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Eine breite Allianz für die Baselbieter Energie-FörderungDer Energie-Pionierkanton Baselland soll seiner Rolle wieder gerecht werden: Eine politisch breit abgestützte Allianz kämpft für zweimal Ja zu den Energiespar-Fördermassnahmen und eine Energie-Abgabe.Liestal, 25. Oktober 2016Das Bild im Sitzungszimmer des Regierungsgebäudes in Liestal heute Dienstagmorgen hatte tatsächlich Seltenheitswert: Ein politisch bunt gemischtes Komitee von rechts bis links-grün, das sich für ein doppeltes Ja zu den energiepolitischen Förder-Massnahmen am 27. November einsetzt. FDP, CVP, SP, Grüne und die EVP sowie der Hauseigentümer-Verband und die Wirtschaftskammer Baselland sassen vereint und geeint um einen Tisch, um dafür zu kämpfen, was als "breit abgestützter Kompromiss" (so FDP-Präsidentin Christine Frey) aus harten Landratsdebatten hervorgegangen war. "Finanzielle Konsequenzen werden verschwiegen" Im Artikel stehen einige Behauptungen, die zu korrigieren sind. Dass als Gegenargument aber der Volksauftrag von 2010 herangezogen wird, ist verfehlt. Denn bei dieser Abstimmung wurden dem Stimmbürger die finanziellen Konsequenzen seines Beschlusses nicht dargelegt. Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Duggingen |
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