© Foto by OnlineReports.ch

Markus Somms Wattebäuschchen für Schneider-Ammann

Basel/Bern, 20. September 2014

Es gehört seit längerem zum politischen Rollenspiel, dass Parteien ihre Jungspunde als Stimmungskanonen vorschicken, um das Feld für die Hauptveranstaltung vorzubereiten. Als die Basler Polizei vergangenen Juni gegen Demonstranten an der "Art Basel" vorging, forderten die Basler Juso den Rücktritt des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr. Im Mai 2012 verlangten die Juso Baselland gleich die Abdankung der ganzen Baselbieter Regierung, weil sie "die Steuern für Reiche und Unternehmen senkte".

Letzten Februar wollte die Junge SVP den Basler SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner "sofort" aus dem Amt jagen, weil er eine Standesinitiative für eine neue Abstimmung "über das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative" einreichte. Juvenile Rücktritts-Forderungen erweisen sich meist als Pfüpfchen: Sie lösen sich unverzüglich in Luft auf.

Heute Samstag löste sich BaZ-Chefredakor Markus Somm beinahe in Luft auf – aus Entsetzen über die Juso, die den Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann verlangten, weil er "über Offshore-Konstrukte Steuern hinterzogen" habe.

Diese unbewiesene und darum in der Tat das Persönlichkeitsrecht des Wirtschaftsministers tangierende Behauptung war für den BaZ-Chef Anlass, einen Verteidigungs-Leitartikel zugunsten seines bundesrätlichen Parteifreunds zu komponieren, und das "sogenannte Ruling" – Steueroptimierungs-Absprachen von Unternehmen mit den Fiskalbehörden – als eine Art gemeinnützige Wirtschaftsförderung darzustellen, nämlich als einen "normalen kooperativen Vorgang": Indem Unternehmen weniger Steuern zahlen, so Somms Logik, verhelfe eine "blühende Wirtschaft" dem Staat zu "sprudelnden Steuereinnahmen". (Eine "kooperierende" Steuerspar-Methode, die gewöhnlichen Lohnausweis-Besitzern nicht zusteht. Sie dürfen nicht "rulen".)

Wenn der BaZ-Schriftleiter in früheren Zeiten zum verbalen Zweihänder griff, um politische Gegner zu in den Senkel  zu stellen, ergreift er jetzt das Wattebäuschchen, um einen unter Druck stehenden Parteifreund zu verteidigen. Selbst wenn die Firma Ammann illegal gehandelt hätte – schreibt er –, wäre dies nicht der Fehler von Schneider-Ammann, sondern jener der Berner Steuerbeamten, was immer noch "keine Staatsaffäre" sei. Die Schweiz sei "zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt" geworden, weil sie "immer ein entspanntes,vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern, Firmen und Behörden" pflegten.

Erstaunliche Töne sind dies aus der Feder eines Chefredaktors, der im eigenen Blatt schon mal schrieb, es sei Aufgabe seiner Journalisten, die Politik "aus den Angeln" zu heben. Doch damit nicht genug. Im Interview mit OnlineReports definierte Somm die Aufgabe der Journalisten so: "Wir sollten die Behörden zum Zittern bringen."

Doch verkommt die Zitter-Parole zur Zitter-Partie, wenn der Bundesrat seiner Partei ins Wanken gerät: Denn Somm blickt schon auf die nächsten Wahlen, bei denen es ihm um die Konsolidierung der bürgerlichen Mehrheit in Landesregierung und Parlament geht. Ein destabilisierter Johann Schneider-Ammann wäre diesem Ziel nicht förderlich. Darum möchte der BaZ-Chef die BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am liebsten aus den Angeln heben. Sie macht er verantwortlich dafür, dass sich das Verhältnis zwischen Beamten und Unternehmen angeblich "deutlich abgekühlt" habe.

So bleibt die Erkenntnis, dass Zitter-Journalismus à la mode de Markus Somm offensichtlich selektive Parteien- und Personen-Ziele verfolgt. Die einen spüren die Eisenfaust, die andern den Wattebausch.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Die Jusos bestreiten alles, ..."

Ich habe diese Woche aus dem Nationalrat folgenden Satz gelesen: "Die Jusos bestreiten alles, ausser ihren Lebensunterhalt!" Diese Feststellung ist ebenso originell wie stimmig und im übrigen finde ich den betreffenden Leitartikel von Markus Somm vorzüglich!


Albert Augustin, Gelterkinden




"Da fragt sich der geneigte Schelm, ..."

Da fragt sich der geneigte Schelm, welch' "Ruling" die National-Zeitung und Basler Nachrichten AG mit den Behörden ausgehandelt hat.


Roland Bauer, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).