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Auch SP gegen Baselbieter HanfgesetzLiestal, 25. Mai 2004Der Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro bläst dichter Rauch ins Gesicht: Nach den Jungfreisinnigen lehnen jetzt auch die Baselbieter Sozialdemokraten ihren Entwurf eines "Gesetzes über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten" kategorisch ab. Die SP hält ein Gesetz dieser Stossrichtung für "unnötig und falsch". Dies heisst es in der SP-Vernehmlassungsantwort zum "drogenpolitischen Schnellschuss". "Kein Verständnis" hat die Linkspartei dafür, "dass die Baselbieter Regierung ein kantonales Hanfgesetz in die Vernehmlassung schickt, während auf eidgenössischer Ebene die Revision des Betäubungsmittelgesetzes noch nicht abgeschlossen ist". Dieser "drogenpolitische Alleingang" sei falsch und nicht gerechtfertigt. In den letzten Monaten sei die Zahl der Hanfläden aufgrund vermehrter Kontrollen im geltenden gesetzlichen Rahmen markant zurückgegangen. Dies zeige auf, dass kein erhöhter Handlungsbedarf bestehe. Die SP anerkennt, dass den Anliegen des Jugendschutzes in der Drogenpolitik stark Rechnung getragen werden muss. Sie glaubt aber nicht, dass ein Abdrängen des Konsums in die Illegalität bei Jugendlichen präventiv wirkt. Auch für erwachsene Cannabis-Konsumentinnen und –Konsumenten biete das neue Gesetz überhaupt keine befriedigende Lösung. Auch diese für sich selbst verantwortlichen Personen würden in die Illegalität abgedrängt. Weiterführende Links: |
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