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Nackte Kinder im Internet: Grüne fordern Rücktritt von Richter Silvan UlrichLiestal, 10. März 2002Die Grünen Baselland fordern "mit Nachdruck" den Rücktritt des Baselbieter CVP-Kantonsrichters Silvan Ulrich. Tritt der besagte Richter nicht zurück, werden die Grünen Baselland ein Amtsenthebungsverfahren beantragen, heisst es in einem Communiqué. Gefordert wird zudem eine Neuregelung des Wahlprozederes und die Schaffung von ethischen Richtlinien für alle Richterinnen und Richter. In der Landratssitzung vom 28. Februar hatte die grüne Landrätin Madeleine Göschke-Chiquet die "dubiosen Geschäftsverbindungen" von Richter Silvan Ulrich auf das politische Parkett gebracht und seinen Rücktritt gefordert. Sie reagierte damit auf einen entsprechenden Artikel in der Zeitschrift "Tele". Der besagte Richter ist als nebenamtlicher Richter am Baselbieter Verwaltungs- und Versicherungsgericht tätig und hat als Anwalt ein Mandat für eine ukrainische Firma übernommen, die im Internet Fotos von nackten Kindern anbietet. Die Verletzung der Sorgfaltspflicht sei das Mindeste, was sich Richter Silvan Ulrich aufgrund der Übernahme des besagten Mandats vorwerfen lassen muss. Dies allein genüge, um ihn als Richter zu disqualifizieren. |
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