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Gegner der "Transithölle Schweiz" machen mobil

Nur mit einem Nein zur zweiten Gotthard-Röhre könne verhindert werden, dass das Geld für die Beseitigung von Strassen-Engpässen in der Region Basel weggespart werde. Dies erklärte heute Mittwochmorgen das überparteiliche regionale Komitee gegen das Drei-Milliarden-Projekt eines zweiten Autobahn-Tunnels am Gotthard.
Basel, 13. Januar 2016

Wie sehr die Abstimmung über den Bau der zweiten Auto-Tunnel-Röhre durch den Gotthard vom 28. Februar die Gemüter erhitzt und in zwei Lager spaltet, wurde an der Medienkonferenz des überparteilichen regionalen Nein-Komitees beider Basel deutlich. Da versammelte sich alles, was mit Ökologie, Bahn- und Langsamverkehr zu tun hat.

So betonte die grüne Baselbieter Nationalrätin Maya Graf sichtlich ungehalten, es sei "unseriös" und eine "grosse Enttäuschung", wie sich Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) letzten November von den "Röhren-Turbos" (so VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs) der Wirtschaftsverbände in die Kampagne zugunsten der zweiten Gotthard-Röhre habe "einspannen" lassen.

Zweite Röhre entzieht den Regionen Geld

Denn anders als die Baselbieter Regierungsrätin, die von der zweiten Tunnelröhre in den Alpen eine Entlastung der zahlreichen Autoverkehrs-Engpässe in der Region erwartet, zeigte SP-Ständerat Claude Janiak gerade das Gegenteil auf. Sein Argument: In Zeiten knapper werdender öffentlicher Finanzen fresse die Drei-Milliarden-Investition am Gotthard, für die keine Spezialfinanzierung vorgesehen ist, jene Gelder weg, die zur Beseitigung der zahlreichen Staustrecken in der Region – wie für den Rheintunnel oder den A2-Abschnitt Hagnau-Augst – nötig wären.

"Das könnte ein böses Erwachen geben", sagte Janiak in Bezug auf die "Gefährdung der Agglo-Projekte" durch die zweite Röhre. Er erinnerte ausserdem daran, dass der durchschnittliche Tagesverkehr am Gotthard 17'400 Fahrzeuge betrage, auf der A2 in der Hagnau seien es mit 130'900 Fahrzeugen achtmal mehr.

"Milliarden werden verschleudert"

Die Röhren-Gegner bestreiten die Sanierung des bestehenden Tunnel nicht, sind aber der Meinung, dass ein Vorgehen nach ihren Vorstellungen viel kostengünstiger, ökologischer und verkehrspolitisch sinnvoller wäre: Sperrung und Sanierung in den Wintermonaten mit Auto-Shuttle zwischen Göschenen und Airolo per Bahn und rollende Landstrasse für Transit-Lastwagen zwischen Basel und Chiasso.

Gar als "völlig sinnlos" bezeichnete der Grünliberale David Wüest-Rudin die Investition in den zweiten Tunnel, da der Infrastruktur-Bedarf "andernorts viel grösser ist". Harald Friedl, Vizepräsident der Basler Grünen, forderte einen "neuen Denkansatz" und verwies bezüglich Sicherheitsbedenken darauf, dass in zwanzig Jahren intelligente Autos üblich seien mit einer elektronischen Ausrüstung, dass Kollisionen gar nicht mehr möglich seien.

Die grüne Liestaler Einwohnerrätin Anna Ott warnte vor den ökologischen Folgen einer zweiten Gotthard-Röhre: Sie sabotiere die Reduktionsziele des Klimaschutzes durch eine "Verkehrswende mit konsequenter Verlagerungspolitik".

Kritik an Sicherheits-Argumenten

Tonja Zürcher, die Ko-Präsidentin von "Basta", befürchtet auf der Gotthardroute zunehmenen Verkehr von Lastwagen, die bisher einen Umweg von über 60 Kilometern in Kauf nehmen und die vierspurige Brenner-Route benutzen. Dies führe "zu mehr Transitverkehr auch durch Basel". Die Bevölkerung habe nichts davon "ausser mehr Unfälle und Luftverpestung". Laut EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger würde die Schweiz gar den Brenner als Route für Gefahrengut-Transporte ablösen und die Schleuse auch für 60 Tonnen-Gigaliner öffnen.

SP-Nationalrat Beat Jans ("jeder Tote ist zuviel") relativierte die von den Befürwortern vorgebrachten Sicherheits-Argumente: Im Gotthard-Tunnel hätten in den letzten zehn Jahren sieben Menschen ihr Leben verloren, aber 647 Personen beim Überqueren von Strassen. Mit einer Sanie­rung aller Fussgängerstreifen der Schweiz könnten "viel mehr Menschenleben gerettet werden". Ohnehin fadenscheinig und falsch sei die Behauptung, dass nach dem Bau der zweiten Röhre jeweils eine Spur frei bleibe.

Maya Graf berief sich auf Untersuchungen, wonach der bestehende Tunnel in einem "wesentlich besseren Zustand" sei als bisher erklärt. Bis 2035 könne er "ohne Vollsperrung weiter betrieben werden". Die "Zwängerei" sei "nur ein Vorwand, die Kapazität zu verdoppeln".

