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Basler FDP und LDP legen Logo-Streit bei - vorläufigBasel, 13. September 2006Die beiden Basler Parteien FDP und LDP legen ihren Streit um das neue Logo der Freisinnigen mit dem Zusatz "Wir Liberalen" nach Monaten des Verhandelns bei: In einer Vereinbarung der FDP Schweiz und der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt verpflichtet sich die Basler FDP, "alle ausschliesslich auf den Kanton Basel-Stadt ausgerichteten öffentlichen Auftritte für Wahlen und Kampagnen ohne die Zusatzbezeichnung 'Wir Liberalen' durchzuführen". Dies gilt insbesondere für Wahlplakate, Flyers, Print- und Online-Bannerwerbung und Fernseh- und Radioauftritte. Hingegen dürfen die Freisinnigen den "Liberalen"-Zusatz in ihrer Parteizeitung verwenden. Überdies dürfen die Wahlzettel nur den offiziellen Namen der beiden Parteien enthalten. Die Regelung, die nur für das baselstädtische Kantonsgebiet gilt, regelt den Streit aber nicht auf alle Ewigkeit: Die vorgesehenen Einschränkungen gelten nur für die intensive Wahlperiode ab 1. Juni 2007 bis 30. November 2008. Aus der Abmachung geht überdies hervor, dass inhaltlich keine Einigung erzielt werden konnte: "Beide Parteien halten ihren bisherigen Rechtsstandpunkt aufrecht." |
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