Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen

Der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier ist nach bald 40 Jahren Haft immer noch hinter Gittern. Wird ihn US-Präsident Barack Obama anlässlich des weihnächtlichen Gnadenbrauchs "Christmas Pardon" begnadigen?
Basel, 18. Dezember 2014

Ein Indianer ist weiterhin Amerikas berühmtester Politgefangener. Er ist krank und trotz jahrelanger internationaler Proteste immer noch im Gefängnis: Der Bürgerrechtler Leonard Peltier (70). Seine Hoffnung und jene seiner unzähligen Unterstützenden ruhen erneut auf US-Präsident Barack Obama. Der hätte  beim traditionellen Weihnachtsbrauch des Gnadenerlasses, dem "Christmas Pardon", eine weitere Möglichkeit, Peltier zu begnadigen. Wird er es aber tun?

Seit Ronald Reagan hat sich kein Präsident getraut, dem damaligen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) seine Freiheit zurückzugeben. Auch Bill Clinton nicht, der lieber den schillernden Rohstoffhändler, Milliardär und Wahlunterstützer Marc Rich begnadigte. Laut dem amerikanischen Indianerspezialisten Kevin McKiernan habe Bill Clinton Peltier tatsächlich begnadigen wollen und alles in die Wege geleitet. Doch fuhren kurz vor der Unterzeichnung des Gnadenaktes einige  Dutzend ehemaliger FBI-Agenten vor dem Weissen Haus auf. Sie hätten Bilder der beiden erschossenen Kollegen gezeigt und Peltier als Terroristen hingestellt. Es gebe Hinweise, so McKiernan, dass die Ex-Agenten auch mit der Offenlegung weitere Affären im Stile jener mit Monica Levinski gedroht hätten. Hierauf habe Clinton den Mut verloren.

Nun ruht die Hoffnung auf Obama, der am Ende seiner Amtszeit in 2 Jahren und 33 Tagen die letzte Gelegenheit für eine Begnadigung des Anishinabe-Lakota-Indianers haben wird. Doch Peltier ist heute – nach 14195 Tagen Haft – derart krank, dass die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihn bereits jetzt frei wissen möchte.

Obamas "besondere Sensibilität" für Indianer

Am Mittwoch schrieb die Organisation anlässlich der "weihnächtlichen Vergebung" einen Bittbrief an Präsident Obama. Inhalt: Er möge bitte die "lange Leidenszeit" des Schwerkranken beendigen. "Fast 40 Jahre Haft sind genug für diesen armen alten Mann, der nach menschlichem Ermessen die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, nicht begangen hat! Bitte lassen Sie nicht zu, dass er in der Zelle stirbt. Schenken Sie ihm einen Lebensabend in Freiheit!", heisst es unter anderem im Schreiben.

Die Menschenrechtsorganisation hofft, dass Obama die Bitte "mit besonderer Sensibilität" aufnehmen werde. Denn immerhin habe er wie keiner seiner Amtsvorgänger Interesse an den Lebensbedingungen der indianischen Bevölkerung in den USA bekundet.

Dies trotz des Umstands, dass Obama bei seiner Inaugurationsrede vom 20. Januar 2009 alle Minderheiten erwähnte – ausser die Indianer, wie Heinz Lippuner, Mitbegründer der die Indianer unterstützende NGO Incomindios Schweiz, damals verwundert feststellte. Im vergangenen Sommer aber hat der US-Präsident zusammen mit seiner Gattin Michelle Obama das Lakota-Reservat Standing Rock in Nord Dakota besucht, um sich selbst ein Bild vom herrschenden Elend im Reservat zu machen. Und, fügt die GfbV an: "Seit seiner Amtsübernahme lädt Obama jedes Jahr Vertreter der Stammesregierungen zu einer Konferenz ins Weisse Haus eingeladen.

Deren Dachverband, der National Congress of American Indians  (NCAI), hat sich mit einer Resolution offiziell für die Begnadigung von Peltier (Bild) ausgesprochen." Viele Indianer empfinden das Urteil und das jahrzehntelange Festhalten ihres berühmten Bruders in verschiedenen Hochsicherheitsgefängnissen als rassistisch motiverte Justizwillkür.

Weltweite Solidarität mit dem Anishinabe-Lakota

Leonhard Peltier wurde für den Tod zweier FBI-Beamter verantwortlich gemacht, die 1975 bei einer mysteriösen Schiesserei im Lakota-Reservat Pine Ridge in South Dakota ums Leben kamen. Dies zwei Jahre nach dem verzweifelten Indianeraufstand im nahen Wounded Knee. Trotz nachgewiesener Formfehler und der Behinderung der Verteidigung konnte weder eine Revision noch eine Neuaufnahme des Verfahrens erwirkt werden. Darum ist eine Begnadigung durch Obama für Peltier die letzte Chance freizukommen. Der 70-Jährige leidet an Diabetes, ist herzkrank und seit einem Schlaganfall 1986 auf einem Auge beinahe blind.
 
Organisationen wie Amnesty International sowie zahlreiche Persönlichkeiten haben sich über die Jahre für Leonard Peltier eingesetzt. So auch der inzwischen verstorbene  Simon Wiesenthal, Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, Nelson Mandela, Michael Gorbatchow, Desmond Tutu, der Dalai Lama, Harry Belafonte und Abgeordnete des US-Kongresses, der Parlamente von Kanada, Belgien und Holland. Aber auch  Mitglieder des Europaparlaments und des Deutschen Bundestages setzten sich für die Freilassung des Indianers ein.

Redfords Film machte Fall international bekannt


Robert Redford hat für die Sache Peltiers sogar einen Dokumentarfilm über die Vorgänge im Pine Ridge-Reservat gedreht. Damit wurde Peltiers Schicksal auch in Europa bekannt. Heute ist der Streifen auf Youtoube zu sehen: "Incident at Oglala". Vehement gegen die Freilassung des "Killers Peltier" stellt sich der ehemalige FBI-Direktor Joseph H. Trimbach. Er meint im Gegensatz zur indianischen Seite, das FBI habe die Indianer weder provoziert noch sonst einen Fehler begangen. Sein Buch über den Tod der beiden Kollegen Jack R. Coler und Ronald A. Williams rechnet gnadenlos mit Peltier und den indianischen Freiheitskämpfern ab. Sie bezeichnet er nur als "Indianermafia".

Man darf nun gespannt sein auf die weihnächtlichen Gnadenakte von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Sollte Peltiers Schicksal überhaupt zur Diskussion stehen, hat der erste US-Präsident mit afrikanischen Wurzeln die Wahl zwischen einem "Mafia-Gangster" oder dem "Mandela der USA", wie Gefängnisinsasse Peltier auch schon bezeichnet wurde.

PS Nachtrag vom 19. 12. 2014. Gemäss einer Mitteilung des Weissen Hauses ist Leonard Peltier wiederum nicht begnadigt worden.

© Foto by freepeltiernow.org





Weiterführende Links:
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton soll dem "Nelson Mandela der USA" die Freiheit schenken
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

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In einem Satz


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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.