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Privatspitäler gegen Spital-Fusion: Die Füsse sagen Nein

Das Komitee "Nein zur Spital-Fusion" möchte die Staatsverträge zum "Universitätsspital Nordwest" versenken. Es verlangt die Schliessung des Standortes Bruderholz und eine Sanierung des Kantonsspitals Baselland.
Basel, 10. Januar 2019

"Die Gesundheitsdirektoren informieren einseitig positiv", machte Stephan Bachmann (Bild links) klar. Der Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung filetierte die Vorlage zur Spitalfusion, über die die beiden Basel am 10. Februar abstimmen werden. "Kein Abbau von Standorten, kein Personalabbau und keine Wachstumsmöglichkeiten", zählte der Ökonom die Eckpunkte des Staatsvertrages auf und folgerte an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen: "Das Risiko des Scheiterns ist enorm!"

Jährliche 160 Millionen-Gewinne wäre nötig

Bachmann hat ausgerechnet, dass die Spitäler einen Gewinn von rund 160 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaften müssten, um die geplanten Investitonen von rund 3,2 Milliarden Franken über 20 Jahre selbst zu erwirtschaften.

Störend sind für die Gegner die verschiedenen Rollen, die die Regierungen einnehmen müssen: Sie sind Eigner und Regulator, ihnen "gehört" das fusionierte Spital und gleichzeitig können sie die Rahmenbedingungen für alle Spitäler bestimmen.

Die Staatsverträge würden auf lange 15 Jahre abgeschlossen; in dieser Zeit könne nichts geändert werden. "Das ist im Gesundheitswesen eine sehr lange Zeit", geben die Gegner zu bedenken. So lange müssten auch die mit dem Vertrag zementierten Standorte betrieben werden.

Strukturen, Stelle und Löhne

Die Vertreter der Privatspitäler schlüsselten auch die negativen Folgen der Fusion für die Basler und die Baselbieter Stimmberechtigten auf: Die Städter halten die Hälfte der Stimmrechte, müssen aber zwei Drittel der Kosten stemmen. Die Hochschulmedizin soll alleine durch Basel-Stadt finanziert werden. Zudem gibt die Stadt eine Staatsgarantie für die Pensionskasse ab. "Die Strukturen, die Stellen und die Löhne werden nicht bereinigt. Wo soll denn gespart werden?", fragte Bachmann.

Dieselbe Frage stellt sich auch Tibor Somlo, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Der Präsident des Basellandschaftlichen Verbandes der Privatkliniken erinnerte an die negativen Erfahrungen bei der Fusion zum Kantonsspital Baselland (KSBL), dem Ärzte und Patienten den Rücken kehrten. Am Anfang würde Baselland profitieren, aber der Kanton könne die Ziele nicht erreichen, ohne Standorte zu schliessen oder Doppelstrukturen abzubauen.

"Zusammenarbeit mit Privatspitälern verhindert"

Auch aus Sicht der Mediziner sei ein Nein in die Urne zu legen, erläuterte Jacques Moerlen, Chefarzt Anästhesie der Merian Iselin Klinik. Er sieht vor allem die Hochschulmedizin in Gefahr. "Der Alleingang der öffentlichen Spitäler verhindert die notwenige Zusammenarbeit mit den Privatspitälern."

Moerlen forderte einen netzwerkartigen Aufbau der Ausbildung und nennt als Musterbeispiel das gemeinsame Bauchzentrum Clarunis des Unispitales Basel mit dem St. Claraspital. Weiter suche der Patient die Klinik, die ihm am besten geeignet erscheint, meint Moerlen und prognostiziert für den Urnengang: "Es wird mit den Füssen abgestimmt."

Baselland: Fusion noch nicht verdaut

Man sehe ein Nein als Chance, erläuterte die Direktorin der Hirslanden Klinik Birshof, in ihrem privaten Engagement Basler SP-Grossrätin. Beatriz Greuter (Bild rechts) fasste die Forderungen zusammen: Zuerst sei das Kantonsspital Baselland zu sanieren, denn dieses habe die eigene Fusion noch nicht "verdaut".

Der Standort Bruderholz – so Greuter weiter – könne ersatzlos gestrichen werden und für die Ausbildung der zukünftigen Ärzteschaft sei ein Netzwerk aller Spitäler zu schaffen. Dann sei eine Fusion unter gleichberechtigten Partnern möglich.




Weiterführende Links:
- "Viele haben genug von der ständigen Prämien-Erhöhung"
- FDP-Präsident Hofers Performance bei seinen Gegnern
- Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft
- Gesundheitsregion in beiden Parlamenten auf gutem Weg
- FDP Baselland mit Spital-Initiative: Kooperation statt Fusion
- Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung
- Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion


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"SP will Kantonsspital Baselland aushungern"

Dass die Privatspitäler der Region gegen eine Spitalfusion sind, ist seit längerem bekannt - und die Gründe dafür sind zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar (man fürchtet die Konkurrenz der erstarkten fusionierten Spitäler und bangt um die eigenen Pfründen), aber dennoch falsch. Ich bin überzeugt, dass die universitäre Medizin der Nordwestschweiz nur mit der Spitalfusion eine Chance hat längerfristig zu überleben; und diese universitäre Medizin ist für Basel als Life-Sciences-Zentrum von Weltruf absolut überlebenswichtig. Trotzdem bin ich ebenso überzeugt, dass die Angst der Privatspitäler absolut unbegründet ist - sie werden ihre Kunden behalten können, es wird ein belebendes Nebeneinander von Privat- und Universitätsspitälern geben. Enttäuschend ist, dass die Privatspitäler ihre wahren - und an sich sehr wohl legitimen - Gründe für die Ablehnung nicht auf den Tisch legen. Der Vorschlag, das Bruderholzspital zu "opfern", grenzt freilich an Heuchelei (obwohl ich der Überbringerin dieses Vorschlags, Beatriz Greuter, persönlich diese Eigenschaft niemals nachsagen würde!). Aber er zeigt, was die SP Basel-Stadt offensichtlich beabsichtigt: Das Kantonsspital Baselland "aushungern" und es dann durch das Universitätsspital Basel übernehmen lassen. Definitiv keine gute Strategie!


Florian Suter, Basel



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"Krichgemeinde Grellingen und CVP: 400'000 Franken soll sie veruntreut haben"

OnlineReports.ch
vom 8. September 2019
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Wer wirklich kriechen muss, wird der Prozess zeigen.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).