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Riesen-Zoff in Basler Innenstadt: Verletzte, Plünderungen, Verhaftungen

Basel, 15. November 2003

Eine unbewilligte Demonstration verschiedener Gruppierungen des linksextremen Spektrums eskalierte am frühen Samstagabend zu einem Saubannerzug durch Basels Innenstadt. Dabei kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Drei Polizisten wurden Opfer eines Schwefelsäure-Anschlags und mussten ins Spital eingeliefert werden. Die Polizei setzte der Aggression Tränengas und Gummigeschosse entgegen.

Rund 400 mehrheitlich jugendliche Personen versammelten sich gegen 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz. Angeführt von rund 120 aus Zürich angereisten Chaoten des Schwarzen Blocks - laut Polizeisprecher Klaus Mannhart angeführt von der mehrfach verurteilten radikalen Polit-Aktivistin Andrea Stauffacher ("Revolutionärer Aufbau") - zogen sie zuerst Richtung Heuwaage und durch die Steinen wieder zurück, wobei es immer wieder zu Farbsprayereien kam. Die Situation eskalierte beim Marktplatz, als die Demonstranten mit Petarden, Flaschen und Farbbeutel auf die Polizei losgingen. Wegen der grossen Menschenmenge auf dem Marktplatz konnte die Polizei keine Mittel einsetzen, um die Demonstration aufzulösen, die weiter Richtung Kleinbasel zog. Dort kam es zu einem eigentlichen Saubannerzug durch die Greifengasse und die Clarastrasse. Dabei wurden Schaufenster und Vitrinen eingeschlagen. Unter mehrmaligem Einsatz von Tränengas und Gummischrot gelang es der Polizei schliesslich, die Demonstration aufzulösen, während der es auch zu massiven Störungen des öffentlichen Verkehrs gekommen war.

Laut Polizeiangaben wurden elf Personen festgenommen. Sie werden wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Störung des öffentlichen Verkehrs verzeigt. Weitere Personen werden verzeigt, sobald ihre Identität feststeht.

Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden, da noch nicht alle Sachbeschädigungen gemeldet worden sind. Er dürfte aber massiv sein, da unter anderem gegen 20 Schaufensterscheiben und Vitrinen eingeschlagen worden sind. Dazu kommen die Kosten für die Reinigung der versprayten Fassaden und Wände. Auch Autos und verschiedene Trams wurden mit Farbe verschmiert.

• In einem Communiqué übt die DSP heftige Kritik an Polizeidirektor Jörg Schild und am Polizeikommando. Es sei "unverständlich, dass das Polizeikommando die Randalierenden durch die Stadt toben liess, ohne mit entsprechendem Mannschafts- und Fahrzeugeinsatz den Krawallen ein schnelles Ende zu bereiten". Die DSP stellt sich die Frage, ob die vom Departementsvorsteher favorisierte Methode der Deeskalation und der Verhältnismässigkeit des Einsatzes bei solchen Krawallen ein taugliches Mittel seien. "Unbegreiflich" ist für die DSP auch, "dass der Polizeidirektor, trotzt Kenntnis der bevorstehenden Demo ortsabwesend war".

• Die SVP fordert Regierungsrat Schild auf, "seine verheerende Politik des grosszügigen Wegschauens und Gewährenlassens aufzugeben". Diese habe "auf der ganzen Linie versagt": "Herr Schild hat jetzt dafür die Verantwortung zu tragen. Weder das Demonstrations- noch das Vermummungsverbot wird respektiert."

• Ähnlich auch der Tenor der FDP, die ihr Parteimitglied Schild nicht direkt angreift, sondern das "Kommando" anpeilt: "Wenn von einer guten Hundertschaft nur elf Personen verhaftet und vor Gericht gestellt werden, lohnt sich das Risiko für gewaltbereite Jugendliche, sich in Innenstädten auszutoben."

• Die Liberalen danken den Polizeikräften für ihren "korrekten und verhältnismässigen Einsatz und stehen uneingeschränkt zu den Einsatzkräften, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung sogar ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen". Das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf öffentliche Versammlung sei "aufs Übelste missbraucht worden". Die Liberalen fordern "eine harte Bestrafung der straffällig gewordenen Chaoten" - insbesondere jener, die Basler Polizisten auf perfideste Weise angegriffen hätten. (aktualisiert am 16. und 18. November 2003)



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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