Teilerfolg für Wiedemann – Universitäts-Deal unter Dach

Mit dem Entscheid des Baselbieter Stimmvolks vom Wochenende ist der 80 Millionen-Deal mit Basel-Stadt besiegelt. Die Einführung von Sammelfächern im Kanton hingegen wurde abgelehnt.
Liestal, 5. Juni 2016

Das Baselbieter Stimmvolk will – so die Basis kurz der Auszählung aller 86 Gemeinden – von Sammelfächern nichts wissen: Es stimmte einer Parlamentarischen Initiative gegen "kostentreibende Sammelfächer", die eine Änderung des Bildungsgesetzes erfodert hätte, mit rund 60 Prozent klar zu. Auslöser der Initiative war Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann von den "Grünen-Unabhängigen".

Wiedemann scheiterte hingegen mit seinem Plan, den Landrat über die Einführung des "Lehrplans 21" entscheiden zu lassen – statt, wie es heute vorgesehen ist, der Bildungsrat. Die Änderung des Bildungsgesetzes, die ebenfalls auf eine Parlamentarische Initiative Wiedemanns zurückgeht, scheiterte an der Urne mit 53 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp.

Der 80 Millionen-Deal ist perfekt

Erwartungsgemäss erfolglos blieb die SVP mit ihrem Plan, den 80 Millionen-Deal, den die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland ausgehandelt hatten, doch noch zum Platzen zu bringen. Es war ein "Scheitern mit Ansage", wie OnlineReports schon letzten Dezember kommentierte. Gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Reform der Universität Basel – eine der Bedingungen, dass Basel-Stadt innerhalb von vier Jahren einen Betrag von 20 Millionen Franken an die Baselbieter Staatskasse überweist – hatte die SVP das Referendum ergriffen. Doch 63 Prozent der Stimmenden bestätigten die Umsetzung der Pensionskassen-Reform.

Eine Schlappe fuhr mit über 75 Prozent Nein-Stimmen die FDP-Initiative "Bedarfs- und familienergerechte Kinderbetreuung" ein. Nach Ablehnung der Gesetzesinitiative "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" am 8. November letzten Jahres und der heutigen deutlichen Ablehnung der Verfassungsinitiative tritt der vom Baselbieter Stimmvolk ebenfalls am 8. November angenommene Gegenvorschlag in Kraft. Damit verfügt das Baselbiet nun über eine Gesetzesgrundlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung.

Völlig unbestritten waren hingegen die Änderung des Gerichtsorganisations-Gesetzes (Ja-Anteil 82 Prozent) und die Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes, die "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere" vorsieht (Ja-Anteil gegen 85 Prozent).



Uni-Deal perfekt: Meinungen


SP Baselland:
"Das deutliche Ja zur Sanierung der Pensionskasse der gemeinsamen Universität ist ein wichtiges Signal aus Baselland an Basel-Stadt, dass es die Bevölkerung ernst meint mit dem Willen zu einer guten Partnerschaft. Die SVP hat sich mit ihrem verantwortungslosen Referendum blamiert."

Handelskammer beider Basel: "Baselland gewinnt per Saldo 65 Millionen Franken – ein sehr willkommener Betrag in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation des Kantons. (...) Der Kanton Baselland trägt als Miteigentümer Verantwortung für die Universität Basel und hat nun bestätigt, dass er ein solider und vertrauenswürdiger Partner ist."

Universität Basel: "Die Universität Basel dankt der Baselbieter Stimmbevölkerung für das Vertrauen und die Unterstützung, die ihr mit der Zustimmung zur Sanierung der Pensionskasse ausgesprochen wurden. Mit diesem positiven Votum ist die Voraussetzung gegeben, den Leistungsauftrag 2014 bis 2017 wie vereinbart zu erfüllen."

Vereinigung "Starke Region": Das Ja zu dieser Vorlage bildet die Voraussetzung für die Überweisung von 80 Millionen Franken von Basel-Stadt an Basel-Landschaft im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen."


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"Wo bleibt da der Spareffekt?"

Die SVP gaukelt den Bürgern bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor, für das Volk sparen zu wollen. Dabei verbrennt sie Jahr für Jahr Steuermillionen für Initiativen und Referenden, bei der sie immer wieder als Verlierer ab schiffen. Neustes Beispiel von heute: Kantonal die Sanierung der Pensionskasse in Baselland, oder bundesweit die Asylgesetzrevision. Wo um Himmelswillen bleibt da der Spareffekt? Das Volk wir immer wieder für dumm verkauft. Nun haben es aber auch die Bürger gemerkt, das Populismus kein grosses Parteiprogramm mehr ist.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.