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AHV-Abstimmung: "Diese Reform ist unbrauchbar"

Mit einem Gross-Angriff haben die Gegner der Altersreform 2020 ihren regionalen Nein-Abstimmungskampf eröffnet: Der vorliegende AHV-Ausbau für arm und reich wirke "wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Proleme zusätzlich verschärft".
Basel, 22. August 2017

Dies erklärte heute Dienstagmorgen Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, an einer Medienkonferenz im "Birschöpfli"-Pavillon, der symbolisch dafür sein soll, dass sich hier jung und alt treffen. Um den regionalen Druck gegen die Abstimmungsvorlage vom 24. September gegen die Altersreform zu verstärken, haben der Arbeitgeberverband Basel, der Basler Gewerbeverband und die Wirtschaftskammer Baselland ihre Kräfte gebündelt.

Bald schon neue Massnahmen nötig

"70 Franken mehr AHV für die Neurentnerinnen und Neurentner – und alle andern müssen bezahlen? Das kann es nicht sein", sagte Gutzwiller unter dem Hinweis, dass es sich bei der AHV-Vorlage "nicht um eine eigentliche Reform" handle. Vielmehr müsse der Weg für eine "echte Reform" freigemacht werden. Sie verwies auf die "dramatische demografische Entwicklung", wenn ab 2020 die "Babyboomer" in Rente gehen und die Zahl der Neurentner jährlich massiv steigt.

Schon in zehn Jahren wird das Umlageergebnis der staatlichen Versicherung erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen, so dass schon im Jahre 2025 neue Massnahmen beschlossen werden müssten, um die künftigen Fehlbeträge zu decken. Niemals reiche die Lohnbeitrags-Erhöhung um 0,3 Prozent aus, um die AHV nachhaltig zu finanzieren.

"Wenige Gewinner – viele Verlierer

Barbara Gutzwiller sieht als unumstrittenen Lösungsansatz aus Sicht der Arbeitgeber die Angleichung des Frauen-Rentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung der AHV und die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes mit "sozialverträglicher Kompensation".

Als einen "eigentlichen Skandal" bezeichnete die Verbandsdirektorin einen Verordnungsentwurf des Bundesrates, der bei einem Ja ohne Parlaments-Beschluss in Kraft träte und zusätzliche Kosten verursachte.

Der Baselbieter alt-Nationalrat Walter Jermann, dessen CVP sich klar für ein Ja zur AHV-Reform ausspricht, kann dieser Haltung in keiner Weise folgen. Die Vorlage verursache "einige wenige Gewinner, aber sehr viele Verlierer". Insbesondere hätten die bisherigen 2,25 Millionen Rentner das Nachsehen, was "ungerecht" sei: Sie müssen den Ausbau über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren, ohne selber davon zu profitieren.

Rentner "doppelt bestraft"

Viele heutige Rentner würden gar "doppelt bestraft", weil durch die Senkung des Umwandlungssatzes die Renten gekürzt worden seien, sagte Jermann. Er hält es zusätzlich für "kontraproduktiv", dass Rentner, die nach der Pensionierung weiter arbeiten möchten, künftig nicht mehr von einem AHV-Freibetrag auf die ersten 16'800 Franken Einkommen profitieren können.

Störend hält Jermann, dass vermögende Rentner-Ehepaare durch die Erhöhung der Maximalrente auf 155 Prozent "nochmals übermässig bevorteilt" werden sollen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Promotoren des neuen Systems "durchaus sich selber etwas Gutes tun wollten".

Junge sehen "massive Umverteilung"

"Unbrauchbar und inakzeptabel" hält auch David Pavlu, der 19-jährige Präsident der Basler Jungfreisinnigen, die Vorlage. Sie sei "nichts anderes als eine massive Umverteilung von jung zu alt". Ihn umtreibt die Sorge, dass seine Generation ein Leben lang arbeitet und Prämien zahlt, ohne dereinst davon profitieren zu können. Denn seit Einführung der AHV im Jahr 1948 habe sich die Lebenserwartung um elf Jahre erhöht. Damals hätten 6,5 Erwerbstätige die Rente eines Pensionierten bezahlt. Heute kämen auf einen Rentner nur noch  gut drei Erwerbstätige. Dieser Trend halte an.

Der geplante AHV-Ausbau bedeute für die jüngere Generation einen "ungedeckten Check". Schon ab 2025 drohe das Rentenalter 67 oder Lohnkürzungen durch zusätzliche Abzüge und eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jungen Arbeitenden nun derart zu belasten sei "gerade unanständig".

Sollberger: "Klientel-Politik vom übelsten"

Mit ihren politischen Gegnern hart ins Gericht ging die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Was eine "Koalition von SP und CVP im Hinterzimmer des Ständerats" als eine "Vorlage mit ganz klar linkem Zuschnitt gezimmert" habe, sei "Klientel-Politik vom Übelsten". Nur gerade mit 14 zu 12 Stimmen habe sich die Vorlage in der parlamentarischen Einigungskonferenz durchgesetzt.

Nach Meinung der Bubendörfer Malermeisterin werde die Altersvorsorge mit der Vorlage "verkompliziert". So sei darauf verzichtet worden, die Berufliche Vorsorge (BVG) durch Streichung des Koordinationsabzugs zu vereinfachen. Dessen Neuregelung verursache den Unternehmen zusätzlichen "hohen administrativen Aufwand". Branchen mit hoher Personalfluktuation sähen sich gar mit einem "Bürokratie-Monster" konfrontiert.



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"Schritt in die richtige Richtung"

Mit der Annahme der Vorlage würde u.a. der Umwandlungssatz reduziert und das Pensionsalter der Frauen demjenigen der Männer angepasst.

Wird die Vorlage abgelehnt, gilt die bisherige Regelung, die allgemein als dringend revisionsbedürftig beurteilt wird, weiter. Dass nach einem "Nein" in kurzer Frist eine definitive Lösung präsentiert werden könnte, die von Volk und Ständen angenommen würde, ist schwer vollstellbar. Es ist anzunehmen, dass die Verzerrungen zulasten der jungen Generation zumindest noch für einige Jahre weiter wirken würden. Im Gegensatz zu manchen Referendungsvorlagen ist hier das Fortdauern der geltenden Regelung keine taugliche Alternative.

Auch die Befürworter teilen die Ansicht, dass mit dieser Vorlage noch keine definitive Lösung getroffen ist und dass daher weitere Revisionen erforderlich sind. Über viele Punkte der Revision kann man sicher diskutieren. Wenn Jermann aber beklagt, dass bereits berentete Personen den Zuschlag zur AHV nicht erhalten würden, dann ist das nur logisch, weil deren PK-Rente noch zum geltenden höhern Umwandlungssatz berechnet worden ist.

Mit einem "Ja" wird ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung unternommen und es kommt Bewegung in die seit 1995 erstarrte Auseinandersetzung. Dies ist dringend erforderlich.


Urs Engler, Bettingen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).