Böser Wahl-Zoff in der SVP-Sektion Binningen

Binningen, 5. September 2012

Um die Wahlen in den Vorstand der SVP Binningen ist ein heftiger Streit entstanden. Während die SVP Baselland heute Mittwoch offiziell meldet, die Mitglieder der Sektion Binningen hätten an ihrer gestrigen Generalversammlung "den Kurs des Vorstandes gestützt" und "der Gruppierung um das ehemalige Parteimitglied Urs-Peter Moos eine klare Absage erteilt, stellen sich Parteimitglieder um Moos auf einen gegenteiligen Standpunkt: Der Vorstand habe "jede Abstimmung verhindert". So sei die Abstimmung über die Absetzung des jetzigen Vorstandes nicht durchgeführt worden, "obwohl ein Dutzend Personen diese verlangt haben". Nicht einmal die Stimmenzähler seien gewählt worden.

"Es war alles manipuliert von A bis Z", schreibt Einwohnerrat Stefan Glaser, der aus Ärger über das Vorgehen mit sofortiger Wirkung aus der SVP-Sektion und aus der SVP-Fraktion austritt und künftig als Parteiloser Kommunalpolitik betreibt. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer habe "eindeutig Partei für den jetzigen Vorstand" ergriffen und es zugelassen, dass "mehrfach gegen die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verstossen wurde".

Glaser ist nicht der Einzige, der der SVP den Rücken kehrt: Auch Einwohnerrats-Fraktionspräsident Christian Schaub gab heute Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt aus dem Einwohnerrat und aus der SVP bekannt.

Im Streit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob es dem aus der Sektion ausgeschlossenen Landrat Moos gelinge, nach dem Ausschluss wieder in die Sektion zurückzukehren. Der Machtkampf sollte in den Wahlen entschieden werden. Dabei obsiegte nach bisherigem Stand der bisherige Vorstand, gegen den eine geschlossene, Moos-nahe Gruppe antrat.

Obwohl Moos "bereits mehrmals die Gründung einer neuen Partei
angekündigt" hatte, habe er – so die SVP-Kantonalpartei – an der gestrigen Generalversammlung versucht, "den bestehenden Vorstand abzulösen, der dann seine Wiederaufnahme beschliessen sollte".

Gegenüber OnlineReports sagte Moos, er sehe "keinen Anlass auf irgendetwas zu reagieren". Es seien vielmehr "die SVP-Mitglieder, welche die Konsequenzen ziehen" und nach der gestrigen Generalversammlung "zahlreich den Parteiaustritt erklären". Laut Moos will sein Vater "die Angelegenheit vor Zivilgericht bringen, wo dann festgestellt werden wird, dass der Vorstand der SVP Binningen mit gütiger Mithilfe des Kantonalpräsidenten" gegen ZGB und Statuten verstossen habe.




Weiterführende Links:
- SVP-Präsidium: Urs-Peter Moos wirft das Handtuch
- SVP Binningen schliesst Urs-Peter Moos per sofort aus
- SVP-Fraktion trennt sich einhellig von Urs-Peter Moos
- Spiess-Nachfolge: Urs-Peter Moos erwägt Kandidatur
- Oskar Kämpfer neuer Baselbieter SVP-Präsident


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"Vorstand agiert in diktatorischer Manier"

Mit grösster Besorgnis verfolgen viele SVP-Mitglieder die jüngsten Ereignisse in der SVP Binningen, welche symptomatisch sind für den gegenwärtigen Zustand der SVP BL. Seit dem Wechsel des Kantonalpräsidiums von Dieter Spiess zu Oskar Kämpfer im März dieses Jahres, haben wir noch keine grossen Taten der neu zusammengestellten Parteileitung der SVP BL festgestellt.

 

Insider wissen seit langem schon, dass der Vorstand der Sektion Binningen in diktatorischer Manier agiert. Aus rein persönlichen Gründen hat der Vorstand den sehr erfolgreichen SVP-Politiker Urs-Peter Moos unter fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen. Enttäuschend in diesem Debakel ist die schwache Hand des neuen Kantonalpräsidenten. Es kann doch wohl nicht sein, dass er sich in diesem Trauerspiel auf Seiten des fehlbaren Vorstands der SVP Binningen schlägt und in Missachtung der Statuten, des OR und des ZGB zulässt, dass die stimmberechtigten SVP-Mitglieder übergangen werden. Damit hat er bewirkt, dass bereits zahlreiche Austritte bekannt gegeben wurden. Dieses Trauerspiel wird seine Fortsetzung vor gerichtlichen Schranken haben. Das kann doch nicht Ziel der neuen Parteileitung sein!


Ruth Singer, Läufelfingen



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Weitere RückSpiegel

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"Letzte Details zum Neujahrsempfang vom 8. January 2019"

Handelskammer beider Basel
Betreff einer E-Mail
vom 7. Januar 2019
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Thanks. Got ya.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.