Novum: Grüne unterstützen Baselbieter KMU-Initiativen
Liestal, 20. April 2005
Das gab es so noch nie: Die Baselbieter Grünen unterstützen zwei kantonale Volksinitiativen, die der freisinnige Nationalrat und Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin massgeblich lanciert hat. Die Grünen geben sowohl für Verfassungsinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen ("KMU-Förderungsinitiative") wie auch zur formulierten Gesetzesinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen ("KMU-Entlastungsinitiative") die Ja-Parole aus. Über die beiden Volksbegehren wird am 5. Juni abgestimmt. Ihre Unterstützung knüpfen die Grünen einzig an die informelle "Bedingung, dass kein sozialer und ökologischer Abbau stattfindet".
"Wie Gysin noch schlafen kann, ist mir ein Rätsel"
Dass die Grünen die KMU-Entlastungs-Initiativen von Hansruedi Gysin unterstützen, ist tatsächlich eine Sensation, aber auch der Beweis, dass sogar die Grünen wirtschaftlich denken. Mehr als pikant ist in diesem Zusammenhang, dass Gysin, der König der KMU-Entlaster, gegenwärtig eine Revision des kantonalen Kinderzulagengesetzes vorantreibt, die für Firmen und Kassen wesentlich mehr Bürokratie und administrative Umtriebe bringen soll: Kassenzwang für Selbständigerwerbende, Streichung der bisherigen Kassenbefreiung für Firmen mit GAV, umständlicher Lastenausgleich unter Kassen etc. etc. Wie Gysin mit einem derartigen Widerspruch noch schlafen kann, ist mir ein Rätsel.
Géza Teleki, Konsulent Basler Volkswirtschaftsbund, Basel
"Grüne, habt ihr den Kopf verloren?"
Haben die Grünen Baselland komplett den Kopf verloren? Die KMU-Entlastungsinitiative postuliert explizit, der Kanton müsse sich dafür einsetzen, dass Vorschriften abgebaut würden (§2). Das ist die unsinnigste Formulierung, die eine Gysin-Initiative je hervorgebracht hat. Aber ich verstehe, im Sinne der Grünen sollten alle diese Energiesparvorschriften weg, auch die Abgasvorschriften weg, auch die Gewässerschutzvorschriften weg, einfach Vorschriften weg, denn das verursacht Papierkram. Und wir fordern das nicht einfach, wir schreiben das in ein kantonales Gesetz. Alles unsinniger Papierkrieg, diese Vorschriften, welche wirklich nur die Entwicklung von KMUs behindern.
Das neue Gesetz will die Regelungsdichte abbauen und regelt, dass der Wirtschaftskammer gesetzlich verankert einen Sitz in der regierungsrätlichen Kommission bekommt, und es regelt auch, dass mit der Regulierungsfolgeabschätzung ein immenser Apparat aufgebaut werden soll. Grüne: Habt Ihr mehr als den Titel und den Werbeflyer für diese Initiativen gelesen? Die Wirtschaftskammer hat schon viel bessere Ideen gehabt, dieses Unsinnprojekt in der Form dieser Gesetzesinitiative hat beim besten Willen keine Unterstützung verdient.
Eric Nussbaumer, Präsident SP Baselland, Frenkendorf