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Immer klarerer Entscheid für Kunstmuseums-Parking

Das Projekt eines citynahen Parkings beim Basler Kunstmuseum ist auf gutem Weg: Nach der Regierung stimmte heute Mittwochmorgen auch der Grosse Rat dieser Variante zu.
Basel, 13. März 2013

Der Entscheid im hundertköpfigen Parlament fiel deutlich: Mit 60 gegen 17 Stimmen verwarf das Parlament einen Antrag von Grünen und Grünliberalen auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Vier Grossräte enthielten sich der Stimme.

Wessels sprach von "Schaumschlägerei"

Die Debatte entbehrte deshalb nicht einer erhöhten Spannung, weil zu einem sehr späten Zeitpunkt die Anlagestiftung von Swisscanto mit einem privaten Alternativ-Parking an der Dufourstrasse aufkreuzte, als sich sowohl die Regierung wie die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommisson (BRK) schon zugunsten des Kunstmuseum-Parkings auf Allmend unter dem St. Alban-Graben (Bild) entschieden hatten. Der grösste Vorteil dieses Parkings liegt nach Meinung seiner Promotoren darin, dass es am nächsten bei den Einkaufsgeschäften der Innenstadt liegt. In der BRK forderte jedoch eine starke Minderheit, die das Swisscanto-Projekt zur Weiterverfolgung wünschte, eine Rückweisung an die Regierung.

BRK-Präsident Andreas Albrecht sagte in der Debatte heute Morgen, dass das Swisscanto-Projekt "deutlich mehr Geschosse" erfordere als das offizielle zweigeschossige Projekt. Der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher machte sich für das Swisscanto-Projekt als "vollwertiges Parking" stark. Es biete sich jetzt eine "absolut neue Faktenlage", die im Vergleich geprüft werden müsse.

Mit "deutlichen Worten" verteidigte Baudirektor Hans-Peter Wessels das Kunstmuseums-Parking. Ebenso deutlich kritisierte er das Swisscanto-Projekt, das durch ein PR-Büro und "schöne bunte Bildchen" zu suggerieren versuche, es sei auf nahezu demselben Planungsstand wie das offizielle Projekt. Dies sei "reine Schaumschlägerei": Dazu seien anderthalb Jahre nötig.

Brücken-Sperrung wird zu Bedingung

Das Parking, dessen referendumsfähiger Bebauungsplan eine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot des Baus neuer Anlagen in der Innenstadt darstellt, ist Teil eines sogenannten "Verkehrs-Kompromisses", den die Gegner "politischen Kuhhandel" nennen: Das Parking wird gebaut, wenn die Mittlere Brücke für den allgemeinen motorisierten Individualverkehr gesperrt werden kann. An dieser von der CVP als Antrag formulierter "Bedingung" (so Heiner Vischer, LDP) wollen Wessels und die grosse Mehrheit des Parlaments klar festhalten.

Gegen diese Sperrung läuft nun aber aus Kleinbasler Kreisen eine Volksinitiative, die das Gegengeschäft gefährden könnte. Darum stiessen im Parlament auch Vorschläge, den Parking-Bau von der weitgehenden Sperrung der Mittleren Brücke (die grüne Grossrätin Anita Lachenmeier sprach versehentlich von einer "Sprengung") gemäss dem Verkehrskonzept Innenstadt abhängig zu machen, auf fruchtbaren Boden. In verschiedenen Voten wurden die Initianten aufgefordert, ihre "sinnlose Initiative" (so Tanja Soland, SP) zurückzuziehen: "Dann haben sie das Parking früher."

FDP-Grossrat und ACS-Präsident Urs Schweizer erklärte sich sogar bereit, nach unbenutztem Ablauf gegen die Referendumsfrist des heutigen Standort-Entscheids, beim Kleinbasler Initiative-Komitee "darauf hinzuwirken, dass das Volksbegehren zurückgezogen wird".

Keine Sperrung des St. Alban-Grabens

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der SP-Fraktion, den St. Alban-Graben nach dem Bau des Parkings "als flankierende Massnahme" für den motorisierten Verkehr in beide Richtungen zu sperren.




Weiterführende Links:
- Nochmals Hader um den Parking-Standort Kunstmuseum


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.