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Juso und Junge Grüne planen gleiche Initiativen

Vier Monate vor den Landratswahlen scheint die Kooperations-Fähigkeit unter den Jungparteien zu erlahmen: Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest kündigen identische Stimmrechts-Initiativen an – gleichzeitig, aber separat.
Liestal, 2. Oktober 2014

Noch gestern Mittwoch stellten die Baselbieter Juso zwei geplante Volksinitiativen vor: Neben der Forderung zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wollen die Jungpolitiker auch den niedergelassenen Ausländern eine Stimme geben (OnlineReports berichtete). Gleichzeitig kündigte auch das Junge Grüne Bündnis der Nordwestschweiz (JGB) per Medienmitteilung die Lancierung einer Initiative für ein herabgesetztes Stimmrechtsalter an, und doppelte heute Donnerstag nach: "Auch die Juso hat gleichzeitig eine ähnliche Initiative angekündigt, allerdings erst für den Frühling, das JGB lanciert seine bereits im Herbst. Wir laden die Juso gerne dazu ein, bei diesem wichtigen Thema mit uns zusammenzuarbeiten."

Links-grüner Ankündigungs-Wettbewerb

Die Jungen Grünen waren schneller: Schon Mitte September informierten sie über ihre Prüfung von Volksinitiativen: Zur Debatte stünden die Senkung des Stimmrechtsalters und das Ausländer-Stimmrecht. Als dann gestern Mittwoch Juso und JGB gleichzeitig ihre separaten Stimmrechtsalter-Initiativen ankündigten, drängte sich die Frage förmlich auf, weshalb die Pläne im Vorfeld nicht abgesprochen wurden.

Dazu JGB-Vorstandsmitglied Balint Csontos (18) zu OnlineReports: "Gute Frage. Manchmal gehen Sachen vergessen. Nächstes Mal gehen wir früher auf die Juso zu." Derweil meinte Juso-Copräsidentin Samira Marti (20): "Das ist Zufall. Eine Absprache ist nicht das übliche Vorgehen der Partei. Aber nächstes Mal machen wir es besser." Beide Politiker bekundeten gegenüber OnlineReports, dass die Parteien nun in Kontakt stünden. Laut Marti werde die Kampagne gemeinsam geführt.

Ähnliche Argumentation

Die Jung-Grünen freuen sich laut Csontos zwar über die Idee einer politischen Rechtserweiterung für Niedergelassene, nehmen diese Forderung aber nicht auf und verlangen nur die Senkung des Stimmrechtsalters. Hinsichtlich dieses Anliegens argumentieren die beiden Parteien aber zum Verwechseln ähnlich. 16-Jährige seien durchaus in der Lage, bei politischen Fragen mitzudiskutieren: "Mit Sechzehn ist vieles 'ready' im Kopf", so Marti gegenüber OnlineReports. Beide Gruppierungen sind der Meinung, dass die Jungen als von der Politik direkt Betroffene auch mitbestimmen dürfen sollten, und dass eine Anpassung des Stimmrechtsalters die Demokratie stärke.

Sowohl Csontos als auch Marti wollen die Jungen "abholen" und sie so politisch einbinden. Damit würde dem Phänomen, dass Jugendliche von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen, entgegenwirkt. Beide erwähnen, dass bei den 16-Jährigen bereits Medienkompetenz vorhanden sei. Das JGB meint in seiner Medienmitteilung sogar: "Oft haben Jugendliche eine höhere Medienkompetenz als viele Erwachsene."

KOMMENTAR: Die fehlende Absprache ist nicht, wie der JGB-Sprecher ironisch einräumt, eine "gute Frage". Auch das einzelgängerische Vorgehen der Parteien wird kaum "ein Zufall" sein, wie sie beteuern. Dass die beiden Parteien nicht von den Absichten der anderen wussten, scheint mit Blick auf die vom JGB kommunizierte Prüfung der Initativen fast unmöglich. Die zeitliche Nähe zu den Landratswahlen trägt wohl einiges zur mangelnden Kooperations-Fähigkeit bei und lässt die Jungparteien – ausgerechnet zum Thema "Stimmrechtsalter" – offenbar zu wahlpolitischen Profilierungstaktiken greifen. Man darf gespannt sein, unter welchem Namen die Initiative schliesslich lanciert wird.




Weiterführende Links:
- Zwei Initiativen: Juso Baselland für "stärkere Demokratie"


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