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Brutale Schlappe für Unternehmenssteuer-Reform III

Die eidgenössische Vorlage der Unternehmenssteuer-Reform III hatte in den beiden Basel nicht den Hauch einer Chance. Eine Schlappe auch für die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild), eine der massgeblichen Promotorinnen.
Basel/Liestal, 12. Februar 2017

Es ging dabei um eine führend von der SP Schweiz lancierte Referendums-Abstimmung. Die Linken argumentierten damit, dass das Volk für die Entlastung der Unternehmen aufkommen müsse. Auch viele Bürgerliche wie insbesondere die frühere Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf sprachen sich gegen die Reform aus.

Aufgrund der definitiven Ergebnisse ergab sich in Basel-Stadt eine Nein-Mehrheit vom 57,5 Prozent. Dabei gab die deutlich ablehnende Stadt den Ausschlag: Die Landgemeinden Riehen und Bettingen stimmten zu.

Eine klare Abfuhr

Noch klarer ist die Ablehnung im Baselbiet, wo die Auszählung aller 86 Gemeinden eine Nein-Mehrheit von 68 Prozent ergab. Alle Bezirke lehnen die umstrittene Steuerreform ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die klare Abfuhr ist vor allem auch eine persönliche Niederlage von Finanzminister Ueli Maurer (SVP), der als Verteidigungsminister schon die Gripen-Abstimmung verloren hatte.

Das überparteiliche Komitee beider Basel "Steuerreform Ja" fordert in einer ersten Stellungnahme, "dass nun so rasch als möglich eine neue Vorlage ausgearbeitet und damit die Unsicherheit für die Unternehmen verringert wird". Der Ball liege jetzt wieder bei National- und Ständerat. Das Komitee fordert, dass "möglichst rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet wird". Es sei eine Reform nötig, "die auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht". Für den Forschungsstandort Region Basel gehöre dazu unter anderem eine nach internationalen Standards ausgestaltete Patentbox.

Für den Basler Gewerbeverband sind jetzt "die Gegner in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt".

Ja zu NAF und erleichterter Einbürgerung

Die beiden übrigen eidgenössischen Vorlagen wurde deutlich anmgenommen: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) mit je 56 Prozent. Auch im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich für beide Vorlagen ein Ja ab: die erleichterte Einbürgerung mit 67,5 Prozent Ja und die NAF-Vorlage mit 53,5 Prozent Ja.

Kaserne-Umbau deutlich angenommen

Im Kanton Basel-Stadt wurden auch die beiden kantonalen Vorlagen angenommen: die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 betreffend die Aufhebung der Sperrklausel für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates mit 56 Prozent Ja-Anteil und der Umbau der Kaserne zum Kultur- und Kreativzentrum mit einer Öffnung zum Rhein hin mit deutlichen 61 Prozent Ja.

Laut der 2012 eingeführten Sperrklausel musste eine Liste in einem der Wahlkreise mindestens vier Prozent Stimmenanteil erzielen, um zur Sitzverteilung zugelassen zu werden.

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung 51,5 Prozent und bei der kantonalen Abstimmung 52,85 Prozent.



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.