Werbung


Teilerfolg für Wiedemann – Universitäts-Deal unter Dach

Mit dem Entscheid des Baselbieter Stimmvolks vom Wochenende ist der 80 Millionen-Deal mit Basel-Stadt besiegelt. Die Einführung von Sammelfächern im Kanton hingegen wurde abgelehnt.
Liestal, 5. Juni 2016

Das Baselbieter Stimmvolk will – so die Basis kurz der Auszählung aller 86 Gemeinden – von Sammelfächern nichts wissen: Es stimmte einer Parlamentarischen Initiative gegen "kostentreibende Sammelfächer", die eine Änderung des Bildungsgesetzes erfodert hätte, mit rund 60 Prozent klar zu. Auslöser der Initiative war Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann von den "Grünen-Unabhängigen".

Wiedemann scheiterte hingegen mit seinem Plan, den Landrat über die Einführung des "Lehrplans 21" entscheiden zu lassen – statt, wie es heute vorgesehen ist, der Bildungsrat. Die Änderung des Bildungsgesetzes, die ebenfalls auf eine Parlamentarische Initiative Wiedemanns zurückgeht, scheiterte an der Urne mit 53 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp.

Der 80 Millionen-Deal ist perfekt

Erwartungsgemäss erfolglos blieb die SVP mit ihrem Plan, den 80 Millionen-Deal, den die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland ausgehandelt hatten, doch noch zum Platzen zu bringen. Es war ein "Scheitern mit Ansage", wie OnlineReports schon letzten Dezember kommentierte. Gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Reform der Universität Basel – eine der Bedingungen, dass Basel-Stadt innerhalb von vier Jahren einen Betrag von 20 Millionen Franken an die Baselbieter Staatskasse überweist – hatte die SVP das Referendum ergriffen. Doch 63 Prozent der Stimmenden bestätigten die Umsetzung der Pensionskassen-Reform.

Eine Schlappe fuhr mit über 75 Prozent Nein-Stimmen die FDP-Initiative "Bedarfs- und familienergerechte Kinderbetreuung" ein. Nach Ablehnung der Gesetzesinitiative "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" am 8. November letzten Jahres und der heutigen deutlichen Ablehnung der Verfassungsinitiative tritt der vom Baselbieter Stimmvolk ebenfalls am 8. November angenommene Gegenvorschlag in Kraft. Damit verfügt das Baselbiet nun über eine Gesetzesgrundlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung.

Völlig unbestritten waren hingegen die Änderung des Gerichtsorganisations-Gesetzes (Ja-Anteil 82 Prozent) und die Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes, die "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere" vorsieht (Ja-Anteil gegen 85 Prozent).



Uni-Deal perfekt: Meinungen


SP Baselland:
"Das deutliche Ja zur Sanierung der Pensionskasse der gemeinsamen Universität ist ein wichtiges Signal aus Baselland an Basel-Stadt, dass es die Bevölkerung ernst meint mit dem Willen zu einer guten Partnerschaft. Die SVP hat sich mit ihrem verantwortungslosen Referendum blamiert."

Handelskammer beider Basel: "Baselland gewinnt per Saldo 65 Millionen Franken – ein sehr willkommener Betrag in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation des Kantons. (...) Der Kanton Baselland trägt als Miteigentümer Verantwortung für die Universität Basel und hat nun bestätigt, dass er ein solider und vertrauenswürdiger Partner ist."

Universität Basel: "Die Universität Basel dankt der Baselbieter Stimmbevölkerung für das Vertrauen und die Unterstützung, die ihr mit der Zustimmung zur Sanierung der Pensionskasse ausgesprochen wurden. Mit diesem positiven Votum ist die Voraussetzung gegeben, den Leistungsauftrag 2014 bis 2017 wie vereinbart zu erfüllen."

Vereinigung "Starke Region": Das Ja zu dieser Vorlage bildet die Voraussetzung für die Überweisung von 80 Millionen Franken von Basel-Stadt an Basel-Landschaft im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen."


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wo bleibt da der Spareffekt?"

Die SVP gaukelt den Bürgern bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor, für das Volk sparen zu wollen. Dabei verbrennt sie Jahr für Jahr Steuermillionen für Initiativen und Referenden, bei der sie immer wieder als Verlierer ab schiffen. Neustes Beispiel von heute: Kantonal die Sanierung der Pensionskasse in Baselland, oder bundesweit die Asylgesetzrevision. Wo um Himmelswillen bleibt da der Spareffekt? Das Volk wir immer wieder für dumm verkauft. Nun haben es aber auch die Bürger gemerkt, das Populismus kein grosses Parteiprogramm mehr ist.


Bruno Heuberger, Oberwil



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).