Zu hohe Nebeneinkünfte: Auch ex-Regierungsräte betroffen

Nicht nur bei Carlo Conti (CVP), auch bei mehreren früheren Basler Regierungsräten kam es bei der Deklaration von Nebeneinkünften zu Unregelmässigkeiten. Dies zeigen Untersuchungen der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle gegen sechs ehemalige Regierungs-Mitglieder, die zwischen Januar 2004 und Dezember 2013 im Amt waren.
Basel, 20. August 2015

Die grösste Abweichung fanden die staatlichen Rechercheure gemäss der heute Donnerstag veröffentlichten Untersuchung ausgerechnet beim früheren Finanzdirekor Ulrich Vischer (LDP, 1992-2005). Bei ihm waren die Nebeneinkünfte im Jahr 2004 gegenüber den Angaben der angefragten Organisationen mit einem tieferen Betrag über die Lohnbuchhaltung des Kantons abgerechnet worden. Abzüglich des Freibetrags von fünf Prozent liegt der zu wenig abgerechnete Betrag bei 33'375 Franken.

Selbstdeklaration verschwunden

Der Grund für die Differenz sei "nicht zu eruieren", heisst es. Pikant: Die Selbstdeklaration Vischers sei weder bei ihm noch – trotz zehnjähriger Aufbewahrungspflicht – im Dossier des Zentralen Personaldienstes vorhanden. Es könne deshalb heute nicht mehr nachvollzogen werden, wo der Fehler passiert sei. Vischer selbst erklärte sich "überzeugt, gegenüber dem Arbeitgeber immer alles korrekt deklariert zu haben".

Bei den früheren Regierungsmitgliedern Barbara Schneider (SP, 1997-2009) und Ralph Lewin (SP, 1997-2009) ergaben sich im untersuchten Zeitraum Differenzen in der Höhe von insgesamt 3‘871 Franken (Schneider) beziehungsweise 19'675 Franken (Lewin). Barbara Schneider und Ralph Lewin gingen bei ihren Deklarationen davon aus, dass das Nettoeinkommen für die Selbstdeklaration massgeblich sei, und haben ihre Angaben entsprechend verfasst. Der Zentrale Personaldienst hingegen betrachtete das Bruttoeinkommen als massgebliche Grösse für seine Berechnungen. Allerdings sei er "hier in der Praxis aber nicht immer konsequent" vorgegangen.

Brutto- oder Nettobetrag?

Bei Jörg Schild (FDP, 1992-2006) fehlten im Jahr 2004 zwei Deklarationen im Gesamtbetrag von 1‘300 Franken. In einem Fall erhielt er keinen Lohnausweis, im anderen wurde ihm der Lohn vom Kanton gutgeschrieben. Im Jahr 2005 gab es Differenzen aus der Abrechnung der Netto- anstatt der Bruttobeträge. Im Jahr 2004 wurden vom Zentralen Personaldienst korrekt die Bruttobeträge – Brutto- und Nettobeträge wurden in der Deklaration einander gegenübergestellt –, im Jahr 2005 fälschlicherweise die Nettobeträge abgerechnet. So entstand im Jahr 2005 eine Differenz von 2'731 Franken. Abzüglich des Freibetrags beträgt der über die erwähnten zwei Jahre zu wenig abgerechnete Betrag bei Jörg Schild insgesamt 3‘829 Franken.

Die Nebeneinkünfte der ehemaligen Regierungsräte Hans Martin Tschudi (DSP, 1994-2005) und Hanspeter Gass (FDP, 2006-2013) erreichten im geprüften Zeitraum die jährliche Freigrenze von 20'000 Franken bis auf eine Ausnahme nicht. Nur im Jahr 2012 überstiegen die Nebeneinkünfte von Hanspeter Gass die Freigrenze, die diesbezügliche Abrechnung war korrekt.

Ex-Regierungsräte zahlen zurück

Wie es weiter heisst, haben die überprüften ex-Regierungsräte in einem Gespräch mit der amtierenden Exekutive erklärt, dem Kanton die im Bericht festgestellten Differenzbeträge zurückzuzahlen, dies ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen des Kantons und ungeachtet ihrer möglichen Verjährung".

Die Debatte um die Deklaration von Nebeneinkünften durch Basler Regierungsräte brach auf, als der CVP-Regierungsrat Carlo Conti Anfang letzten Jahres von sich aus eine Differenz von rund 100'000 Franken eingestand und sogleich den Rücktritt ankündigte.




Weiterführende Links:
- Honorare: Keine Verfahren gegen Basler Regierungsräte
- Contis Nebeneinkünfte: Ermittlungen wurden eingestellt
- Regierungs-Nebeneinkünfte: Teils fehlten Lohnausweise
- 400'000 Franken Überstunden-Honorar für Chefbeamte
- Carlo Conti liess sich Honorar für keine Sitzung auszahlen
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.