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Steuerpolitik: Gysin macht mit zwei Initiativen weiter DruckLiestal, 27. Januar 2003Die Volksrechte-Maschinerie des Baselbieter FDP-Nationalrats und Gewerbedirektors Hans Rudolf Gysin läuft weiter: Am Montag reichte das "Überparteiliche Komitee für die Wohnkosten-Gleichbehandlungs- und die Wohnkosten-Entlastungs-Initiative", dem Gysin vorsteht, zwei Gesetzesinitiativen ein. Die beiden Volksbegehren sind mit je über 10'000 Unterschriften innerhalb von nur dreiwöchiger Sammlungsfrist zustande gekommen. Die beiden Initiativen fordern, "dass einerseits zwischen Mietern und Wohneigentümern dauerhaft die steuerliche Gleichbehandlung sichergestellt und andererseits die für den Kanton Baselland seit langem sehr erfolgreichen Wohneigentumsförderung weitergeführt und ausgebaut werden kann", wie das Komitee mitteilt. Damit sorgt das Komitee aus Kreisen der Hauseigentümer und der Liga der Baselbieter Steuerzahler weiterhin für Handlungsdruck. Das Komitee bekämpfte letzten November nicht nur erfolgreich das revidierte Steuergesetz mit den nach seiner Meinung zu hohen Eigenmietwertansätzen, sondern reichte in der Zwischenzeit auch noch eine Verfassungsinitiative ein, welche die Grundlage der jetzigen Gesetzesinitiativen legt. Damit habe das Komitee seine nach der Ablehnung des Steuergesetzes abgegebenen Versprechen erfüllt, erklärte Gysin am Montag nach Einreichung der Unterschriften. Noch in diesem Jahr, so die Erwartungen der Initianten, sollen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. "Mit etwas gutem Willen könnten die Forderungen der Initiativen bereits per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt werden." |
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