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Rot-grüne Initiative gegen Streichung der U-Abo-Subvention

Liestal, 26. August 2015

Das geplante Sparpaket der Baselbieter Regierung spielt den Rot-Grünen im Wahlkampf in die Hände: Sie lancieren eine Volksinitiative, mit der der Kanton verpflichtet werden soll, Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente zwingend zu gewähren, wie es heute Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz hiess. Das Sparprogramm der Regierung will die kantonalen Beiträge streichen, womit eine Entlastung des Staatshaushalts um gut 15 Millionen Franken erzielt würde.

Ab Morgen Donnerstag wird an Bahnhöfen und Bushaltestellen für das Volksbegehren gesammelt. Bisher war die staatliche Subvention von Tarifverbund-Abos im kantonalen OeV-Gesetz eine Kann-Formulierung. Neu soll die Subventionierung als verpflichtende Muss-Formulierung gesetzlich verankert werden.

Vorwürfe an die Regierung

An einer Medienkonferenz beim Liestaler Busbahnhof heute Mittwochnachmittag warfen die Initianten der Regierung vor, sie gefährde damit eine schweizerische Pionierleistung und gefährde ernsthaft "eine kantonale Errungenschaft" (so die Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer).

Die Regierung glaube, "offenar seien schwere Finanzzeiten gute Subventionsabbauzeiten", meinte der grüne Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott. Die geplante Subventionsstreichung sei ein Angriff auf ein Erfolgsmodell, das weit über die Kantonsgrenze hinaus für Furore gesorgt hatte. Es gebe heute, dreissig Jahre nach der U-Abo-Einführung,"keinerlei Hinweise darauf, dass die Subvention zu Fehlanreizen geführt" habe. Für eine vierköpfige Familie bedeute die Subventionsstreichung jährliche Mehrkosten von 1'000 Franken.

Zuvor hatten die Jungsozialisten mit andern Linksparteien schon eine mit 2'100 Unterschriften versehene Petition gegen die Subventionsstreichung lanciert. Für die Initiative übernahmen die Grünen die Führung. Sie werden unterstützt von den rot-grünen Jung-Parteien, der SP, Pro Natura und dem VCS.


Bild von links: Anna Ott, Lukas Ott, Balint Csontos, Florence Brenzikofer, Philippe Schoch, Desireés Jaun und Adil Koller



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"Klassisches Eigentor"

Warum nur nennen sowohl die Baselbieter Regierung , wie auch die Initianten die kantonalen Beiträge an das U-Abo immer wieder "Subvention"? Und sprechen dann von einer "Entlastung" des Staatshaushalts von gut 15 Mio Franken? Man lese doch den Bericht in onlinereports www.onlinereports.ch/News.99+M5221eefb67a.0.html  (inkl. die Leserreaktionen). Danach und nach einer darin zitierten Vorstudie von RappTrans, ist das "subventionierte Abo" sogar ein Gewinn (BS) oder mindestens ein geringerer Verlust, als was uns jetzt vorgerechnet wird (BL)! auch hier zu finden: www.onlinereports.ch/News.99+M521a4426261.0.html

Liebes Initiativkomitee, rechnet doch eurer Regierung einmal vor, dass diese "Einsparung" mehr Mindereinnahmen bei den Steuern bedeutet als was sie "einspart.  Ein klassisches Eigentor also.


Peter Ensner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).