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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


GLP steigt aus: Baselbieter Mitte bricht auseinander

Nach monatelangem Lavieren der vier Baselbieter Mitte-Parteien zerbröckelt das Bündnis. Grund: Die Grünliberalen (GLP) haben beschlossen, im Hinblick auf die Landrats- und Regierungsratswahlen vom kommenden Jahr aus dem Projekt "Mitte BL" auszusteigen.
Liestal, 7. Mai 2014

Gestern Dienstagabend traf der GLP-Vorstand einstimmige Entscheide von beträchtlicher Tragweite: Die Grünliberalen steigen aus dem Projekt einer neuen "Mitte BL" aus, in dem sie selbst die Führungsrolle spielten, und das sie initiiert hatten. Konkret: Die Grünliberalen ziehen sich aus dem Kampf um die Regierungsratswahlen kommenden Frühling zurück und bringen somit keine eigene Kandidatur. Noch gravierender: Die GLP zieht sich auch aus dem Projekt "Mitte BL" zurück. Den Fokus legt sie nun auf den Landrats-Wahlkampf – mit dem Ziel, Fraktionsstärke zu erreichen.

Laut einem heute Mittwochabend veröffentlichten Communiqué liegen "die Ziele und Interessen der Mitte-Parteien GLP, BDP, EVP und CVP für eine stabile Koalition zu weit auseinander".

CVP "entscheidet seit Wochen nicht"

GLP-Präsident Hector Herzig (Bild) präzisierte gegenüber OnlineReports, die vier Mitte-Parteien hätten einen gemeinsamen Kodex erarbeitet: "Alles war auf gutem Weg, bis es um Macht und Wahlen ging." Das zentrale Problem sei die CVP, die sich, so Herzig, "seit Wochen nicht entscheidet", mit welchem Lager – Mitte BL oder in der Allianz von SVP, FDP und allenfalls BDP – sie nun in die kantonalen Wahlen ziehen will. Es kann sein, dass diese Unentschiedenheit die Absicht hat, den Wert der CVP als Allianzpartner in die Höhe zu pokern.

Diesem Spiel hat die GLP mit ihrem klaren Entscheid nun ein Ende bereitet und damit der CVP in einem gewissen Sinn die Wahlmöglichkeit entrissen. Denn mit dem Aussteigen der Grünliberalen wird einer Schrumpf-Mitte die nötige Potenz für einen Wahl-Erfolg fehlen; gleichzeitig wird die CVP ins Lager der Rechts-Parteien FDP und SVP gedrängt. "Wir wollten damit uns selbst und unser Profil schützen", begründet Herzig den Vorstands-Entscheid. "Die Zeit für dieses Konstrukt ist nicht reif."

Wo sich die Mitte-Parteien schliesslich finden werden, ist offen. Die BDP, die sich mit der autonomen Ankündigung einer Regierungs-Kandidatur aus dem Fenster wagte, wird aus dem Rechts-Lager, die EVP von den Grünen umgarnt.

GLP lässt Türe für nationale Wahlen offen

So klar die Grünliberalen mit ihren Entscheiden die "Mitte BL" für die kantonalen Wahlen platzen lässt, so sehr bemüht sich Präsident Herzig, Kritik an den drei übrigen Mitte-Parteien und Schuldzuweisungen zu vermeiden. Denn je nach Ausgang der Regierungs- und Landratswahlen werden die Karten für die Nationalratswahlen im Herbst 2015 neu gemischt. Dabei könnte es sich als Vorteil erweisen, es mit den Mitte-Parteien nicht zu verderben und statt dessen durch eigene Stärke an Einfluss zu gewinnen.

Laut Herzig arbeitet die GLP nun frei von internen Querelen auf stabilem Kurs. Die Mitglieder-Entwicklung sei "sehr erfreulich": Im ersten Quartal dieses Jahre habe die GLP "mehr Eintritte verzeichnet als im ganzen letzten Jahr".




Weiterführende Links:
- Baselbieter "Starke Mitte" greift Rechts-Parteien an
- Sofort-Rücktritt von BDP-Gründungspräsident Widmer
- Fast-BDP-Nationalrat Peter H. Müller wechselt zur CVP
- Mitte-Partei EVP unterstützt Eric Nussbaumer
- "Mitte"-Ende: SVP und FDP bringen CVP unter Zugzwang


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).