nicht begriffen hat (dieser erhöht nämlich die Gesamtlohnsumme des Kantons nicht), sondern er hat auch nicht bemerkt, dass er als Landrat in den vergangenen Jahren wiederholt einen Teuerungsausgleich fürs das BL-Kantonspersonal verhindert hat – dieser ist nämlich mitnichten automatisch!

 

Anderseits ist die Entrüstung der Regierung höchst scheinheilig, denn sie selbst ist im Moment bereits daran, mit dem sogenannten Entlastungsspaket Personal abzubauen und mit einer Änderung des Personalgesetzes den Kündigungsschutz aufzuweichen. Dazu pflegte meine Grossmutter zu sagen: Ein Esel schimpft den andern Langohr!


Matthias Scheurer, Basel



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".