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Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft tritt in den Ausstand

Liestal, 30. Januar 2014

In der strafrechtlichen Untersuchung der Baselbieter Honorar-Affäre kann die Staatsanwaltschaft des Kantons in Ausstand treten: Dies beschloss das Kantonsgericht, wie die Staatsanwaltschaft heute Donnerstag bekanntgab. Die Strafverfolgungsbehörde hatte am 21. Dezember beim Kantonsgericht den Antrag gestellt, in den Ausstand treten zu können, weil der Anschein der Befangenheit vorliegen könnte (OnlineReports berichtete, siehe Links unten). Mit Beschluss vom 21. Januar entschied das Kantonsgericht nun, dass dieser Ausstandsgrund bei allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten des Kantons Baselland vorliege.

In einem nächsten Schritt wird die Staatsanwaltschaft der Regierung die Einsetzung einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausserordentlichen Staatsanwalts beantragen. Diese Person werde nach ihrer Ernennung "für das Führen der Strafuntersuchung verantwortlich sein und im Rahmen des Gesetzes vollständig unabhängig agieren".

Gegenüber OnlineReports erklärte Stephan Mathis, Generalsekretär der Baselbieter Sicherheitsdirektion, die Direktion werde jetzt der Regierung einen Antrag über das weitere Vorgehen unterbreiten. Üblicherweise evaluiert die Sicherheitsdirektion die Auswahl eines ausserordentlichen Staatsanwalts und stellt der Regierung als Wahlgremium Antrag. Ob dies im vorliegenden Fall auch nach diesem Muster vor sich geht, ist laut Mathis noch offen. Die Frage nach der Auswahl des ausserordentlichen Staatsanwalts in der Honorar-Affäre ist deshalb heikel, weil die Regierung von der Strafuntersuchung teilweise betroffen sein könnte.

In der Honorar-Affäre geht es darum, ob sich amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder und weitere Angestellte des Kantons Verwaltungsratshonorare, Sitzungsgelder und andere Vergütungen zu Unrecht privat auszahlen liessen statt sie der Kantonskasse abzuliefern. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli hatte am 18. Dezember aufgrund eines Berichts der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht.




Weiterführende Links:
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RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).