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Immer klarerer Entscheid für Kunstmuseums-Parking

Das Projekt eines citynahen Parkings beim Basler Kunstmuseum ist auf gutem Weg: Nach der Regierung stimmte heute Mittwochmorgen auch der Grosse Rat dieser Variante zu.
Basel, 13. März 2013

Der Entscheid im hundertköpfigen Parlament fiel deutlich: Mit 60 gegen 17 Stimmen verwarf das Parlament einen Antrag von Grünen und Grünliberalen auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Vier Grossräte enthielten sich der Stimme.

Wessels sprach von "Schaumschlägerei"

Die Debatte entbehrte deshalb nicht einer erhöhten Spannung, weil zu einem sehr späten Zeitpunkt die Anlagestiftung von Swisscanto mit einem privaten Alternativ-Parking an der Dufourstrasse aufkreuzte, als sich sowohl die Regierung wie die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommisson (BRK) schon zugunsten des Kunstmuseum-Parkings auf Allmend unter dem St. Alban-Graben (Bild) entschieden hatten. Der grösste Vorteil dieses Parkings liegt nach Meinung seiner Promotoren darin, dass es am nächsten bei den Einkaufsgeschäften der Innenstadt liegt. In der BRK forderte jedoch eine starke Minderheit, die das Swisscanto-Projekt zur Weiterverfolgung wünschte, eine Rückweisung an die Regierung.

BRK-Präsident Andreas Albrecht sagte in der Debatte heute Morgen, dass das Swisscanto-Projekt "deutlich mehr Geschosse" erfordere als das offizielle zweigeschossige Projekt. Der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher machte sich für das Swisscanto-Projekt als "vollwertiges Parking" stark. Es biete sich jetzt eine "absolut neue Faktenlage", die im Vergleich geprüft werden müsse.

Mit "deutlichen Worten" verteidigte Baudirektor Hans-Peter Wessels das Kunstmuseums-Parking. Ebenso deutlich kritisierte er das Swisscanto-Projekt, das durch ein PR-Büro und "schöne bunte Bildchen" zu suggerieren versuche, es sei auf nahezu demselben Planungsstand wie das offizielle Projekt. Dies sei "reine Schaumschlägerei": Dazu seien anderthalb Jahre nötig.

Brücken-Sperrung wird zu Bedingung

Das Parking, dessen referendumsfähiger Bebauungsplan eine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot des Baus neuer Anlagen in der Innenstadt darstellt, ist Teil eines sogenannten "Verkehrs-Kompromisses", den die Gegner "politischen Kuhhandel" nennen: Das Parking wird gebaut, wenn die Mittlere Brücke für den allgemeinen motorisierten Individualverkehr gesperrt werden kann. An dieser von der CVP als Antrag formulierter "Bedingung" (so Heiner Vischer, LDP) wollen Wessels und die grosse Mehrheit des Parlaments klar festhalten.

Gegen diese Sperrung läuft nun aber aus Kleinbasler Kreisen eine Volksinitiative, die das Gegengeschäft gefährden könnte. Darum stiessen im Parlament auch Vorschläge, den Parking-Bau von der weitgehenden Sperrung der Mittleren Brücke (die grüne Grossrätin Anita Lachenmeier sprach versehentlich von einer "Sprengung") gemäss dem Verkehrskonzept Innenstadt abhängig zu machen, auf fruchtbaren Boden. In verschiedenen Voten wurden die Initianten aufgefordert, ihre "sinnlose Initiative" (so Tanja Soland, SP) zurückzuziehen: "Dann haben sie das Parking früher."

FDP-Grossrat und ACS-Präsident Urs Schweizer erklärte sich sogar bereit, nach unbenutztem Ablauf gegen die Referendumsfrist des heutigen Standort-Entscheids, beim Kleinbasler Initiative-Komitee "darauf hinzuwirken, dass das Volksbegehren zurückgezogen wird".

Keine Sperrung des St. Alban-Grabens

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der SP-Fraktion, den St. Alban-Graben nach dem Bau des Parkings "als flankierende Massnahme" für den motorisierten Verkehr in beide Richtungen zu sperren.




Weiterführende Links:
- Nochmals Hader um den Parking-Standort Kunstmuseum


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.