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Bürgerliche beschwören "Richtungswahl" mit Bammatter

Basel, 25. Oktober 2004

Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der Linken und Grünen bei den Basler Regierungs- und Grossratswahlen, läuten bürgerliche Parteien und Wirtschaftsorganisationen die Alarmglocken: Der freisinnige Kandidat Michael Bammatter (Bild, 2.v.r.) im zweiten Wahlgang am 28. November das Rennen nicht mache, drohe Basel Steuererhöhung und weiterer Attraktivitätsverlust. Nachdem die drei bürgerlichen Regierungsräte Christoph Eymann (LDP), Jörg Schild (FDP) und Carlo Conti (CVP) im ersten Wahlgang am Wochende komfortabel gewählt wurden, schaffte es FDP-Kandidat Bammatter nur auf den eher enttäuschenden neunten Platz. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Basel in der kommenden Amtsperiode nicht von einer traditionell bürgerlichen Mehrheit regiert wird. Denn die SP-Kandidatin Eva Herzog und der Grüne Guy Morin landeten noch vor dem amtierenden Justizdirektor Hans Martin Tschudi auf den Plätzen sechs und sieben.

An einer Medienkonferenz heute Montagmorgen stellte sich nochmals das bürgerliche Vierer-Ticket in corpore vor als Symbol ihrer der ungebrochenen Unterstützung Bammatters. Das Ziel sei es, in einer "Richtungswahl" die "bürgerliche Mehrheit zu verteidigen" und einem linken Parlament eine rechtsdominierte Regierung gegenüber zu stellen. Bammatter deutschte die programmatische Aussage dann aus: Mit ihm gebe es weitere Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt, mit einer links-grünen Mehrheit Defizite und Steuererhöhungen.

Im Raum steht nun die Frage, ob sich die SVP-Chefin Angelika Zanolari (53) nochmals der Wahl stellt, was Bammatters Chancen schmälerte. Auch ist noch offen, ob die Demokratisch-Soziale Partei (DSP) einen starken Allianzpartner suchen wird, um den Sitz ihres Justizdirektors Hans Martin Tschudi zu retten. Angelika Zanolari, die sich am Morgen mit Parteipräsident Ueli Maurer besprochen hatte, zweifelte gegenüber OnlineReports, dass sie nochmals antreten werde. Sie habe "langsam genug davon, immer den Böölimann zu spielen wegen der Unfähigkeit zur Zusammenarbeit der traditionellen Bürgerlichen mit der SVP". Allerdings werde "keine Unterstützung für Bammatter geben". Eine linke Regierungsmehrheit wäre im Hinblick auf die Wahlen in vier Jahren "günstiger".

Tschudis DSP will heute an einer Mitgliederversammlung unter Ausschluss der Medien über das weitere Vorgehen beraten. Denkbar "sind für uns im Moment Koalitionen sowohl nach links wie rechts", heisst es in einer Medienmitteilung. Die Bammatter-Allianz will davon, wie sie auf eine Frage von OnlineReports klar machte, allerdings nichts wissen.

Vielmehr gelte es jetzt, so das bürgerliche Vierer-Ticket, geschlossen für den "Richtungs-Kandidaten" Bammatter einzustehen. Sanitätsdirektor Conti zeigte sich optimistisch, als er daran erinnerte, dass "im zweiten Wahlgang die Karten imemr neu gemischt werden".

Auch der Basler Arbeitgeberverband stösst in einem Communiqué ins gleiche Horn: Er appelliert an die bürgerlichen Parteien, "jetzt die nötige Geschlossenheit zu zeigen". Nur mit einer gemeinsamen politischen Plattform könne es ihnen "gelingen, ihr Wählerpotential im zweiten Wahlgang voll auszuschöpfen".


pkn.

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