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Immer klarerer Entscheid für Kunstmuseums-Parking

Das Projekt eines citynahen Parkings beim Basler Kunstmuseum ist auf gutem Weg: Nach der Regierung stimmte heute Mittwochmorgen auch der Grosse Rat dieser Variante zu.
Basel, 13. März 2013

Der Entscheid im hundertköpfigen Parlament fiel deutlich: Mit 60 gegen 17 Stimmen verwarf das Parlament einen Antrag von Grünen und Grünliberalen auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Vier Grossräte enthielten sich der Stimme.

Wessels sprach von "Schaumschlägerei"

Die Debatte entbehrte deshalb nicht einer erhöhten Spannung, weil zu einem sehr späten Zeitpunkt die Anlagestiftung von Swisscanto mit einem privaten Alternativ-Parking an der Dufourstrasse aufkreuzte, als sich sowohl die Regierung wie die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommisson (BRK) schon zugunsten des Kunstmuseum-Parkings auf Allmend unter dem St. Alban-Graben (Bild) entschieden hatten. Der grösste Vorteil dieses Parkings liegt nach Meinung seiner Promotoren darin, dass es am nächsten bei den Einkaufsgeschäften der Innenstadt liegt. In der BRK forderte jedoch eine starke Minderheit, die das Swisscanto-Projekt zur Weiterverfolgung wünschte, eine Rückweisung an die Regierung.

BRK-Präsident Andreas Albrecht sagte in der Debatte heute Morgen, dass das Swisscanto-Projekt "deutlich mehr Geschosse" erfordere als das offizielle zweigeschossige Projekt. Der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher machte sich für das Swisscanto-Projekt als "vollwertiges Parking" stark. Es biete sich jetzt eine "absolut neue Faktenlage", die im Vergleich geprüft werden müsse.

Mit "deutlichen Worten" verteidigte Baudirektor Hans-Peter Wessels das Kunstmuseums-Parking. Ebenso deutlich kritisierte er das Swisscanto-Projekt, das durch ein PR-Büro und "schöne bunte Bildchen" zu suggerieren versuche, es sei auf nahezu demselben Planungsstand wie das offizielle Projekt. Dies sei "reine Schaumschlägerei": Dazu seien anderthalb Jahre nötig.

Brücken-Sperrung wird zu Bedingung

Das Parking, dessen referendumsfähiger Bebauungsplan eine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot des Baus neuer Anlagen in der Innenstadt darstellt, ist Teil eines sogenannten "Verkehrs-Kompromisses", den die Gegner "politischen Kuhhandel" nennen: Das Parking wird gebaut, wenn die Mittlere Brücke für den allgemeinen motorisierten Individualverkehr gesperrt werden kann. An dieser von der CVP als Antrag formulierter "Bedingung" (so Heiner Vischer, LDP) wollen Wessels und die grosse Mehrheit des Parlaments klar festhalten.

Gegen diese Sperrung läuft nun aber aus Kleinbasler Kreisen eine Volksinitiative, die das Gegengeschäft gefährden könnte. Darum stiessen im Parlament auch Vorschläge, den Parking-Bau von der weitgehenden Sperrung der Mittleren Brücke (die grüne Grossrätin Anita Lachenmeier sprach versehentlich von einer "Sprengung") gemäss dem Verkehrskonzept Innenstadt abhängig zu machen, auf fruchtbaren Boden. In verschiedenen Voten wurden die Initianten aufgefordert, ihre "sinnlose Initiative" (so Tanja Soland, SP) zurückzuziehen: "Dann haben sie das Parking früher."

FDP-Grossrat und ACS-Präsident Urs Schweizer erklärte sich sogar bereit, nach unbenutztem Ablauf gegen die Referendumsfrist des heutigen Standort-Entscheids, beim Kleinbasler Initiative-Komitee "darauf hinzuwirken, dass das Volksbegehren zurückgezogen wird".

Keine Sperrung des St. Alban-Grabens

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der SP-Fraktion, den St. Alban-Graben nach dem Bau des Parkings "als flankierende Massnahme" für den motorisierten Verkehr in beide Richtungen zu sperren.




Weiterführende Links:
- Nochmals Hader um den Parking-Standort Kunstmuseum


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

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In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.