Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen

Der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier ist nach bald 40 Jahren Haft immer noch hinter Gittern. Wird ihn US-Präsident Barack Obama anlässlich des weihnächtlichen Gnadenbrauchs "Christmas Pardon" begnadigen?
Basel, 18. Dezember 2014

Ein Indianer ist weiterhin Amerikas berühmtester Politgefangener. Er ist krank und trotz jahrelanger internationaler Proteste immer noch im Gefängnis: Der Bürgerrechtler Leonard Peltier (70). Seine Hoffnung und jene seiner unzähligen Unterstützenden ruhen erneut auf US-Präsident Barack Obama. Der hätte  beim traditionellen Weihnachtsbrauch des Gnadenerlasses, dem "Christmas Pardon", eine weitere Möglichkeit, Peltier zu begnadigen. Wird er es aber tun?

Seit Ronald Reagan hat sich kein Präsident getraut, dem damaligen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) seine Freiheit zurückzugeben. Auch Bill Clinton nicht, der lieber den schillernden Rohstoffhändler, Milliardär und Wahlunterstützer Marc Rich begnadigte. Laut dem amerikanischen Indianerspezialisten Kevin McKiernan habe Bill Clinton Peltier tatsächlich begnadigen wollen und alles in die Wege geleitet. Doch fuhren kurz vor der Unterzeichnung des Gnadenaktes einige  Dutzend ehemaliger FBI-Agenten vor dem Weissen Haus auf. Sie hätten Bilder der beiden erschossenen Kollegen gezeigt und Peltier als Terroristen hingestellt. Es gebe Hinweise, so McKiernan, dass die Ex-Agenten auch mit der Offenlegung weitere Affären im Stile jener mit Monica Levinski gedroht hätten. Hierauf habe Clinton den Mut verloren.

Nun ruht die Hoffnung auf Obama, der am Ende seiner Amtszeit in 2 Jahren und 33 Tagen die letzte Gelegenheit für eine Begnadigung des Anishinabe-Lakota-Indianers haben wird. Doch Peltier ist heute – nach 14195 Tagen Haft – derart krank, dass die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihn bereits jetzt frei wissen möchte.

Obamas "besondere Sensibilität" für Indianer

Am Mittwoch schrieb die Organisation anlässlich der "weihnächtlichen Vergebung" einen Bittbrief an Präsident Obama. Inhalt: Er möge bitte die "lange Leidenszeit" des Schwerkranken beendigen. "Fast 40 Jahre Haft sind genug für diesen armen alten Mann, der nach menschlichem Ermessen die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, nicht begangen hat! Bitte lassen Sie nicht zu, dass er in der Zelle stirbt. Schenken Sie ihm einen Lebensabend in Freiheit!", heisst es unter anderem im Schreiben.

Die Menschenrechtsorganisation hofft, dass Obama die Bitte "mit besonderer Sensibilität" aufnehmen werde. Denn immerhin habe er wie keiner seiner Amtsvorgänger Interesse an den Lebensbedingungen der indianischen Bevölkerung in den USA bekundet.

Dies trotz des Umstands, dass Obama bei seiner Inaugurationsrede vom 20. Januar 2009 alle Minderheiten erwähnte – ausser die Indianer, wie Heinz Lippuner, Mitbegründer der die Indianer unterstützende NGO Incomindios Schweiz, damals verwundert feststellte. Im vergangenen Sommer aber hat der US-Präsident zusammen mit seiner Gattin Michelle Obama das Lakota-Reservat Standing Rock in Nord Dakota besucht, um sich selbst ein Bild vom herrschenden Elend im Reservat zu machen. Und, fügt die GfbV an: "Seit seiner Amtsübernahme lädt Obama jedes Jahr Vertreter der Stammesregierungen zu einer Konferenz ins Weisse Haus eingeladen.

Deren Dachverband, der National Congress of American Indians  (NCAI), hat sich mit einer Resolution offiziell für die Begnadigung von Peltier (Bild) ausgesprochen." Viele Indianer empfinden das Urteil und das jahrzehntelange Festhalten ihres berühmten Bruders in verschiedenen Hochsicherheitsgefängnissen als rassistisch motiverte Justizwillkür.

Weltweite Solidarität mit dem Anishinabe-Lakota

Leonhard Peltier wurde für den Tod zweier FBI-Beamter verantwortlich gemacht, die 1975 bei einer mysteriösen Schiesserei im Lakota-Reservat Pine Ridge in South Dakota ums Leben kamen. Dies zwei Jahre nach dem verzweifelten Indianeraufstand im nahen Wounded Knee. Trotz nachgewiesener Formfehler und der Behinderung der Verteidigung konnte weder eine Revision noch eine Neuaufnahme des Verfahrens erwirkt werden. Darum ist eine Begnadigung durch Obama für Peltier die letzte Chance freizukommen. Der 70-Jährige leidet an Diabetes, ist herzkrank und seit einem Schlaganfall 1986 auf einem Auge beinahe blind.
 
Organisationen wie Amnesty International sowie zahlreiche Persönlichkeiten haben sich über die Jahre für Leonard Peltier eingesetzt. So auch der inzwischen verstorbene  Simon Wiesenthal, Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, Nelson Mandela, Michael Gorbatchow, Desmond Tutu, der Dalai Lama, Harry Belafonte und Abgeordnete des US-Kongresses, der Parlamente von Kanada, Belgien und Holland. Aber auch  Mitglieder des Europaparlaments und des Deutschen Bundestages setzten sich für die Freilassung des Indianers ein.

Redfords Film machte Fall international bekannt


Robert Redford hat für die Sache Peltiers sogar einen Dokumentarfilm über die Vorgänge im Pine Ridge-Reservat gedreht. Damit wurde Peltiers Schicksal auch in Europa bekannt. Heute ist der Streifen auf Youtoube zu sehen: "Incident at Oglala". Vehement gegen die Freilassung des "Killers Peltier" stellt sich der ehemalige FBI-Direktor Joseph H. Trimbach. Er meint im Gegensatz zur indianischen Seite, das FBI habe die Indianer weder provoziert noch sonst einen Fehler begangen. Sein Buch über den Tod der beiden Kollegen Jack R. Coler und Ronald A. Williams rechnet gnadenlos mit Peltier und den indianischen Freiheitskämpfern ab. Sie bezeichnet er nur als "Indianermafia".

Man darf nun gespannt sein auf die weihnächtlichen Gnadenakte von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Sollte Peltiers Schicksal überhaupt zur Diskussion stehen, hat der erste US-Präsident mit afrikanischen Wurzeln die Wahl zwischen einem "Mafia-Gangster" oder dem "Mandela der USA", wie Gefängnisinsasse Peltier auch schon bezeichnet wurde.

PS Nachtrag vom 19. 12. 2014. Gemäss einer Mitteilung des Weissen Hauses ist Leonard Peltier wiederum nicht begnadigt worden.

© Foto by freepeltiernow.org





Weiterführende Links:
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton soll dem "Nelson Mandela der USA" die Freiheit schenken
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier


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Nicht nur "fräch und härzig"
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.