© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Fahrzeug-Gemauschel löst nur laue Debatte aus

Das Gemauschel um die Verkäufe ausgedienter Staatskarossen verhiess heute Donnerstagnachmittag eine harte Debatte im Landrat. Statt dessen war die Abarbeitung des brisanten Traktandums nach fünfzig Minuten zu Ende.
Liestal, 8. Februar 2018

Zu behaupten, in dieser knappen Stunde hätte sich dafür eine umso hochstehendere Diskussion über die teilweise amateurhafte Abwicklung von Verkäufen ausgedienter staatlicher Fahrzeuge entwickelt, wäre vermessen. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates unter dem Vorsitz von Hanspeter Weibel (SVP, Bild) war auf unbestritten fragwürdige, schlecht oder gar nicht dokumentierte und weisungswidrige Verkäufe – teils sogar an Familienangehörige – gestossen. Ihr Bericht hatte ein breites mediales Echo ausgelöst.

Doch die dicke Luft war heute wie verpufft. Das lag daran, dass der GPK-Bericht nicht leicht zu lesen war und darüber hinaus auch einen schlecht belegten personellen Aspekt enthielt, der Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Regierung anderseits hatte auf den Bericht mit einem unglücklichen Communiqué reagiert, in dem sie meinte, dem Parlament als Oberaufsicht Kontrollratschläge geben zu müssen.

Regierung rudert deutlich zurück

Heute Morgen noch soll Weibel dem Vernehmen nach bei Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger versucht haben, ein Votum von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro – sie ist als Baudirektorin auch politisch verantwortlich für das Verkaufs-Gemauschel – zu verhindern.

Sie gab die Stellungnahme der Regierung dennoch ab, räumte Fehler in der administrativen Abwicklung ein und gab die Zustimmung zu den Empfehlungen von GPK und staatlicher Finanzkontrolle bekannt. Dieser Bereich war somit nicht mehr umstritten.

Ausserdem entschärfte Pegoraro ihre Kontrollwünsche: Die Regierung wolle die Arbeit der GPK "weder behindern noch einschränken". Vielmehr gehe es ihr um die gesetzliche Grundlage bei heiklen Themen wie der Einsichtnahme der GPK in Personaldossiers ohne Wissen der betroffenen Mitarbeitenden. "Und das ist Sache des Landrates", fügte Pegoraro bestimmt an.

Debatte ohne klare Stossrichtung

Die fahrige Diskussion zeigte keine klare Stossrichtung auf. Die SVP stellte sich am entschlossensten hinter die GPK und ihren Präsidenten. Die Verteidigungshaltung der Regierung habe "einen Beigeschmack", munitioniert über vertrauliche Protokolle seien Aussagen von befragten Personen verfälscht worden, sagte Dominik Straumann.

FDP-Sprecher Rolf Richterich warf der GPK vor, sie habe "mit dem Zweihänder und nicht mit der feinen Klinge gefochten". Der Laufener Landrat irrte hingegen, als er die Weisung der Zentralen Dienste, wonach Gebraucht-Fahrzeuge prioritär an Staatsangestellte zu verkaufen seien, ins "letzte Jahrtausend" zurückdatierte: Sie stammen aus dem Jahr 2010. Unklar sei der Umgang mit Whistleblowern im Kanton.

Felix Keller (CVP) erinnerte die GPK daran, ihre Untersuchungskompetenzen mit den weiter gehenden einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) verwechselt zu haben, was Oskar Kämpfer (SVP) umgehend bestritt. Er sieht den Handlungsbedarf vor allem bei den internen Controllern, die "nichts festgestellt" hätten. Diese Unterlassung zeige, dass die Kompetenzen der GPK "noch auszuweiten" seien.

SP bringt PUK ins Gespräch

SP-Fraktionschefin Miriam Locher monierte den Angriff der Regierung auf die Gewaltentrennung und die Rolle der Finanzkontrolle. Ein bisschen aus heiterem Himmel forderte sie sodann den Einsatz einer PUK ("wir werden uns entsprechend vorbereiten").

Der Kern des Geschäfts – die damalige unhaltbare Verkaufspraxis – war in der Durcheinander-Debatte kaum ein Thema. Immer wieder kamen Fragen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes rund um eine damalige Vorgesetzte des staatlichen Garage-Chefs auf. Dieser Fall, der im GPK-Rapport nicht dokumentiert, sondern nur angedeutet ist, liess die Frage offen, ob diese Vorgesetzte tatsächlich durch die Baudirektion entlassen wurde (wie die GPK behauptet), oder ob sie nicht selbst die Auflösung des Arbeitsverhältnisses angestrebt hatte.

Entlassen oder selbst gekündigt?

Völlig unklar – und ungeeignet für eine parlamentarische Debatte – ist die Rolle, die diese Chefin spielte, bervor die GPK ihre Arbeit aufnahm. Unklar ist die Frage, ob sie selbst für die Durchsetzung der bestehenden Verkaufsweisung gesorgt habe, und wie gut ihr berufliches Verhältnis zu ihrem Untergebenen (dem Chef der Staatsgarage) war.

Am Schluss stimmte der Landrat mit 83 Stimmen der Vorlage und den darin enthaltenen Empfehlungen ohne Gegenstimme zu. Die Regierung wird nun in den nächsten drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme zum GPK-Bericht vorlegen.




Weiterführende Links:
- Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro
- Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.