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"Redeverbot": Grüner Landrat boykottiert Budget-Sitzung

Liestal, 8. Dezember 2004

Der grüne Baselbieter Landrat Isaac Reber boykottiert die Budgetdebatte des Kantonsparlaments, die morgen Donnerstag zu Ende geht. Grund: Ein in der Geschichte des Landrates einmaliges "demokratiefeindliches Redeverbot".

Die diesjährige Baselbieter Budgetdebatte verspricht heiss zu werden: Nicht nur steht sie unter dem Einfluss der auf Spareffekt ausgerichteten "Generellen Aufgabenprüfung", auch stehen nicht weniger als 50 Budgetpostulate zur Diskussion. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres, als sich der Landrat bei 42 Postulaten eine "zeitlich katastrophale Budgetdebatte" (so ein Fraktionspräsident) leistete, einigte sich die Ratskonferenz für die diesjährige Diskussion auf eine Sprech-Beschränkung, wie sie in der Geschichte des Landrates einmalig sein dürfte: Pro Budgetantrag dürfen sich nur der Antragsteller, die Regierung, der Präsident der Finanzkommission sowie je ein Fraktionssprecher äussern. Maximale Redezeit: Drei Minuten.

Für den grünen Landrat Isaac Reber ist gehen diese Redebeschränkungen zu weit: Er boykottiert die Debatte. "Ein solches Vorgehen einer Parlamentsmehrheit" empfinde er als "äusserst unwürdig und im höchsten Masse demokratiefeindlich", schreibt er in einer persönlichen Erklärung. Aller Voraussicht werde gar keine Debatte stattfinden, "da eine Mehrheit gegen eine mundtot gemachte Minderheit rücksichtslos ihre Vorstellungen durchdrückt". Bestärkt wird Reber in zahlreichen wörtlich identischen Budgetpostulaten der bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP, die er als "konzertierte Aktion" einschätzt.

Die freisinnige Landratspräsidentin Daniela Schneeberger weist den Vorwurf der politischen Rede-Restriktion zurück: "Mit bürgerlicher Taktik hat das nichts zu tun." Vielmehr gehe es darum, nach den Erfahrungen des letzten Jahres den Voranschlag "speditiv und strukturiert" zu beraten. Das jetzige Rede-Regime, das sie zusammen mit Landschreiber Walter Mundschin zu Faden geschlagen habe, sei am 25. November von der Ratskonferenz einstimmig gutgeheissen worden.

Reber ist nicht der einzige Politiker, dem die Redezeit-Beschränkung sauer aufstösst. der SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel spricht von einem "Disziplinierungsmittel". Er befürchte, "dass es drum geht, den Dissens herauszuputzen". Die SP, so Brassel weiter, sei nicht bereit, "ein fertig geschnürtes Gesamtpaket nur zu fressen oder abzulehnen".



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bz
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