Graf oder Nussbaumer? Juso-Position ohne Position

Liestal, 6. Juni 2019

Das totale Dilemma von Rot-Grün in den bevorstehenden Ständeratswahlen wird erstmals Schwarz auf Weiss belegbar an einer Medienmitteilung der Juso Baselland über die jüngste Mitgliederversammlung, an der es darum ging, ob SP-Nationalrat Eric Nussbaumer oder die grüne Nationalrätin Maya Graf unterstützt werden soll.

"Juso bezieht Position im Ständeratswahlkampf", lautet der Titel des Communiqués, das dann tatsächlich nur eines aussagt: dass die Jungsozialisten keine Position beziehen – nämlich "Stimmfreigabe". Diese Neusprech-Medienmitteilung des sonst so kantigen SP-Nachwuchses unter dem Präsidium von Anna Holm (20, Bild) entpuppt sich als eine veritable verbale Wundertüte, ein perfektes Objekt der Zerrissenheit für die Exempel-Sammlung der Medienwissenschaft.

Der gesamte Lauftext geht mit einigen süssen Komplimenten ausschliesslich auf Maya Graf ein, nur um ihr am Ende die Unterstützung zu versagen. Der Sissacher Politikerin attestieren die antipatriarchalen Juso den Frauen-Bonus und ihr "umweltpolitisches Engagement", das "auf grosse Bestätigung trifft". Doch "bei der Positionierung zur Verteilungsgerechtigkeit durch die Vergesellschaftung der Produktionsgüter sind allerdings zu grosse Differenzen vorhanden, als dass die Juso sich hinter die Kandidatur von Maya Graf stellen könnte".

Nur: Wo bleibt Eric Nussbaumer und die Unterstützung seiner Männer-Kandidatur? Über ihn und seine Qualitäten ist keine einzige, ausdrücklich ihn betreffende Qualifikation zu erkennen. Einzig im Lead ist diffus von einer "klaren, linken Kraft" die Rede, womit wohl Nussbaumer und eben nicht Graf gemeint ist.

Diese Verlautbarung der Juso ist ein weiterer linker Beitrag zum Kapitel "politische Realsatire" als Versuch, zwar eine Agenda zu vertreten, aber doch nicht zu ihr zu stehen. Die Basler SP lehnte kürzlich das Ozeanium ab – und gab dann doch die Parole "Stimmfreigabe" aus.



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"Nussbaumer – starker Aussenpolitiker"

Am Freitag 7. Juni hat der Bundesrat in Zusammenhang mit dem institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU entschieden, nicht zu entscheiden. Zwei Tage zuvor hatte die JUSO Baselland in Bezug auf eine Wahlempfehlung für die nächste BL-Ständeratskanditatur die Position gefasst, sich nicht zu positionieren.

Sich der Verantwortung zu entziehen und vor wichtigen Entscheidungen zurück zu schrecken, scheint zur Zeit gerade in Mode zu sein. Nicht so bei Eric Nussbaumer. Als starker Aussenpolitiker fällt er in Zeiten der Globalisierung Entscheidungen für eine faire Schweiz und beweist damit, dass er auch für den Kanton Basel-Landschaft Verantwortung zu tragen bereit ist.


Silvio Tondi, Reinach




"Handwerk von Nussbaumer gelernt"

In Ihrem Artikel bringen Sie die Juso-Nicht-Komisch-Haltung auf den Punkt. Als langjährige Nationalrats- und Umweltkommissions-Kollegin von Eric Nussbaumer möchte ich aber noch Folgendes ergänzen:

Eric Nussbaumer ist nicht nur irgendein guter Umwelt- und Energiepolitiker hier im Nationalrat, sondern er ist neben Roger Nordmann und Beat Jans DER Umwelt- und Energiepolitiker der ganzen Schweiz. Er hat die ganze Energiewende konzertiert und war matchentscheidend für das gute Gelingen der EenrgieWende-Vorlage. Niemand kann so gut wie er politische Innovationen in reale Gesetzestexte übersetzen und dafür erst noch Mehrheiten schaffen. Ich war über sass über sieben Jahre neben und mit ihm in der Umwelt und Energiekommission des Nationalrats. Von niemanden konnte ich politisches Handwerk so gut lernen, wie von Eric Nussbaumer.

Umso grotesker ist die lobende Erwähnung von Maya Grafs Umweltpolitik in der Juso-Medienmitteilung, die sich über die vielen Jahre eher in einer Verlautbarungspolitik erschöpfte.


Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin, Zürich




"Nussbaumer – die Kapazität in Bern"

Ob Frau oder Mann ist für mich bei diesen Ständeratswahlen nicht das entscheidende Auswahlkriterium. Ich werde Nussbaumer wählen, weil er der ausgewiesene Fachmann in Energiefragen und Umweltfragen ist. Eric Nussbaumer hat die Energiestrategie 2050 als einziger der BL-Nationalräte und -rätinnen massgeblich mitgeprägt und ist im Bereich der Förderung von erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz die Kapazität in Bern. Und dies ist für mich entscheidend bei den diesjährigen Wahlen.


Annemarie Spinnler, Gelterkinden



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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.