Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen

Der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier ist nach bald 40 Jahren Haft immer noch hinter Gittern. Wird ihn US-Präsident Barack Obama anlässlich des weihnächtlichen Gnadenbrauchs "Christmas Pardon" begnadigen?
Basel, 18. Dezember 2014

Ein Indianer ist weiterhin Amerikas berühmtester Politgefangener. Er ist krank und trotz jahrelanger internationaler Proteste immer noch im Gefängnis: Der Bürgerrechtler Leonard Peltier (70). Seine Hoffnung und jene seiner unzähligen Unterstützenden ruhen erneut auf US-Präsident Barack Obama. Der hätte  beim traditionellen Weihnachtsbrauch des Gnadenerlasses, dem "Christmas Pardon", eine weitere Möglichkeit, Peltier zu begnadigen. Wird er es aber tun?

Seit Ronald Reagan hat sich kein Präsident getraut, dem damaligen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) seine Freiheit zurückzugeben. Auch Bill Clinton nicht, der lieber den schillernden Rohstoffhändler, Milliardär und Wahlunterstützer Marc Rich begnadigte. Laut dem amerikanischen Indianerspezialisten Kevin McKiernan habe Bill Clinton Peltier tatsächlich begnadigen wollen und alles in die Wege geleitet. Doch fuhren kurz vor der Unterzeichnung des Gnadenaktes einige  Dutzend ehemaliger FBI-Agenten vor dem Weissen Haus auf. Sie hätten Bilder der beiden erschossenen Kollegen gezeigt und Peltier als Terroristen hingestellt. Es gebe Hinweise, so McKiernan, dass die Ex-Agenten auch mit der Offenlegung weitere Affären im Stile jener mit Monica Levinski gedroht hätten. Hierauf habe Clinton den Mut verloren.

Nun ruht die Hoffnung auf Obama, der am Ende seiner Amtszeit in 2 Jahren und 33 Tagen die letzte Gelegenheit für eine Begnadigung des Anishinabe-Lakota-Indianers haben wird. Doch Peltier ist heute – nach 14195 Tagen Haft – derart krank, dass die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihn bereits jetzt frei wissen möchte.

Obamas "besondere Sensibilität" für Indianer

Am Mittwoch schrieb die Organisation anlässlich der "weihnächtlichen Vergebung" einen Bittbrief an Präsident Obama. Inhalt: Er möge bitte die "lange Leidenszeit" des Schwerkranken beendigen. "Fast 40 Jahre Haft sind genug für diesen armen alten Mann, der nach menschlichem Ermessen die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, nicht begangen hat! Bitte lassen Sie nicht zu, dass er in der Zelle stirbt. Schenken Sie ihm einen Lebensabend in Freiheit!", heisst es unter anderem im Schreiben.

Die Menschenrechtsorganisation hofft, dass Obama die Bitte "mit besonderer Sensibilität" aufnehmen werde. Denn immerhin habe er wie keiner seiner Amtsvorgänger Interesse an den Lebensbedingungen der indianischen Bevölkerung in den USA bekundet.

Dies trotz des Umstands, dass Obama bei seiner Inaugurationsrede vom 20. Januar 2009 alle Minderheiten erwähnte – ausser die Indianer, wie Heinz Lippuner, Mitbegründer der die Indianer unterstützende NGO Incomindios Schweiz, damals verwundert feststellte. Im vergangenen Sommer aber hat der US-Präsident zusammen mit seiner Gattin Michelle Obama das Lakota-Reservat Standing Rock in Nord Dakota besucht, um sich selbst ein Bild vom herrschenden Elend im Reservat zu machen. Und, fügt die GfbV an: "Seit seiner Amtsübernahme lädt Obama jedes Jahr Vertreter der Stammesregierungen zu einer Konferenz ins Weisse Haus eingeladen.

Deren Dachverband, der National Congress of American Indians  (NCAI), hat sich mit einer Resolution offiziell für die Begnadigung von Peltier (Bild) ausgesprochen." Viele Indianer empfinden das Urteil und das jahrzehntelange Festhalten ihres berühmten Bruders in verschiedenen Hochsicherheitsgefängnissen als rassistisch motiverte Justizwillkür.

Weltweite Solidarität mit dem Anishinabe-Lakota

Leonhard Peltier wurde für den Tod zweier FBI-Beamter verantwortlich gemacht, die 1975 bei einer mysteriösen Schiesserei im Lakota-Reservat Pine Ridge in South Dakota ums Leben kamen. Dies zwei Jahre nach dem verzweifelten Indianeraufstand im nahen Wounded Knee. Trotz nachgewiesener Formfehler und der Behinderung der Verteidigung konnte weder eine Revision noch eine Neuaufnahme des Verfahrens erwirkt werden. Darum ist eine Begnadigung durch Obama für Peltier die letzte Chance freizukommen. Der 70-Jährige leidet an Diabetes, ist herzkrank und seit einem Schlaganfall 1986 auf einem Auge beinahe blind.
 
Organisationen wie Amnesty International sowie zahlreiche Persönlichkeiten haben sich über die Jahre für Leonard Peltier eingesetzt. So auch der inzwischen verstorbene  Simon Wiesenthal, Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, Nelson Mandela, Michael Gorbatchow, Desmond Tutu, der Dalai Lama, Harry Belafonte und Abgeordnete des US-Kongresses, der Parlamente von Kanada, Belgien und Holland. Aber auch  Mitglieder des Europaparlaments und des Deutschen Bundestages setzten sich für die Freilassung des Indianers ein.

Redfords Film machte Fall international bekannt


Robert Redford hat für die Sache Peltiers sogar einen Dokumentarfilm über die Vorgänge im Pine Ridge-Reservat gedreht. Damit wurde Peltiers Schicksal auch in Europa bekannt. Heute ist der Streifen auf Youtoube zu sehen: "Incident at Oglala". Vehement gegen die Freilassung des "Killers Peltier" stellt sich der ehemalige FBI-Direktor Joseph H. Trimbach. Er meint im Gegensatz zur indianischen Seite, das FBI habe die Indianer weder provoziert noch sonst einen Fehler begangen. Sein Buch über den Tod der beiden Kollegen Jack R. Coler und Ronald A. Williams rechnet gnadenlos mit Peltier und den indianischen Freiheitskämpfern ab. Sie bezeichnet er nur als "Indianermafia".

Man darf nun gespannt sein auf die weihnächtlichen Gnadenakte von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Sollte Peltiers Schicksal überhaupt zur Diskussion stehen, hat der erste US-Präsident mit afrikanischen Wurzeln die Wahl zwischen einem "Mafia-Gangster" oder dem "Mandela der USA", wie Gefängnisinsasse Peltier auch schon bezeichnet wurde.

PS Nachtrag vom 19. 12. 2014. Gemäss einer Mitteilung des Weissen Hauses ist Leonard Peltier wiederum nicht begnadigt worden.

© Foto by freepeltiernow.org





Weiterführende Links:
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton soll dem "Nelson Mandela der USA" die Freiheit schenken
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier


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In einem Satz


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Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

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Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

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Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

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• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.