"Tessin will zweite Röhre nicht"

Aus dem südlichsten Tessin war Andrea Ghisletta, Gründer des Komitees "Giovani per la sostensibilità", angereist. "Das Tessin will keine zweite Röhre", auch wenn Deutschschweizer Regierungsräte von ihren Tessiner Amtskollegen kürzlich mit Salami beschenkt worden seien. Viele Menschen, auch FDP- und CVP-Gemeinderäte teilten die gegnerische Haltung. Der Grund: "Wir haben ein Gesundheits-Problem." Im Tessin komme es aufgrund der häufig oft überschrittenen Stickstoff- und Feinstaub-Immissionen zu signifikant häufigeren Atem-, Herz- und Krebserkrankungen.

Foto von links: David Wüest-Rudin, Elisabeth Augustburger, Maya Graf, Beat Jans, Claude Janiak




Weiterführende Links:
- Mit zweiter Gotthard-Röhre gegen regionale Engpässe


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"En Schildbürgerstreich"

Dank der Arbeitskraft südafrikanischer und südosteuropäischer Mineure wie des Einsatzes von 24 Milliarden Schweizer Franken wird im Jahre 2020 die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene von der Nord- zur Südgrenze unseres Transitlandes möglich sein. Es kommt daher einem Schildbürgerstreich gleich, diesen roten Teppich für die europäischen Spediteure mit dem Bau einer fünften Gotthardröhre zu konkurrieren. Die Agglomerationen im Raum Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genève beklagen täglich gewaltigere Staus als die wohl spektakulären, aber seltenen Fernseh-Bilder zwischen Wassen und Göschenen.


Werner Strüby, Reinach




"Ein bisschen Seldwyla"

Im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard ist folgende Aussage von Doris Leuthard in einem vertrauliches Protokoll der nationalrätlichen Kommission Verkehr publik geworden: "Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer. Das ist meines Erachtens scheinheilig." Sie meint weiter, dass ein solches Vorgehen fast "ein bisschen Seldwyla" wäre.

Anderseits beteuert die Verkehrsministerin in einem Interview in der Fernseh-Nachrichtensendung "10vor10" am 8. Januar 2016, dass das Abkommen mit der EU-Kommission Verkehr eingehalten werde. Diese verspricht, dass sie keinen Anspruch auf vier Spuren in den zwei Gotthardstrassentunnels erheben werde. Wollen wir am 28. Februar einer solchen unglaubwürdigen Politik vertrauen?


Marianne Völlmin, Ormalingen




"Zweifelhafte Grundwerte aus den Boomjahren"

Autsch - da spritzen uns mit Thomas Richers Aussagen über arme pendelnde Tessiner (-innen gibts bei ihm wohl nicht?) sehr zweifelhafte Grundwerte aus den Boomjahren des letzten Jahrhunderts ins Gesicht. Und über seine Nasenspitze hinaus reicht sein Horizont wohl auch nicht: Die jämmerliche Luftqualität im Mendrisiotto scheint ihm wohl unbedenklich.

Wenn es dann mal zu Verhältnissen wie am Brenner kommt, erinnert uns vielleicht Bertrand Russels Credo zur Frage, was ökologisches Verhaltens denn sei: "Eigentlich simpel - frag dich, ob du überleben willst!".


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Schweiz, komm aus der Sackgasse!"

Der Vergleich des neuen Beitrags über die zweite Gotthard-Röhre mit dem damaligen Beitrag vom 23. November 2015 macht einiges klar:
 
Es gibt Rechtskonservative, die allen Sinn für positive Dynamik und gemeinsame Lebensqualität verloren haben. Es geht ihnen nur noch darum, solange es geht, rücksichtslos auf mehr Wirtschaft nach altem Denkmuster zu setzen. Sie schüren unberechtigte Ängste, übergehen Fakten, verwirken ihre Achtung. Sie wirken verstaubt, altmodisch und egozentrisch.
 
Aber es gibt auch noch Fortschrittliche, die den Schritt in die Moderne gemacht haben. Sie sind offen für Neues, ob es dabei nun um erneuerbare Energie, Fair Trade, Regionalprodukte, neue Geschäftsformen und eben um eine intelligentere, nachhaltigere Mobilität geht. Sie haben Fantasie und wollen keine Negativspirale.
 
Zu hoffen ist, dass der Zeitgeist sich bald mal dreht. Denn auch für hier gilt: Hello Schweiz, komm aus der Sackgasse!


Peter Toebak, Liestal




"Weitgehend weltfremde Phantasten"

Die Schweiz ist ein reiches Land und kann sich die zweite Gotthardt-Röhre (wie ursprünglich geplant) genauso leisten wie einen Ausbau der Infrastruktur in den Agglomerationen.

Die Neinsager sind wohl doch weitgehend weltfremde Phantasten, die das Tessin über Jahre baumeln lassen wollen. (Was geschieht mit den Tausenden Tessiner Pendlern, deren Arbeitsplätze nördlich der Alpen liegen? Die SBB verwöhnen uns ja gerade nicht. In Gurtnellen fallen immer ein paar Steine runter...)

Natürlich gehört der ausländische Lastwagenverkehr auf die Schiene - notfalls erzwungen mit einer drastisch erhöhten Schwerverkehrsabgabe, falls ein Lastwagen doch den Tunnel benutzen möchte.

Aber: Was soll diese typisch alemannische Bevormunderei? Hier lässt man Velo- und Tramfahrer und SBB-Rucksacktouristen, die kein Geld im Tessin lassen, über automobilisierte Fernfahrer richten. Unglaublich!


Thomas Richers, Minusio



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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.