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Markus Somms Wattebäuschchen für Schneider-Ammann

Basel/Bern, 20. September 2014

Es gehört seit längerem zum politischen Rollenspiel, dass Parteien ihre Jungspunde als Stimmungskanonen vorschicken, um das Feld für die Hauptveranstaltung vorzubereiten. Als die Basler Polizei vergangenen Juni gegen Demonstranten an der "Art Basel" vorging, forderten die Basler Juso den Rücktritt des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr. Im Mai 2012 verlangten die Juso Baselland gleich die Abdankung der ganzen Baselbieter Regierung, weil sie "die Steuern für Reiche und Unternehmen senkte".

Letzten Februar wollte die Junge SVP den Basler SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner "sofort" aus dem Amt jagen, weil er eine Standesinitiative für eine neue Abstimmung "über das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative" einreichte. Juvenile Rücktritts-Forderungen erweisen sich meist als Pfüpfchen: Sie lösen sich unverzüglich in Luft auf.

Heute Samstag löste sich BaZ-Chefredakor Markus Somm beinahe in Luft auf – aus Entsetzen über die Juso, die den Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann verlangten, weil er "über Offshore-Konstrukte Steuern hinterzogen" habe.

Diese unbewiesene und darum in der Tat das Persönlichkeitsrecht des Wirtschaftsministers tangierende Behauptung war für den BaZ-Chef Anlass, einen Verteidigungs-Leitartikel zugunsten seines bundesrätlichen Parteifreunds zu komponieren, und das "sogenannte Ruling" – Steueroptimierungs-Absprachen von Unternehmen mit den Fiskalbehörden – als eine Art gemeinnützige Wirtschaftsförderung darzustellen, nämlich als einen "normalen kooperativen Vorgang": Indem Unternehmen weniger Steuern zahlen, so Somms Logik, verhelfe eine "blühende Wirtschaft" dem Staat zu "sprudelnden Steuereinnahmen". (Eine "kooperierende" Steuerspar-Methode, die gewöhnlichen Lohnausweis-Besitzern nicht zusteht. Sie dürfen nicht "rulen".)

Wenn der BaZ-Schriftleiter in früheren Zeiten zum verbalen Zweihänder griff, um politische Gegner zu in den Senkel  zu stellen, ergreift er jetzt das Wattebäuschchen, um einen unter Druck stehenden Parteifreund zu verteidigen. Selbst wenn die Firma Ammann illegal gehandelt hätte – schreibt er –, wäre dies nicht der Fehler von Schneider-Ammann, sondern jener der Berner Steuerbeamten, was immer noch "keine Staatsaffäre" sei. Die Schweiz sei "zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt" geworden, weil sie "immer ein entspanntes,vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern, Firmen und Behörden" pflegten.

Erstaunliche Töne sind dies aus der Feder eines Chefredaktors, der im eigenen Blatt schon mal schrieb, es sei Aufgabe seiner Journalisten, die Politik "aus den Angeln" zu heben. Doch damit nicht genug. Im Interview mit OnlineReports definierte Somm die Aufgabe der Journalisten so: "Wir sollten die Behörden zum Zittern bringen."

Doch verkommt die Zitter-Parole zur Zitter-Partie, wenn der Bundesrat seiner Partei ins Wanken gerät: Denn Somm blickt schon auf die nächsten Wahlen, bei denen es ihm um die Konsolidierung der bürgerlichen Mehrheit in Landesregierung und Parlament geht. Ein destabilisierter Johann Schneider-Ammann wäre diesem Ziel nicht förderlich. Darum möchte der BaZ-Chef die BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am liebsten aus den Angeln heben. Sie macht er verantwortlich dafür, dass sich das Verhältnis zwischen Beamten und Unternehmen angeblich "deutlich abgekühlt" habe.

So bleibt die Erkenntnis, dass Zitter-Journalismus à la mode de Markus Somm offensichtlich selektive Parteien- und Personen-Ziele verfolgt. Die einen spüren die Eisenfaust, die andern den Wattebausch.



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"Die Jusos bestreiten alles, ..."

Ich habe diese Woche aus dem Nationalrat folgenden Satz gelesen: "Die Jusos bestreiten alles, ausser ihren Lebensunterhalt!" Diese Feststellung ist ebenso originell wie stimmig und im übrigen finde ich den betreffenden Leitartikel von Markus Somm vorzüglich!


Albert Augustin, Gelterkinden




"Da fragt sich der geneigte Schelm, ..."

Da fragt sich der geneigte Schelm, welch' "Ruling" die National-Zeitung und Basler Nachrichten AG mit den Behörden ausgehandelt hat.


Roland Bauer, Basel



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"Christian Ginsig den Basler öV-Betreiber bereits im Novemberverlassen"

BZ
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Dem Text nach scheint er es eilig gehabt zu haben.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

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Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

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In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

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Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.