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Arbeitslast: Appellgericht braucht zusätzliches Präsidium

Das Basler Appellationsgericht ächzt unter der steigenden Arbeitslast: Jetzt soll der Grosse Rat ein neuntes Präsidium bewilligen.
Basel, 12. Juni 2019

Ein Richter am Appellationsgericht sagte neulich gegenüber OnlineReports, er sei kaum noch in der Lage, seine Arbeit seriös zu erledigen. Die Fallzahlen, die der Gerichtsrat* als spartenübergreifendes Justizverwaltungsorgan heute Mittwochmorgen den Medien präsentierte, belegen den zunehmenden Aktivitätsbedarf im Gebäude an der Basler Bäumleingasse. Gerichtspräsidien wie Gerichtschreibende seinen "an der Grenze ihrer Belastbarkeit" angelangt.

Immer häufiger Beschwerden

Die Zahl der eingegangenen Fälle ist in den vergangenen zwei Jahren von 938 (2016) auf 976 (2018, +4 Prozent) "erheblich gestiegen", wie sich Stephan Wullschleger (Bild Mitte) ausdrückte. Der Präsident des Gerichtsrates und Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts führt die wachsende Fall-Flut vor allem auf Beschwerden gegen Entscheide des Strafgerichts zurück, die häufiger angefochten werden als früher und in der Bearbeitung in zweiter Instanz formal komplexer werden.

Die Beschwerdefreudigkeit zeigt sich auch in einer deutlichen Erhöhung der Weiterzüge von Entscheiden vor allen in Zivil- und Strafsachen ans Bundesgericht.

Weitere erschwerende Faktoren sind Gesetzesänderungen, die grössere Regelungsdichte und erhöhte Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an die Urteilsbegründungen.

Aufstockung bei Präsidium und Gerichtsschreibern

Darum soll nun der Gerichtsrat dem Grossen Rat die Aufstockung der acht Präsidien um eine Position beantragen, was zusätzliche Vollkosten von 350'000 Franken verursacht. Folgt das Parlament dem Antrag – es ist eine Gesetzesänderung erforderlich –, rechnet Wullschleger mit einer Wahl im kommenden Frühjahr. Gesetzlich nicht mehr erlaubt sind ausserordentliche Präsidien, die früher das Volumen einer 20 Prozent-Stelle ausfüllten. Im Rahmen des Budgets soll auch eine zusätzliche Vollstelle des Gerichtsschreibers beantragt werden.

"Wir können stolz sein", sagte Wullschleger, als er gerade auch mit Bezug auf den Frauen-Streik auf die Geschlechterverteilung zu sprechen kam: In Basel sprechen 60 Frauen und 50 Männer Recht. Unter den Vorsitzenden der Gerichtssparten haben die Frauen mit einem Verhältnis von fünf zu eins gar klare Übermacht.

Am Strafgericht zeigen die Fallzahlen über die letzten fünf Jahre ein mehr oder weniger stabiles Bild. Auffällig ist die Zahl der obligatorischen Landesverweisungen, die von 55 im vorletzten Jahr auf 96 anstieg, was mit dem Inkrafttreten der Ausschaffungs-Initiative am 1. Oktober 2016 in Zusammenhang steht.

Von der Telefon zur GPS-Überwachung

Laut Felicitas Lenzinger, der Vorsitzenden Strafgerichtspräsidentin, waren bis Ende 2018 205 Personen rechtskräftig zum Ausschaffungs-Vollzug gemeldet, während 126 Ausschaffungen tatsächlich erfolgt sind. Nur gerade in neun Fällen machte das Strafgericht von der Härtefallregelung Gebrauch. Lenzinger ist aber der Meinung, dass Kriminaltouristen durch das neue Ausschaffungsrecht "nicht abgeschreckt" werden.

Auch das Strafgericht ist immer häufiger mit Beschwerden beschäftigt, was zu einer "zunehmenden Belastung" führe. Allein die Frage ob ein Handy entsiegelt werden dürfe, führe regelmässig zu Beschwerden, die künftig "weiter zunehmen werden".

Der 76-seitige Jahresbericht, der künftig nur noch online pubiziert wird, zeigt eine Verlagerung von der früheren Post- und Telefonüberwachung zur GPS-Überwachung auf. Dagegen ist in den beiden letzten Jahren keine einzige Bewilligung für den Einsatz von V-Männern erteilt worden.

* Bild von links: Roger Grieder, Verwaltungs-Chef; Katrin Zehnder, Sozialversicherungsgericht; Stephan Wullschleger, Appellationsgericht; Elisabeth Braun, Zivilgericht; Felicitas Lenzinger, Stragericht



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Dieser Sattel muss einiges an Gewicht ausgehalten haben.

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