Böser Wahl-Zoff in der SVP-Sektion Binningen

Binningen, 5. September 2012

Um die Wahlen in den Vorstand der SVP Binningen ist ein heftiger Streit entstanden. Während die SVP Baselland heute Mittwoch offiziell meldet, die Mitglieder der Sektion Binningen hätten an ihrer gestrigen Generalversammlung "den Kurs des Vorstandes gestützt" und "der Gruppierung um das ehemalige Parteimitglied Urs-Peter Moos eine klare Absage erteilt, stellen sich Parteimitglieder um Moos auf einen gegenteiligen Standpunkt: Der Vorstand habe "jede Abstimmung verhindert". So sei die Abstimmung über die Absetzung des jetzigen Vorstandes nicht durchgeführt worden, "obwohl ein Dutzend Personen diese verlangt haben". Nicht einmal die Stimmenzähler seien gewählt worden.

"Es war alles manipuliert von A bis Z", schreibt Einwohnerrat Stefan Glaser, der aus Ärger über das Vorgehen mit sofortiger Wirkung aus der SVP-Sektion und aus der SVP-Fraktion austritt und künftig als Parteiloser Kommunalpolitik betreibt. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer habe "eindeutig Partei für den jetzigen Vorstand" ergriffen und es zugelassen, dass "mehrfach gegen die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verstossen wurde".

Glaser ist nicht der Einzige, der der SVP den Rücken kehrt: Auch Einwohnerrats-Fraktionspräsident Christian Schaub gab heute Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt aus dem Einwohnerrat und aus der SVP bekannt.

Im Streit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob es dem aus der Sektion ausgeschlossenen Landrat Moos gelinge, nach dem Ausschluss wieder in die Sektion zurückzukehren. Der Machtkampf sollte in den Wahlen entschieden werden. Dabei obsiegte nach bisherigem Stand der bisherige Vorstand, gegen den eine geschlossene, Moos-nahe Gruppe antrat.

Obwohl Moos "bereits mehrmals die Gründung einer neuen Partei
angekündigt" hatte, habe er – so die SVP-Kantonalpartei – an der gestrigen Generalversammlung versucht, "den bestehenden Vorstand abzulösen, der dann seine Wiederaufnahme beschliessen sollte".

Gegenüber OnlineReports sagte Moos, er sehe "keinen Anlass auf irgendetwas zu reagieren". Es seien vielmehr "die SVP-Mitglieder, welche die Konsequenzen ziehen" und nach der gestrigen Generalversammlung "zahlreich den Parteiaustritt erklären". Laut Moos will sein Vater "die Angelegenheit vor Zivilgericht bringen, wo dann festgestellt werden wird, dass der Vorstand der SVP Binningen mit gütiger Mithilfe des Kantonalpräsidenten" gegen ZGB und Statuten verstossen habe.




Weiterführende Links:
- SVP-Präsidium: Urs-Peter Moos wirft das Handtuch
- SVP Binningen schliesst Urs-Peter Moos per sofort aus
- SVP-Fraktion trennt sich einhellig von Urs-Peter Moos
- Spiess-Nachfolge: Urs-Peter Moos erwägt Kandidatur
- Oskar Kämpfer neuer Baselbieter SVP-Präsident


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"Vorstand agiert in diktatorischer Manier"

Mit grösster Besorgnis verfolgen viele SVP-Mitglieder die jüngsten Ereignisse in der SVP Binningen, welche symptomatisch sind für den gegenwärtigen Zustand der SVP BL. Seit dem Wechsel des Kantonalpräsidiums von Dieter Spiess zu Oskar Kämpfer im März dieses Jahres, haben wir noch keine grossen Taten der neu zusammengestellten Parteileitung der SVP BL festgestellt.

 

Insider wissen seit langem schon, dass der Vorstand der Sektion Binningen in diktatorischer Manier agiert. Aus rein persönlichen Gründen hat der Vorstand den sehr erfolgreichen SVP-Politiker Urs-Peter Moos unter fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen. Enttäuschend in diesem Debakel ist die schwache Hand des neuen Kantonalpräsidenten. Es kann doch wohl nicht sein, dass er sich in diesem Trauerspiel auf Seiten des fehlbaren Vorstands der SVP Binningen schlägt und in Missachtung der Statuten, des OR und des ZGB zulässt, dass die stimmberechtigten SVP-Mitglieder übergangen werden. Damit hat er bewirkt, dass bereits zahlreiche Austritte bekannt gegeben wurden. Dieses Trauerspiel wird seine Fortsetzung vor gerichtlichen Schranken haben. Das kann doch nicht Ziel der neuen Parteileitung sein!


Ruth Singer, Läufelfingen



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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.