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ASE-Investment: Klage gegen OnlineReports abgewiesen

Basel, 26. Juni 2013

OnlineReports darf den Namen von Simon Müller, Verwaltungsrats-Präsident der "ASE Investment AG in Liquidation" in seinen Berichten nennen: Das Basler Zivilgericht hat eine Klage Müllers gegen OnlineReports wegen Persönlichkeitsverletzung vollumfänglich abgewiesen. Müller hatte Klage eingereicht, weil OnlineReports in den Recherchen und Nachrichten über den ASE-Anlage-Skandal seinen Namen genannt und auch Website-Screenshots mit Fotos des ASE-Präsidenten publiziert hatte. Müller forderte von OnlineReports eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken.

Sein Anwalt André M. Brunner warf OnlineReports vor Gericht vor, sein Mandant habe durch die Berichterstattung "an den Pranger gestellt und vorverurteilt" werden sollen. Den dreistelligen Millionenschaden der ASE-Anlage-Affäre habe nicht Müller, sondern die Basler Kantonalbank zusammen mit dem – immer noch inhaftierten – ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel verursacht. Brunner führte auch aus, an der Namensnennung bestehe "kein überwiegendes öffentliches Interesse", Müller habe stets "seine Privatsphäre gewahrt".

Brunner warf OnlineReports überdies vor, in den ersten Berichten unwahr berichtet zu haben: So sei gegen Müller nie wegen Betrugs, sondern nur wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung ermittelt worden. Der Vorwurf der Urkundenfälschung werde demnächst fallen gelassen. Abklärungen von Gerichtspräsident Matthias Stein bei der Aargauer Staatsanwaltschaft aber ergaben zweifelsfrei, dass OnlineReports die Auskünfte der Ermittler wahrheitsgetreu wiedergegeben hat.

Georg Gremmelspacher als Anwalt von OnlineReports-Geschäftsführer Peter Knechtli machte unter anderem ein "überwiegendes öffentliches Interesse" an der Namensnennung des ASE-Klägers geltend. Vielmehr sei es Müller mit der Klage darum gegangen, einem Medium "einen Maulkorb zu verpassen und Berichte zu verhindern". Es sei dem Kläger auch nicht gelungen, seine Forderung nach einer Genugtuungssumme zu begründen: "Pauschale Unterstellungen genügen da nicht."

Dieses Urteil, das noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, hat einige medien- und presserechtliche Relevanz. Es bedeutet nicht, dass Journalisten Personen, die in Justizverfahren verwickelt sind, unbesehen mit vollem Namen nennen dürfen. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass solche Personen nicht in jedem Fall Anonymität beanspruchen können. Die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung, die für die Schweizer Medienrechts- und Medienszene von Interesse sein dürfte, steht noch aus.




Weiterführende Links:
- Der ASE-Präsident vs. OnlineReports
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
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- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- Michael Herrmann: Wechsel von "Ficon" zu "Tretor"
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports
- ASE-Skandal: Vergleich mit Geschädigten-Anwälten steht
- ASE-Skandal: BKB-Vergleich gilt nicht ganz für alle Kunden
- ASE-Anlageskandal: Schwere Finma-Kritik an BKB
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).