Uiguren-Präsidentin bittet Schweiz um Barmherzigkeit

Die uigurischen Gebrüder Mahnut sollen trotz chinesischer Pressionen in der Schweiz leben dürfen, bat heute die Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer in Bern. Eine Mitschuld der Schweiz am Schicksal der Guantánamo-Häftlinge sei nachgewiesen, begründen Menschenrechtsorganisationen das Anliegen.

Bern, 28. Januar 2010

Die dringende Bitte der angereisten Dame geht an den Schweizer Bundesrat: Die uigurischen Gebrüder Bahtiyar und Arkin Mahnut sollen in der Schweiz ein neues Leben anfangen können, da dies in ihrer Heimat, der chinesischen Provinz Xinjiang (Ostturkestan), aus politischen Gründen unmöglich sei. Rebiya Kadeer weiss, um was sie bittet: Die Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren wurde 1999 von der chinesischen Justiz zu acht Jahren Haft verurteilt, die sie bis zu ihrer Entlassung 2005 teils in Isolationshaft verbringen musste. Dies nur deshalb, weil sie als Mitglied des nationalen Parlaments und einst wohl erfolgreichste Unternehmerin ihres Volkes mehr Autonomie für die Uiguren einforderte.

Autonomiewünsche machen aber dem chinesischen Regime Angst. Das Land mit seinen insgesamt 1,3 Milliarden Menschen hat 55 Völker mit rund 100 Millionen Menschen als "nationale Minderheiten" anerkannt, wovon die Tibeter und Uiguren am lautesten nach echten autonomen Strukturen rufen. Gegen beide Völker geht das von den Han (93 Prozent der Bevölkerung) dominierte Regime fintenreich und oft auch mit Massenansiedlungen und grösster Härte vor. Als der frühere US-Präsident George W. Bush in seinem Kampf gegen die Al-Qaida dem internationalen Terrorismus seinen grenzenlosen Krieg erklärte und in der Folge auch internationales Recht aushebelte, bezeichnete Beijing flink uigurische Autonomisten ebenfalls als "Terroristen".

Furcht vor dem "Umfallen" des Bundesrates

Als "Terroristen" wurden von den USA auch die in Afghanistan und Pakistan von Häschern an die US-Truppem verkauften Gebrüder Mahnut angesehen und ins Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gesteckt. Dort wurden sie über siebeneinhalb Jahre festgehalten - unschuldig, wie sich unterdessen herausstellte. Der Kanton Jura hat sich, nach positiven Zeichen aus dem Bundesrat, mittlerweile bereit erklärt, die geprüften Brüder aufzunehmen. China aber will das nicht akzeptieren, spricht von Terroristen, und übt als tonangebende Wirtschaftsmacht kräftig Druck auf die Schweiz und ihre Bundesratsmitglieder aus.

Aus Furcht, diese könnten jetzt plötzlich "umfallen", versucht nun die 61 Jahre alte und in die USA geflohene Rebiya Kadeer auf Einladung der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) den Bundesratsmitgliedern den Rücken zu stärken und ins Gewissen zu reden, so, wie dies an der  heutigen Medienkonferenz in Bern geschehen ist. Die Uigurin machte die helvetische Landesregierung auf die verstärkte Unterdrückung der muslimischen Minderheit und die Todesstrafen in ihrer Heimat Xinjiang aufmerksam und forderte sie auf, im Menschenrechtsdialog mit China verstärkt die Minderheitenpolitik Chinas zu thematisieren.

"Schweiz hat CIA-Flüge toleriert"

Unterstützt wurde sie von GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer: "Als Depositarstaat der Genfer Konventionen soll die Schweiz die beiden Uiguren aufnehmen." Eine Forderung, die auch von Amnesty International unterstützt wird. Deren Schweizer Sprecher Lukas Labhardt erinnert, dass rund 40 der 200 noch in Guantánamo weggesperrten Häftlinge wegen Folter- und Todesgefahr nicht in ihre Heimatländer zurück könnten.

Labhardt schlägt aber auch einen Bogen zur europäischen Mitverantwortung: "Es ist scheinheilig zu sagen, dass die  Amerikaner die Probleme selbst lösen sollen. Guantánamo wäre ohne die Mittäterschaft von europäischen Staaten niemals möglich gewesen. Die Schweiz hat die berüchtigten CIA-Flüge toleriert, andere Länder haben Geheimgefängnisse zur Verfügung gestellt." Die Aufnahme von wenigstens drei Gefangenen wäre laut AI "für die Schweiz ein grosser Schritt, Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen".

 

Rund 80 Uiguren und Uigurinnen leben bereitis hierzulande, viele als anerkannte Flüchtlinge.

 

Nachtrag vom 3. Februar: Der Bundesrat beschliesst, die beiden Uiguren aus humanitären Gründen aufzunehmen. Damit folgt er dem Willen des Parlaments und der Regierung des Kantons Jura. So nimmt die Schweiz, nach dem Einfliegen eines weiteren Uiguren nach Genf, insgesamt drei unschuldig in Guantánamo festgehaltene Uiguren auf. China protestierte scharf gegen die Aufnahme der "Terroristen".

Weiterführende Links:
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