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Novum: Grüne unterstützen Baselbieter KMU-Initiativen

Liestal, 20. April 2005

Das gab es so noch nie: Die Baselbieter Grünen unterstützen zwei kantonale Volksinitiativen, die der freisinnige Nationalrat und Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin massgeblich lanciert hat. Die Grünen geben sowohl für Verfassungsinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen ("KMU-Förderungsinitiative") wie auch zur formulierten Gesetzesinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen ("KMU-Entlastungsinitiative") die Ja-Parole aus. Über die beiden Volksbegehren wird am 5. Juni abgestimmt. Ihre Unterstützung knüpfen die Grünen einzig an die informelle "Bedingung, dass kein sozialer und ökologischer Abbau stattfindet".



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"Wie Gysin noch schlafen kann, ist mir ein Rätsel"

Dass die Grünen die KMU-Entlastungs-Initiativen von Hansruedi Gysin unterstützen, ist tatsächlich eine Sensation, aber auch der Beweis, dass sogar die Grünen wirtschaftlich denken. Mehr als pikant ist in diesem Zusammenhang, dass Gysin, der König der KMU-Entlaster, gegenwärtig eine Revision des kantonalen Kinderzulagengesetzes vorantreibt, die für Firmen und Kassen wesentlich mehr Bürokratie und administrative Umtriebe bringen soll: Kassenzwang für Selbständigerwerbende, Streichung der bisherigen Kassenbefreiung für Firmen mit GAV, umständlicher Lastenausgleich unter Kassen etc. etc. Wie Gysin mit einem derartigen Widerspruch noch schlafen kann, ist mir ein Rätsel.


Géza Teleki, Konsulent Basler Volkswirtschaftsbund, Basel




"Grüne, habt ihr den Kopf verloren?"

Haben die Grünen Baselland komplett den Kopf verloren? Die KMU-Entlastungsinitiative postuliert explizit, der Kanton müsse sich dafür einsetzen, dass Vorschriften abgebaut würden (§2). Das ist die unsinnigste Formulierung, die eine Gysin-Initiative je hervorgebracht hat. Aber ich verstehe, im Sinne der Grünen sollten alle diese Energiesparvorschriften weg, auch die Abgasvorschriften weg, auch die Gewässerschutzvorschriften weg, einfach Vorschriften weg, denn das verursacht Papierkram. Und wir fordern das nicht einfach, wir schreiben das in ein kantonales Gesetz. Alles unsinniger Papierkrieg, diese Vorschriften, welche wirklich nur die Entwicklung von KMUs behindern.

 

Das neue Gesetz will die Regelungsdichte abbauen und regelt, dass der Wirtschaftskammer gesetzlich verankert einen Sitz in der regierungsrätlichen Kommission bekommt, und es regelt auch, dass mit der Regulierungsfolgeabschätzung ein immenser Apparat aufgebaut werden soll. Grüne: Habt Ihr mehr als den Titel und den Werbeflyer für diese Initiativen gelesen? Die Wirtschaftskammer hat schon viel bessere Ideen gehabt, dieses Unsinnprojekt in der Form dieser Gesetzesinitiative hat beim besten Willen keine Unterstützung verdient.


Eric Nussbaumer, Präsident SP Baselland, Frenkendorf



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).