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Wachsender Widerstand: Auch SP lehnt Rheinhafen-Vertrag abLiestal, 23. Februar 2005Der vorgesehen Fusion der Rheinhäfen von Basel-Stadt und Baselland erwächst zunehmender Widerstand: Jetzt lehnt auch die Baselbieter SP den Fusionsvertrag ab, wendet sich aber nicht prinzipiell gegen eine Zusammenlegung, weil sie "wirtschaftlich Sinn macht". Gegen die vorliegende Version des Staatsvertrags ist die SP aber, weil sie "diverse Fragen" aufwerfe und "Ungerechtigkeiten" auslöse. So sei im Staatsvertrag für den Basler Hafen St. Johann die Möglichkeit einer anderen Nutzung ausdrücklich vorgesehen. Das gleiche Recht müsse aber auch für die Baselbieter Häfen, insbesondere den Birsfelder Hafen gelten. Vor allem müsse vor der Fusion die Hafenzone im Birsfelder Hafen beschränkt werden auf das für die Erfüllung der Aufgaben unbedingt notwendige Land. Die dahinter liegende Industriezone müsse von der Hafenzone abgekoppelt werden. Nur so erhielten Gemeinde und Kanton die Möglichkeit, eine echte und eigene Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das Gebiet müsse für Industrie, Freizeit oder Wohnanlagen nutzbar werden. Ausserdem sei es "verfassungsmässig fragwürdig, wenn eine Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik einer Gemeinde praktisch diktieren kann". |
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