Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen

Der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier ist nach bald 40 Jahren Haft immer noch hinter Gittern. Wird ihn US-Präsident Barack Obama anlässlich des weihnächtlichen Gnadenbrauchs "Christmas Pardon" begnadigen?
Basel, 18. Dezember 2014

Ein Indianer ist weiterhin Amerikas berühmtester Politgefangener. Er ist krank und trotz jahrelanger internationaler Proteste immer noch im Gefängnis: Der Bürgerrechtler Leonard Peltier (70). Seine Hoffnung und jene seiner unzähligen Unterstützenden ruhen erneut auf US-Präsident Barack Obama. Der hätte  beim traditionellen Weihnachtsbrauch des Gnadenerlasses, dem "Christmas Pardon", eine weitere Möglichkeit, Peltier zu begnadigen. Wird er es aber tun?

Seit Ronald Reagan hat sich kein Präsident getraut, dem damaligen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) seine Freiheit zurückzugeben. Auch Bill Clinton nicht, der lieber den schillernden Rohstoffhändler, Milliardär und Wahlunterstützer Marc Rich begnadigte. Laut dem amerikanischen Indianerspezialisten Kevin McKiernan habe Bill Clinton Peltier tatsächlich begnadigen wollen und alles in die Wege geleitet. Doch fuhren kurz vor der Unterzeichnung des Gnadenaktes einige  Dutzend ehemaliger FBI-Agenten vor dem Weissen Haus auf. Sie hätten Bilder der beiden erschossenen Kollegen gezeigt und Peltier als Terroristen hingestellt. Es gebe Hinweise, so McKiernan, dass die Ex-Agenten auch mit der Offenlegung weitere Affären im Stile jener mit Monica Levinski gedroht hätten. Hierauf habe Clinton den Mut verloren.

Nun ruht die Hoffnung auf Obama, der am Ende seiner Amtszeit in 2 Jahren und 33 Tagen die letzte Gelegenheit für eine Begnadigung des Anishinabe-Lakota-Indianers haben wird. Doch Peltier ist heute – nach 14195 Tagen Haft – derart krank, dass die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihn bereits jetzt frei wissen möchte.

Obamas "besondere Sensibilität" für Indianer

Am Mittwoch schrieb die Organisation anlässlich der "weihnächtlichen Vergebung" einen Bittbrief an Präsident Obama. Inhalt: Er möge bitte die "lange Leidenszeit" des Schwerkranken beendigen. "Fast 40 Jahre Haft sind genug für diesen armen alten Mann, der nach menschlichem Ermessen die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, nicht begangen hat! Bitte lassen Sie nicht zu, dass er in der Zelle stirbt. Schenken Sie ihm einen Lebensabend in Freiheit!", heisst es unter anderem im Schreiben.

Die Menschenrechtsorganisation hofft, dass Obama die Bitte "mit besonderer Sensibilität" aufnehmen werde. Denn immerhin habe er wie keiner seiner Amtsvorgänger Interesse an den Lebensbedingungen der indianischen Bevölkerung in den USA bekundet.

Dies trotz des Umstands, dass Obama bei seiner Inaugurationsrede vom 20. Januar 2009 alle Minderheiten erwähnte – ausser die Indianer, wie Heinz Lippuner, Mitbegründer der die Indianer unterstützende NGO Incomindios Schweiz, damals verwundert feststellte. Im vergangenen Sommer aber hat der US-Präsident zusammen mit seiner Gattin Michelle Obama das Lakota-Reservat Standing Rock in Nord Dakota besucht, um sich selbst ein Bild vom herrschenden Elend im Reservat zu machen. Und, fügt die GfbV an: "Seit seiner Amtsübernahme lädt Obama jedes Jahr Vertreter der Stammesregierungen zu einer Konferenz ins Weisse Haus eingeladen.

Deren Dachverband, der National Congress of American Indians  (NCAI), hat sich mit einer Resolution offiziell für die Begnadigung von Peltier (Bild) ausgesprochen." Viele Indianer empfinden das Urteil und das jahrzehntelange Festhalten ihres berühmten Bruders in verschiedenen Hochsicherheitsgefängnissen als rassistisch motiverte Justizwillkür.

Weltweite Solidarität mit dem Anishinabe-Lakota

Leonhard Peltier wurde für den Tod zweier FBI-Beamter verantwortlich gemacht, die 1975 bei einer mysteriösen Schiesserei im Lakota-Reservat Pine Ridge in South Dakota ums Leben kamen. Dies zwei Jahre nach dem verzweifelten Indianeraufstand im nahen Wounded Knee. Trotz nachgewiesener Formfehler und der Behinderung der Verteidigung konnte weder eine Revision noch eine Neuaufnahme des Verfahrens erwirkt werden. Darum ist eine Begnadigung durch Obama für Peltier die letzte Chance freizukommen. Der 70-Jährige leidet an Diabetes, ist herzkrank und seit einem Schlaganfall 1986 auf einem Auge beinahe blind.
 
Organisationen wie Amnesty International sowie zahlreiche Persönlichkeiten haben sich über die Jahre für Leonard Peltier eingesetzt. So auch der inzwischen verstorbene  Simon Wiesenthal, Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, Nelson Mandela, Michael Gorbatchow, Desmond Tutu, der Dalai Lama, Harry Belafonte und Abgeordnete des US-Kongresses, der Parlamente von Kanada, Belgien und Holland. Aber auch  Mitglieder des Europaparlaments und des Deutschen Bundestages setzten sich für die Freilassung des Indianers ein.

Redfords Film machte Fall international bekannt


Robert Redford hat für die Sache Peltiers sogar einen Dokumentarfilm über die Vorgänge im Pine Ridge-Reservat gedreht. Damit wurde Peltiers Schicksal auch in Europa bekannt. Heute ist der Streifen auf Youtoube zu sehen: "Incident at Oglala". Vehement gegen die Freilassung des "Killers Peltier" stellt sich der ehemalige FBI-Direktor Joseph H. Trimbach. Er meint im Gegensatz zur indianischen Seite, das FBI habe die Indianer weder provoziert noch sonst einen Fehler begangen. Sein Buch über den Tod der beiden Kollegen Jack R. Coler und Ronald A. Williams rechnet gnadenlos mit Peltier und den indianischen Freiheitskämpfern ab. Sie bezeichnet er nur als "Indianermafia".

Man darf nun gespannt sein auf die weihnächtlichen Gnadenakte von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Sollte Peltiers Schicksal überhaupt zur Diskussion stehen, hat der erste US-Präsident mit afrikanischen Wurzeln die Wahl zwischen einem "Mafia-Gangster" oder dem "Mandela der USA", wie Gefängnisinsasse Peltier auch schon bezeichnet wurde.

PS Nachtrag vom 19. 12. 2014. Gemäss einer Mitteilung des Weissen Hauses ist Leonard Peltier wiederum nicht begnadigt worden.

© Foto by freepeltiernow.org





Weiterführende Links:
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton soll dem "Nelson Mandela der USA" die Freiheit schenken
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier


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"'Fischer, nie eine vo uns!!!': Mit diesen Worten auf einem Transparent im Joggeli wurde Marcel Fischer im Juni 2015 von den FCB-Supportern empfangen."

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vom 2. August 2018
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In einem Satz


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• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.