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Grosser Rat gibt 16-Jährigen das Stimm- und Wahlrecht

Basel, 19. September 2007

Auch die 16-18-jährigen Baslerinnen und Basler sollen künfitg wählen und abstimmen können: Der Grosse Rat überwies heute Mittwochmorgen eine Motion von Loretta Müller (Junges Grünes Bündnis) mit grossem Mehr gegen 34 Nein zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters 16. Die Regierung war bereit, die Motion entgegen zu nehmen.

In der Debatte setzte sich die Meinung durch, die Jugendlichen sollten "positiv gefördert" (so "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan) werden. Die Gegner argumentierten damit, die Jungen, die mit 16 Jahren keine Zigaretten kaufen dürften, wollten dieses Stimm- und Wahlrecht gar nicht. Ausserdem werde die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen verletzt. Die Fronten verliefen über weite Strecken entlang der rot-grünen Mehrheit, wobei auch die EVP und einzelne bürgerliche Abgeordnete den Vorstoss unterstützten.

Vor Beginn der heutigen Parlamentssitzung begrüssten die Nationalratskandidierenden des "Jungen Grünen Bündnisses" die Parlamentarier mit pikanten Gummi-Chilis (Bild): "Geben sie der Jugend Ihre Stimme!" Dabei kam es auch zu vehementen Debatten mit Passanten, die sich gegen einen Verstoss des Mündigkeitsgebots der Bundesverfassung zur Wehr setzten. Mit der Überweisung der Motion muss die Kantonsregierung nun eine Verfassungsänderung vorbereiten, worauf es zu einem Volksabstimmung kommt.

• Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sehen in einer ersten Stellungnahme "keine Notwendigkeit, befürworten grundsätzlich aber eine Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene". Sie fordern aber zusätzlich in einer Vorphase die Einführung eines obligatorischen Staatskundeunterrichtes in den Mittelschulen, wie es der Anzug von Tobit Schäfer (SP) in den Grundzügen verlangt. Erst in einer späteren Phase soll die Einführung des Stimmrechtsalters 16 folgen.

• Von einer Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters und der damit einhergehenden Verstärkung der Mitspracherechten von Jugendlichen erhofft sich die Juso Basel-Stadt insbesondere, dass die relevanten Jugendthemen - Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Freizeit/Jugendkultur - "in Zukunft von den politischen Verantwortungsträgern in Parteien und Regierung ernster genommen werden müssen".



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"Bürgerrechte werden freiwillig nicht mehr wahrgenommen"

Wenn Herr Mattmüller aus Pratteln von der Gefahr einer systematischen Abwertung der Bürgerrechte spricht, so muss man ihn daran erinnern, dass dies schon längst die Schweizer Bevölkerung freiwillig selbst praktiziert. Eine Stimmbeteiligung von durchschnittlichen 35 Prozent bei Abstimmungen kann beim besten Willen nicht anders bezeichnet werden. Als Vorbild in Sachen Ausübung der Bürgerrechte kann dieses Verhalten bestimmt nicht dienen. Deshalb sollten wir wenigstens denjenigen politisch interessierten Schweizer Jugendlichen eine Stimmabgabe gestatten, die das ändern wollen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Wer gibt Garantie für Neutralität?"

Wer gibt Garantie dass der geforderte "Staatskunde-Unterricht" nicht politisch "gefärbt", sondern neutral vermittelt wird? Zu oft schon wurden und werden Jugendliche wegen oder gerade dank

ihrer mangelnden Lenbenserfahrung zu politischen Zwecken missbraucht. Wer will sich da in Zukunft Wählerstimmen sichern?


Claude Mutz, Arisdorf




"Bald kommt das Ausländerstimmrecht aufs Tapet"

Die Linken streben seit langem eine systematische Abwertung unserer Bürgerrechte an. Dies wird schon bei den ständig geforderten Erleichterungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich. Sobald das Stimmrecht für 16-Jährige auch vom Volk genehmigt ist, werden sie wieder das Ausländerstimmrecht aufs Tapet bringen und damit argumentieren, dass in einer Zeit, wo doch sogar 16-Jährige stimmen dürften, dieses Recht auch erwachsenen Ausländern zugebilligt werden müsse. Ausländer sind vornehmlich ein Wählerpotential der Linken, aber offensichtlich haben einige bürgerliche Grossräte nicht geschnallt, wohin der Hase läuft.


Heinz Mattmüller, Pratteln



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).