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Gemeinderat setzt Präsidiums-Wahl einfach nicht an

Birsfelden, 25. September 2012

Eine kleinere Dorf-Posse spielt sich derzeit in der Gemeinde Birsfelden ab: Obschon die Voraussetzungen dafür jetzt gegeben wären, trifft der Gemeinderat keinerlei sichtbare Anstalten, die Wahl für das Gemeindepräsidium anzusetzen.

Worum geht's? Bei den Kommunalwahlen vergangenen März wurde die SP-Landrätin Regula Meschberger (Bild rechts) in den Gemeinderat gewählt. Doch ihr Amt konnte sie bis heute nicht antreten. Denn das Kantonsgericht hiess Anfang Juli eine Beschwerde des früheren Birsfelder SVP-Gemeinderates Claude Zufferey einstimmig gut. Zufferey, der bei den Wahlen durch Meschberger aus dem Gemeinderat verdrängt worden war, machte geltend, ihre Funktion als Schulleiterin des Kindergartens und der Primarstufe Birsfelden sei mit dem Mandat einer Gemeinderätin nicht vereinbar.

Eine Linke gegen zwei Bürgerliche

Somit musste sich Regula Meschberger entscheiden: Schulleiterin oder Gemeinderätin. Sie entschied sich, ihren Beruf als Schulleiterin noch dieses Jahr aufzugeben und das Amt der Gemeinderätin zu übernehmen. Am 15. Oktober soll sie in dieser Funktion angelobt werden, was sie berechtigt, an den Sitzungen der Gemeinderegierung teilzunehmen.

Doch sie will mehr: Sie will auch Gemeindepräsidentin werden. Aber auch der bisherige Gemeindepräsident Claudio Botti (CVP, Bild links), der temporär als Vize-Gemeindepräsident die Geschäfte führt, möchte das Amt als Gemeindevater weiter ausüben. Überdies will es der neue freisinnige Gemeinderat Christof Hiltmann wissen.

Doch von der Ansetzung eines Urnengangs – auch das Präsidium muss vom Volk gewählt werden – ist weit und breit keine Spur. Nun fordert Meschbergers SP vom (noch unvollständigen) Gemeinderat, die Präsidiums-Wahl anlässlich des Abstimmungstermins vom 25. November anzusetzen.

Spekulationen über Wahlmüdigkeit

Über dies Gründe, weshalb der seit Juli in Amt und Würden stehende neue Gemeinderat die präsidiale Wahl auf die lange Bank schiebt, kann man nur spekulieren. Will er korrekterweise eine zeitliche Überlappung von Schulleitung und Wahl verhindern? Führen CVP und FDP Geheimgespräche, wie die strebsame SP-Politikerin an ihrem keineswegs aussichtslosen Weg auf den Sessel des Gemeindepräsidenten, den ihr Ehemann Peter in früheren Jahren auch schon erklettert hatte, gehindert werden könnte? Die Frage bleibt offen: Claudio Botti war telefonisch bisher nicht zu erreichen.

In einem nachgeschobenen Communiqué erklärt der Gemeinderat, er warte "auf die vollständige Erledigung juristischer Abklärungen beim Kanton". Damit wolle er "sicherstellen, dass die einmal angesetzte Wahl denn auch beschwerdefrei durchgeführt werden kann". Regula Meschberger könne ihr Amt "frühestens dann antreten, wenn Sie rechtskräftig erwahrt ist". Der Gemeinderat freue sich, heisst es weiter, Frau Meschberger an der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2012 als neue Kollegin willkommen zu heissen".

Der 25. November wäre als Wahltermin in der Tat ideal. Bei einer Verschiebung der Kür auf Januar oder Februar müsste eigens ein kommunaler Urnengang angesetzt werden, was die mit finanzieller Potenz nicht gerade reichlich ausgestattete Gemeinde teuer zu stehen käme. Es wäre auch die Frage zu prüfen, wer im Gemeinderat die Wahl anzusetzen berechtigt wäre: Als Direktbetroffene müssten Botti und Hiltmann möglicherweise in den Ausstand treten. Dann hätten noch vier von sieben Gemeinderäten die ultimative Definitionsmacht über dem Wahltermin-Kalender.




Weiterführende Links:
- Schulleiterin Meschberger darf nicht Gemeinderätin werden
- Meschberger: Lieber Gemeinderätin als Schulleiterin


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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